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RAin Pesla
RAin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 282
Erfahrung:  Zivilrecht / Vertragsrecht, Urheberrecht / Fotorecht, ALG 2, Tierrecht für Tierfreunde
77079807
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RAin Pesla ist jetzt online.

Darf eine Bausparkasse einen Neubau in einem reinen Gewerbe-

Kundenfrage

Darf eine Bausparkasse einen Neubau in einem reinen Gewerbe- und Industriegebiet finanzieren?

Bei der Finanzierungsanfrage wurde eine wohnungswirtschaftliche Nutzung des Objektes dargestellt, die genehmigte und zur Finanzierung mit eingereichte Bauvoranfrage enthielt allerdings den Vermerk, daß nur eine untergeordnete wohnwirtschaftliche Nutzung als Betriebsleiterwohnung erlaubt ist.
(Bausparkassen dürfen aufgrund ihrer Statuten nur wohnwirtschaftliche Gebäude finanzieren und Gewerbebauten wenn sie dem Wohngebiet dienen. In einem Gewerbe- und Industriegebiet sind überwiegend wohnwirtschaftlich genutzte Gebäude nicht erlaubt; diese Gebiete dienen nicht dem Wohnen sondern dem Gewerbe.)
Kann der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vom 09.10.1990 (BT-Drs. 11/8089) - Seite 12 – entnommen werden, daß eine Finanzierung durch eine Bausparkasse nur in Gebieten (die dem Wohnen dienen) mit der Baunutzungsverordnung § 3 + §§ 4-6 möglich ist, also nicht in Baugebieten nach § 8 (Gewerbegebiet) oder § 9 (Industriegebiet)? Oder gibt es andere Schriftstücke, wo dieser Sachverhalt genauer beschrieben ist?

Das OLG ist der Auffassung, wenn der Bausparkunde darstellt, daß sein Bauvorhaben ein wohnwirtschaftliches Gebäude ist, eine Finanzierung durch eine Bausparkasse in Ordnung sei, auch wenn das Bauvorhaben in einem Gewerbegebiet liegt.

Ich kann das nicht glauben! Ist das wirklich so?

Ich sehe Ihrer Antwort erwartungsvoll entgegen!

Selbstverständlich stehe ich bei weiteren Fragen gerne – auch telefonisch – zur Verfügung.

Vielen Dank ***** ***** herzliche Grüße.

Alexandra  ***

Gepostet: vor 17 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Überprüfung des Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vom 09.10.1990 (BT-Drs. 11/8089) - Seite 12 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass an der Rechtsauffassung des OLG nichts falsches erkannt werden kann. Demnach wurden die Finanzierungsmöglichkeiten sogar noch erweitert, denn es heissst dort:

"

Bausparkassen dürfen bislang rein gewerbliche Bau-

ten nur finanzieren, wenn diese im Zusammenhang

mit dem Bau von Wohnungen erforderlich sind, wie

beispielsweise die für die Infrastruktur eines neu er-

richteten Wohngebietes erforderlichen Folgeeinrich-

tungen. "

Und weiter: "Bausparkassen können künf-

tig auch gewerbliche Bauvorhaben in Gebieten finan-

zieren, die dem Wohnen dienen, selbst wenn dabei

keine Wohnungen errichtet oder modernisiert wer-

den. "

Auch hieraus kann man im Umkehrschluss folgern, dass die Finanzierung immer erlaubt ist, wenn zugleich Betriebswohnungen errichtet werden.

Von daher sehe ich keinen Fehler des OLG.

Das tut mir leid.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte geben Sienoch kurz eine Bewertung ab durch das Anklicken der Sterne. Nachfragen bleibendanach selbstverständlich weiterhin möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RechtsanwältinCustomeraus 98739 Lichte Thüringenbei Neuhaus am Rennweg

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Hallo Frau Pesla,vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich glaube, diese geht zu wenig in die Tiefe."Bausparkassen können künftig auch gewerbliche Bauvorhaben in Gebieten finanzieren, die dem Wohnen dienen, selbst wenn dabei keine Wohnungen errichtet oder modernisiert werden. "=> Die (Bau)Gebiete müssen dem Wohnen dienen (Baunutzungsverordnung § 3 + §§ 4-6 / nicht § 8 (Gewerbegebiet) oder § 9 (Industriegebiet), diese dienen dem Gewerbe), dann könnten die Objekte auch gewerblich sein oder sogar keine Wohnungen enthalten. So lese ich das.... Die Betonung liegt meiner Meinung nach auf "NUR? Gebiete, die dem Wohnen dienen" und das wären aber keine Gewerbegebiete?Das heißt, meiner Meinung nach können Bausparkassen nun zum Beispiel eine Gewerbehalle in einem Mischgebiet finanzieren. Dieses Mischgebiet dient dem Wohnen und dem Gewerbe.Oder bin ich falsch?Die Bausparkasse hat in einem späteren Chat eine Finanzierung in einem reinen Gewerbe- und Industriegebiet abgelehnt mit der Begründung, daß sie dies nicht dürfe.Ich weiß, es handelt ich um eine sehr spezielle Frage zum Bausparkassengesetz in Kombination mit den Statuten von Bausparkassen und Baunutzungsverordnung.Lesen Sie sich den Satz doch bitte nochmal durch und legen dabei meine Anmerkung für die Auslegung (Interpretation) zugrunde.Vielleicht findet sich in der Kommentierung bei Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, ob Bausparkassen in reinen Gewerbe- und Industriegebieten finanzieren dürfen.Ich benötige eine fundierte Stelle, aus der hervorgeht, das entweder das OLG richtig liegt oder ich falsch.Vielen Dank ***** ***** voraus.VGAlexandra Teichtweier
Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 17 Tagen.

Vielen Dank.

Ihre eigentliche eingabe besteht ja darin:

Das OLG ist der Auffassung, wenn der Bausparkunde darstellt, daß sein Bauvorhaben ein wohnwirtschaftliches Gebäude ist, eine Finanzierung durch eine Bausparkasse in Ordnung sei, auch wenn das Bauvorhaben in einem Gewerbegebiet liegt.

Demnach lautret die Frage eigentlich: Darf die bausparkasse ein Gebäude, das (auch) dem wohnen dient in einem Gewerbeegebiet finanzieren.

Dazu hatten Sie geschrieben: In einem Gewerbe- und Industriegebiet sind überwiegend wohnwirtschaftlich genutzte Gebäude nicht erlaubt; diese Gebiete dienen nicht dem Wohnen sondern dem Gewerbe.

Das ist richtig.

Allerdings sind ja Betriebswohnungen erlaubt, also eine untergeordnete wohnliche Nutzung.

Da die Gesetzesänderung auf gewerbliche Bauten abgestimmt ist, gibt es eigetlich in dem von Ihnen vorgetragenen Fall keine Änderung. Dass heisst: Das was vorher erlaubt war, bleibt auch weiterhin erlaubt.

Die Befugnisse der Bausparkasse wird nur erweitert- aber nicht eingeschränkt.

Wenn es den Bausparkassen künftig untersagt sein sollte, auch dem Wohnen dienende Gebäude in Gewerbeegebieten zu finanzieren- da würde die Gesetzeserweiterung keinen Sinn ergeben, dass dann sogar finanziert werden darf, wenn keine Betriebswohnungen enthalten sind und dann müsste das explizit so geregelt werden. Ein "nur" würde dabei nichts verändern. Dann müssten die bestehenden Erlaubnisse explizit aufgehoben werden.

Weiter möchte ich anführen, dass alle weiteren Schritte natürlich auch "Gegenrechnungen" darstellen: Was verlieren Sie, wenn der BGH Ihnen Recht geben sollte, was, wenn er es nicht tut?

Welche Rechnung besser aussieht bzw. ob es nicht einen Versuch wert wäre, müssten Sie kalkulieren.

Ich denke nur, die Chancen stehen nicht gut. Jedenfalls nicht mit dieser Argumentation...

Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 17 Tagen.

Selbst wenn ein "nur" in Ihrem Sinne gegeben wäre, könnte man sich über die Schlussfolhgerung streiten: Der Begünstigte hätte dann ja auch eine Zusage erhalten, auf die er vertraut hat...Die Frage wre also, wie sich ein Vertoß gegen öffentlich rechtliche Bauvorschriften privatrechtlich auswirken würde.

Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 17 Tagen.

Ich könnte mir höchstens Chancen vorstellen, wenn ein reines Wohnen finanziert würde. Hier würde sich die Bausparkasse ggf. gegenüber dem Begünstigten Schadensersatzpflichtig machen...

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Wir sagen generell, daß die Bausparkasse unser Objekt nicht hätte finanzieren hätte dürfen. Daß es so sein könnte wußten wir anfangs nicht. Wir haben uns später nur gewundert ….
Die Bausparkasse hat diesen Finanzierungs-Fehler – unserer Meinung nach – erst im laufenden Prozess bemerkt und hat dann über eine Verzögerungstaktik (die wir leider so nicht erkannt haben) die weitere Auszahlung aus unserem Darlehens (ein Teil war für den Kauf des Grundstückes bereits von der Bausparkasse ausbezahlt worden, der Neubau sollte etwas später folgen) bis zur Bereitstellungszeit hinausgezögert und dann das Darlehen gekündigt mit der Begründung, daß wir das Darlehen nicht abgenommen hätten.
Wir haben unserem Anwalt über das Bausparkassengesetz mehr erzählen können, als daß er selbst wußte. Die Wahl des Anwalts war – auch aus Unerfahrenheit heraus – leider die falsche. Wir haben die „Reißleine“ nicht gezogen.
Die Bausparkasse hat im Prozeß gesagt, daß sie nur wohnungswirtschaftliche Objekte finanziert. So steht es auch im Bausparkassengesetz (liegt bei). Ich, mit meinem laienhaften Verständnis, sage nun, daß die Bausparkasse in einem Gewerbegebiet, in dem wohnungswirtschaftliche Objekte nur untergeordnet möglich sind, als Unternehmen, das nur Objekte, die überwiegend zu Wohnzwecken bestimmt sind, finanzieren darf, unser Objekt nicht hätte finanzieren dürfen.
Die Bausparkasse wollte uns elegant loswerden und das ist ihr gelungen. Uns ist dadurch ein ziemlicher Schaden entstanden.
Ich spüre und weiß, daß da was ganz und gar nicht zusammenpaßt, aber ich finde den Punkt nicht. Und der Anwalt, ganz ehrlich, wollte unbedingt einen Vergleich durchdrücken – heute weiß ich warum. (Der Vergleich ist dann daran gescheitert, daß die Gegenseite diesen nicht angenommen hat)
Das ganze läßt mir keine Ruhe, da läuft was ganz gewaltig schief. Nicht zuletzt hat der Chat mit der Bausparkasse meine Zweifel ja bestätigt.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Das ist die richtige Fassung aus 2012; die eben zugesandte spätere Fassung war da noch nicht aktuell.
Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 17 Tagen.

Es handelte sich um ein Musterhaus: Sollte dort gar niemand darin wohnen?

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Doch schon. Es sollten dann gelegentlich Kunden kommen können, um das Haus zu besichtigen.
Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 17 Tagen.

Es tut mir leid, aber Ihre Anfrage ist sehr komplex. Letzlich brauchen Sie einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt. Ich empfehle Ihnen daher, sich eine entsprechende ausführliche Beratung von einem BGH-Anwalt einzuholen und gebe Ihre Anfrage wieder frei. Vielleicht sieht Ihre cAnfrage ein Kollege.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ja, es ist sehr komplex.... und für mich erst!! Ich kreise immer um die gleiche Problematik und habe noch niemanden gefunden, der diesen "Teufelskreis" unterbrechen kann ... Aber trotzdem vielen herzlichen Dank!!!
Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 16 Tagen.

Sie müssten hier bitte auch zwei Dinge unterscheiden:

- Das eine ist die Frage, die Sie hier konkret gestellt haben (bestimmter Themekomplex)

- Das andere wäre die Frage nach den Erfolgsaussichten vor dem BGH insgesamt.

Dazu müssten sämtliche gerichtliche Schriftsätze und das Urteil vollständig durchgeprüft werden.

Zudem müsste die Rechtsprechung des BGH untersucht werden...

Ich wäre war bereit, sowohl das Eine, wie auch das andere zu übernehmen.

Jedoch sind Ihre Fragen wie Sie ja selbst auch sagen, nicht gerade einfach und das Haftungsrisiko sehr hoch, weil der streitwert bei einem Neubau recht hoch sein dürfte.

Von daher ist das auf der Basis von 35,90 Dollar (etwa 30 Euro) für den anwalt einfach leider nicht machbar.

Bei einer vollständigen Prüfung kann ich im Grunde mein Büro 4 Tage schließen.

Wenn Sie nur einen Teil, nämlich den Ihrer Frage beantwortet haben möchten, wäre ich hierzu bereit, wenn Sie mir den Sachverhalt ausführlich schildern, so dass ich genau weiss, worum es geht. Zusätzlich brauche ich das gesamte Urteil.

Hierfür sende ich Ihnen ein Angebot anbei.

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