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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1738
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Frage zum Thema der Ermessenseinbürgerung nach gemäß

Beantwortete Frage:

Frage zum Thema der Ermessenseinbürgerung nach gemäß §9StAG.
Ein entsprechender Antag meiner Frau (Kuba, Aufenthalt in DE seit 2012, verheiratet seid 2012) würde Anfag des Jahres zurückgestellt.
Und zwar gemäß Absatz 4 §9 StAG. "Bei der Ermesseneinbürgerung wird erwartet, dass Sie in der Lage sind, den Lebenunterhalt sicherzustellen [...] ohne dass Sie auf öffentliche Mittel angewiesen sind. Der laufende Bafög Bezug verhindet aktuell Ihre Einbürgerung. [...]

1. Würde bei der Antragsabgabe gesagt, dass Bafög nicht einbürgerungsschädlich ist, da keine schädliche öffentliche Leistung , im Gegensatz zu ALG etc...
2. Bekommt meine Frau seid Anfang Januar kein Bafög mehr
3. Statsdessen arbeitet Sie, wie vorher auch auf 450€ Basis
4. Bin ich als Ehemann im öffentlichen Dienst beschäfitigt und verdiene 3500-4000€ netto

Ein Telefonat mit der Behörde ergab folgendes:
Nach Ende der Förderungshöchstdauer (Ende 2017) müsse man nachweisen, dass meine Frau Ihren Lebensunterhalt dann selbst bestreiten kann. Wenn ja Einbürgerung, wenn nicht Ablehnung. "Bitte belegen Sie bis dahin, wie sich Ihre wirtschaftliche Situation verändert hat"

Das hat gravierende Auswirkungen auf unseren Lebensentwurf. Sowohl eine eventuelle Schwangerschaft oder die Fortsetzung des Studiums (gerne auch im europäischen Ausland -> ohne dt. Staatsbürgerschaft unmöglich!) würden zu einer Ablehnung führen.

Besteht hier grundsätzlich auf rechtlichen Wege eine Möglichkeit zu handeln?
Ich ging davon aus, das bei Eheleuten immer das gemeinsame Einkommen herangezogen wird und grundsätzlich unterhaltspflichtig bin!

Schon probiert:

Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Monaten.

So wie es schreiben, gilt es nicht nur im Aufenthaltsgesetz, sondern auch nach dem Staatsangehörigkeigesetz. Bei verheirateten Einbürgerungsbewerbern ist es ausreichend, dass die Ehegatten hierzu gemeinsam in der Lage sind.

Das steht ausdrücklich so in den vorläufigen Anwendungshinweisen und den Verwaltungsvorschriften zu §§ 8 und 9 StAG. Weisen Sie darauf hin.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Monaten.

Bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerinnen beziehungsweise Lebenspartnern von Deutschen reicht es also aus, wenn der Unterhalt der Familie durch einen der Partner gesichert wird.

Das ist die allgemeine Rechtsmeinung.

Vgl. auch ://m.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/IB/Einbuergerung/bp-v-voraussetzungen.html

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke ***** *****ür Ihre Bewertung meiner Antwort, wenn Sie keine Nachfragen haben.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Monaten.

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt, die Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Monaten.
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hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1738
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