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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17031
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ist ein falscher Bauantrag ohne Existenz von gebauten 2

Kundenfrage

Ist ein falscher Bauantrag ohne Existenz von gebauten 2 Dachwohnungen, für eine Wärmedämmung mit 260.000 € IFB-Darlehen strafbar? Kann ein Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden? - Muss die Staatsanwaltschaft nach dem folgenden Sachverhalt Ermittlungen aufnehmen?
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Sachverhalt:
Es wurde Bauantrag für Wärmedämmung nach EnEv gestellt, von der WEG-Verwaltung + Bauleitung, im Auftrag der WEG laut WEG-Beschluss. Der Initiator der Wärmedämmung ist der Eigentümer der Dachwohnungen, der 1. Verwaltungsbeirat der WEG-Dorotheenstr.125, HH.
Der WEG wurden keine Baupläne und Bauantrag von der WEG-Verwaltung und Bauleitung zur Verfügung gestellt. Es kam von der WEG kam die Frage, warum der Dachausbau nicht in die Dämmung einbezogen wurde? Zumal der Dach-Besitzer an der Dachsanierung Interesse haben sollte. - Die Dämmung wurde trotzdem ohne Dachwohnungen, mehrheitlich von der WEG beschlossen. Mit einen IFB Gesamtdarlehen von 260.000 € als Sonderumlage.Meine Anteiligen Kosten zur Wärmedämmung mit IFB-Darlehen habe ich zugestimmt. Aufgrund das meine Außenwand in der Haus-Durchfahrt mitgedämmt werden sollte.
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Meine Person als Miteigentümer WHG_01_EG.li._Weber, verlangte in der WEG-ETV 06.01.2015 alle Bau-Unterlagen. - Nach der ETV kam das Protokoll, ohne Antwort auf die Baudaten, Baupläne und Bauantrag. Die Dämmung mit Anschlussarbeiten an das Dach, sollte nach WEG-Beschluss vom 17.06.2015 bis 30.09.2015 fertig sein. Bei Beginn der Arbeiten, wurde vor der Dämmung von einer Dachdecker-Firma Schwamm im Dachstuhl gemeldet. Bei Entsorgung von den alten Dachpfannen und nasse Mineral-Wolle unter dem alten Pfannendach, was ohne Unterspannbahn gebaut wurde.
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Danach wurde von der WEG-Verw. + Beirat ein Schwamm-Gutachten in einer außerordentlichen ETV beschlossen, mit Kostenschätzung für Schwamm-Sanierung mit 856.000 € Sonderumlage. Mit meiner Gegenstimme WHG_01_Weber, da der WEG noch kein Bauantrag für die Dämmung präsentiert wurde.
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Beim Bauamt Hamburg Nord beantragte ich zum "Laufenden Verfahren" den Baunantrag zur Wärmedämmung, während der fortlaufenden Dämmung vom Haus und Dach-Steilwände.
Bauantrag WEG-Dorotheenstr.125 - lautet die Baubeschreibung: "Das Haus besteht aus 3 Vollgeschossen, ohne ausgebautes Dachgeschoss".Frage:. Ist dieser Bauantrag mit IFB-Darlehen nach "Deutschen Strafrecht strafbar? - und kann dafür ein Strafantrag gestellt werden?Es gibt keine offizielle keine weitere Finanzplanung für 856.000 € Schwamm-Sanierung. DIe die nach Bauabnahme der Dämmung, von der WEG beschlossen wurde. Mit meiner Gegenstimme WHG_01_Weber.
Von der WEG + Verwaltungsbeirat + WEG-Verwaltung kommt keine Aufklärung und Abrechnung zur Dämmung und Bauantrag ohne Existenz Dachausbbau.
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Miteigentümer Weber werden Baudaten + IFB-Dalehensantrag verweigert, für ein Anschlussdarlehen für seine fehlende Dämmung. Und Baudaten zur Schwamm-Sanierung, mit Kostenteilung in Sondereigentum WEG-Eigentum, zur Finanzierung mit ein Darlehen zur Schwamm-Sanierung.
Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die freundliche Anfrage.

Eine Strafbarkeit würde ich dann sehen, wenn der Antrag nur vorgegaukelt wurde um an die Rücklagen der Eigentimeer zu kommen und um diese für etwas anderes zu verwenden.

Dann würde ich Betrug, § 263 STGB als gegeben ansehen

Täuschung der Eigetümer, diese irren sich über die tatsächliche Verwendung, verfügen über die Rücklagen oder andere Geldmittel durch ihre Zustmmung und erleiden einen Schaden

Das wäre ein Betrug, bei diesen Summen auch keine Kleinigkeit

Hier kann tatsächlich Strafantrag gstelllt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Bitte fragen Sie gerne nach

wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

danke