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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10482
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Gute Tag, an einem Privatweg der zu einem Zugang zu einem

Kundenfrage

Gute Tag, an einem Privatweg der zu einem Zugang zu einem Fluss Ufer führt sind folgende Schilder angebracht! Privatweg Durchgang auf eigene Gefahr und ein Schild Durchgang Bis 20:00 Uhr! Uns hat der Eigentümer nun verboten mit unserem Hund den Privatweg zu nutzen und den Zugang zum Flussufer verweigert. Ist das Rechtens?
mfg Manfred Fochler
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

1. Der Grundstückseigentümer ist grundsätzlich berechtigt die Nutzung seinesWeges zu untersagen.

Auch wenn aus dem Schild „Durchgang bis 20 Uhr“ geschlossenwerden kann, dass er mit der grundsätzlichen Nutzung durch Dritte einverstandenist, hindert ihn das nicht, im Einzelfall Nutzungsverbote auszusprechen. DerPrivateigentümer unterliegt hier nicht einem Diskriminierungsverbot wie etwaein öffentlicher Träger oder ein Arbeitgeber.

2. Auch aus einer vorherigen unbeanstandeten Nutzung kannkein Gewohnheitsrecht o.ä. abgeleitet werden.

3. Ein Notwegerecht oder Betretungsrecht besteht in dieserKonstellation nicht, da dieses nur den Zugang zu einem eigenen Grundstück,nicht aber öffentlichen Grundstück (Flussufer) ermöglichen soll.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zuhaben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

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Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Besagt das Schild Durchgang auf eigene Gefahr nicht, dass der Privatweg für die Öffentlichkeit genutzt werden darf. Ist ein Flussufer denn nicht ein öffentliches Gewässer (Grundstück). Kann es nicht sein dass ein Wegerecht zu dem Flussufer besteht und der Eigentümer den Zugang dulden muss? Grundsätzlich ist es ja laut Eigentümer erlaubt den Weg zu nutzen, nur mit dem Hund nicht obwohl in fließenden Gewässern das baden von Hunden grundsätzlich erlaubt ist.
mfg Manfred Fochler
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Eigentümer kann stets bestimmte Nutzungen (Begehen mit Hund) ausschließen, ebenso wie Ladengeschäfte das Betreten mit Hund untersagen können, auch wenn das Begehen ansonsten erlaubt ist.

Eine Badestelle für Hunde ist zwar für den Hund eine schöne Abwechslung, aber nicht von derart hochrangiger Bedeutung, dass das Eigentumsrecht (und das Bestimmungsrecht über die Eigentumsnutzung) dahinter zurücktreten.

Dass das Baden dort erlaubt ist, lässt nicht die Folgerung zu, dass ein Nutzungsrecht (mit Hund) für den Privatweg besteht.

Das Bestimmungsrecht des Eigentümers hat daher leider Vorrang.

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Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 3 Monaten.

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Vielen Dank

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt