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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22354
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es geht um Mietrecht mgl. auch um Finanzrecht/Buchhaltung.

Kundenfrage

es geht um Mietrecht mgl. auch um Finanzrecht/Buchhaltung. In einem MV aus dem Jahr 2000 wurde im letzten § geregelt, dass "DEr Mieter berechtigt ist, für die vorgesehene Nutzung im Mietobjekt erforderliche Investitionen auf seine Kosten durchzuführen. Für die genannten Investitionen wird für den Fall der Vertragsbeendigung Restwertablösung vereinbart. Es wird eine Nutzungsdauer der Investitionen von 20 Jahren festgelegt." Jetzt ist die Frage: Wie wird hier der Wortlaut "Restwertablösung" gedeutet? Muss der noch restl. Wert der Anlage bei Auszug beglichen werden? Gilt der materielle Restwert der Anlage? Kann die Anlage aus dem Mietobjekt ausgebaut werden? MfG ***

Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Auf der Grundlage der im Mietrecht herrschenden Abschluss- und Vertragsfreiheit sind derartige Regelungen rechtlich zulässig und möglich.

"Restwertablösung" in der hier gegebenen Konstellation bedeutet dabei, dass der Vermieter verpflichtet ist, die im Einzelfall vorliegende mieterseitig durchgeführte Investition bei Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Wert abzugelten, den der Gegenstand zu diesem Zeitpunkt noch hat.

Beispiel: Schafft der Mieter einen Parkettboden bei Begründung des Mietverhältnisses an, so hat der Vermieter nach der vertraglichen Regelung den marktüblichen Wert des Parketts bei Beendigung des Mietverhältnisses zu ersetzen.

Diese Ersatzpflicht des Vermieters gilt aber nicht mehr nach Ablauf von 20 Jahren seit Vornahme der Investition.

In dem gebildeten Beispielsfall wäre daher nach Ablauf von 20 Jahren und dann erfolgender Beendigung des Mietverhältnisses kein Restwert mehr abzulösen (dies entspricht im Übrigen auch der Ansicht der Rechtsprechung, die die Lebensdauer von Parkett mit maximal 20 Jahren in Ansatz bringt).

Der Mieter ist aber ebenfalls berechtigt, die Anlage bei Auszug aus dem Mietobjekt auszubauen, denn die mietvertragliche Regelung ordnet nicht zwingend eine Restwertablöse an!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Danke für die rasche Antwort. Es handelt sich hier in diesem Fall allerdings um ein Gewerbemietobjekt und um eine Mieterinvestition einer Getreidereinigungsanlage nebst durch den Mieter eingebauten Betonfußboden und Strahlträgerwinkeln. Alles hat wohl im Jahr 2000 ca. umgerechnet 125.000 € gekostet. ... Allerdings liegt aus 2001 auch ein Gebäudewertgutachten vor, welches das Gebäude mit der eingebauten Anlage auf ca. 60.000 € geschätzt hat. Was gilt denn dann nun? + Heißt dieser Passus im MV ggf. auch, dass nach 20 Jahren Mietverhältnis nichts mehr durch den Vermieter an den Mieter gezahlt werden muss und die Anlage im Mietobjekt verbleiben muss?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Es gilt auch in diesem Fall nichts Abweichendes, denn auch im Gewerbemietrecht besteht die eingangs erwähnte Abschluss- und Vertragfreiheit: Haben sich daher Mieter und Vermieter bei Begründung des Vertrages einvernehmlich auf diese Regelung verständigt, so ist diese auch für beide Vertragsparteien rechtlich bindend!

Es gelten die bei Vornahme der Investition aufgewendeten Kosten (hier also 125.000 Euro).

Die Restwertablösung ist - wie oben schon ausgeführt - zeitlich begrenzt, nach Ablauf der 20 Jahre besteht keine Zahlungspflicht des Vermieters mehr. Es bleibt dem Mieter dann aber unbenommen, die mit der Mietsache verbundenene Einrichtungen zu entfernen.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Und was ist mit dem im Jahr 2001 erstellten Wertgutachten? Hat das gar keinen Bestand/Wert/Einfluss? ... Und was ist denn bitte der "marktübliche Wert für so eine Getreidereinigungsanlage" wenn der Mieter JETZT ausziehen würde? Müsste der Vermieter den Neupreis einer solchen Anlagen zum jetztigen Preis dem Mieter erstatten? Die Anlage wurde die letzten 17 Jahre regelmäßig genutzt. Was ist mit dem Abnutzungswert? Der schmälert doch den Wert der Anlage? Könnte es durchaus möglich sein, dass so eine Anlage in den Jahren im Wert gestiegen ist. ???? Was für eine Bedeutung hat in dem Zusammenhang der buchhalterische Abschreibungswert? Hat dieser auch einen Einfluss auf den Restwert?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Gern antworte ich Ihnen weiter.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt