So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-schulte.
ra-schulte
ra-schulte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 344
Erfahrung:  Hilfe in allen Rechtsfragen! Rechtsanwalt für Internet-, Kauf-, Marken-, Miet-, Straf-, Urheber-, Verbraucher-, Verkehrs-, Vertrags-, Wettbewerbs-, Zivilrecht & mehr.
98302842
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-schulte ist jetzt online.

Ich habe ein Versäumnisurteil trotz Entschuldigung zum

Kundenfrage

Ich habe ein Versäumnisurteil trotz Entschuldigung zum Verhandlungstermin mit ärztlichem Attest erhalten. Gegen das Versäumnisurteil habe ich Einspruch eingelegt und einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung gestellt.
Daraufhin kam ein Beschluss des Gerichtes, dass die Einstellung der Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitleistung eingestellt werden könne. Jetzt möchte ich gerne das Gericht daraufhinweisen, dass das VU aufgrund des ärztlichen Attests gar nicht rechtens war und somit die Zwangsvollstreckung eingestellt werden müsse. Auch ist der Beschluss nur von dem Urkundenbeamten unterschrieben worden und nicht vom Richter wie auch das Versäumnisurteil. Auch fehlt im Protokoll die Entschuldigung mit dem ärztlichem Attest. Wie gehe ich jetzt gegen diese nicht rechtswirksame Zwangsvollstreckung weiter vor?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-schulte hat geantwortet vor 1 Monat.

Einen schönen guten Tag,

mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Geben Sie mir bitte einen Moment, damit ich Ihre Frage beantworten kann. Ich komme gleich auf die Sache zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Experte:  ra-schulte hat geantwortet vor 1 Monat.

Gestatten Sie noch eine Rückfrage:

Auf welchen Betrag lautet denn das VU? Wozu sind Sie konkret darin verurteilt worden?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Der Betrag lautet 1165.- Euro , dabei handelt es sich um die Kaution eines Gewerbemietvertrages...und um eine nicht ausgesprochene mündliche Verhandlung der Umbauten des Gewerberaumes... Der Vermieter möchte die Umbauten hälftig bezahlt haben ... die aber so nie abgesprochen waren... die Umbauten waren die Voraussetzung für das zustande kommen des
Mietvertrages an sich. Die Kaution sind 750 .- Euro für den Gewerberaum, welche ich zurückbehalten habe, aufgrund fehlender Schlüssel des Gewerberaumes. Durch Zeugen wissen wir, dass der Gewerberaum vom Vermieter mehrmals betreten wurde, obwohl der Gewerberaum bereits an mich vermietet wurde. Mir wurde auch nur 1 Haustürschlüssel und 2 Wohnungsschlüssel vom Vermieter übergeben. Nach Aussage der Hausverwaltung gibt es 3 Haustürschlüssel und 3 Wohnungsschlüssel.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe bereits 74 Euro gezahlt... und möchte gern eine schriftliche Aussage bzw. Antwort dazu haben.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Möchten Sie noch mehr wissen ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich möchte Sie nicht anrufen! Bitte kontaktieren Sie mich schriftlich..
Danke
Experte:  ra-schulte hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich habe Rückfragen gestellt, um die Sache besser einschätzen zu können. Ein Telefonangebot habe ich Ihnen nicht angeboten.

Das VU ist derzeit in der Welt. Gut ist, dass Sie dagegen Einspruch eingelegt haben, so dass eine materiellrechtliche Überprüfung der dort gemachten Ansprüche nach wie vor im weiteren Verfahrensgang möglich ist.

Allerdings sind VUs tatsächlich vorläufig vollstreckbar. D.h. der Gläubiger kann hier vorläufig gegen Sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten. Ob der Gläubiger das tatsächlich tut oder bereits eingeleitet hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Solange noch keine Zwangsvollstreckungsmaßnahme eingeleitet wurde, können Sie diese auf Antrag gegenüber dem Gericht nur beantragen, die Maßnahme einstweilen (also vorläufig) einzustellen. Dies haben Sie schon versucht, mit einem Teilerfolg und einer "Teilniederlage". Das Gericht hat hier die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung von einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Dies ist durchaus üblich und normal.

Um Ihre Frage, wie Sie nun vorgehen können, zu beantworten.

Sie haben im Ergebnis 3 Optionen:

  1. Gegen diesen Beschluss können Sie innerhalb von 2 Wochen ab Zugang sofortige Beschwerde ggü. dem Gericht einreichen. Dann müssten Sie weitergehend begründen, wieso Sie nicht zum Termin kommen konnten und dies selbst nicht zu vertreten haben. Daneben müssen Sie begründen, warum hier nur eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne eine Sicherheitsleistung erforderlich ist. Hier kommt es also auf Ihren Vortrag an, ob Sie das Gericht noch "umstimmen" können.
  2. Sollte eine Zwangsvollstreckung schon eingeleitet sein, können Sie das Rechtsmittel der Erinnerung gegen diese konkrete Maßnahme der Zwangsvollstreckung einlegen.
  3. Sie zahlen gegenüber der Hinterlegungsstelle bei Ihrem zuständigen Amtsgericht die Sicherheitsleistung.

Letzteres wird - aus Ihrer Sicht leider - der erfolgversprechenste Weg sein. Sollten Sie nicht hinterlegen und Ihre Rechtsmittel keinen Erfolg haben, könnte der Gläubiger zwar zunächst erfolgreich vollstrecken. Sollte sich dann aufgrund Ihres Einspruchs im weiteren Verfahren jedoch herausstellen, dass seine Klage unbegründet ist und abgewiesen wird, muss der Gläubiger die Vollstreckung nebst sämtlichen Vollstreckungskosten etc. rückgängig machen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Gerne eine kurze konkrete Rückfrage. Ansonsten würde ich mich über eine Bewertung von 3-5 Sternen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
die 2. Option verstehe ich nicht... bitte erklären Sie mir dieses etwas näher... Auch hatte ich im Original ein ärztliches Attest dem Gericht als Entschuldigung hinterlegt. Welche ZPO § greift hier oder würde greifen. Ich lese immer nur, dass das VU nicht rechtswirksam wäre aufgrund des beigebrachten Attestes.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Dann lese ich auch... Dass der Einspruch vom VU zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nur ausreichend begründet werden muss... ich habe das ärztliche Attest nicht erwähnt als Begründung... was kann ich jetzt dagegen tun... Im Protokoll des Gerichtes wurde diese Entschuldigung überhaupt nicht erwähnt. Die Zwangsvollstreckung ist bereits eingeleitet worden... ich warte jetzt nur aus taktischen Gründen auf die Vorladung der Abgabe zur eidesstattlichen Versicherung ab, wg der Zeit-Gewinnung...
Experte:  ra-schulte hat geantwortet vor 1 Monat.

Die Erinnerung nach § 766 ZPO richtet sich gegen eine bereits konkret eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahme und deren Art und Weise. Das wird aber wahrscheinlich bei Ihnen nicht einschlägig sein

Eine ordnungsgemäße Entschuldigung setzt im Falle von Krankheit die Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes voraus; eine bloße Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit genügt grundsätzlich nicht. Dann scheint das von Ihnen vorgelegte Attest dem Gericht für eine hinreichende Entschuldigung für das Nichterscheinen im Termin bisher nicht zu genügen. Das VU ist dann formell rechtmäßig, kann aber insgesamt aufgrund Ihres Einspruchs noch materiell vollumfänglich überprüft werden. Insgesamt scheint aber die Einschaltung eines Anwaltes bei sich vor Ort als ratsam.

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz