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RAin Pesla
RAin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung:  Zivilrecht / Vertragsrecht, Urheberrecht / Fotorecht, ALG 2, Tierrecht für Tierfreunde
77079807
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RAin Pesla ist jetzt online.

Wir hatten einen Grossbrand vor 1 Jahr. Bedingt durch eine

Kundenfrage

Wir hatten einen Grossbrand vor 1 Jahr. Bedingt durch eine zahlunsunwillige Versicherung und Puschhandwerker sind wir erheblich in Verzu gekommen. Das Bauamt fordert immer wieder neue Unterlagen... das geht jetzt so seit Februar. Mein neuer Mieter will am 26.6.17 eröffnen...es sieht noch übel aus und das Amt teilt mit mit, dass ich icht mehr weiterbauen darf....zum 1.Mal vor 2 Wochen und gestern noch einmal. Ich muss witerbauen weil ich sonst Regressansprüche vom neuen Mieter erhalten werde. Das Bauamt interessiert das alles nicht.....wie hoch kann ein Bussgeld in Baden Würrtemberg sein. Ich muss einfach abwägen...Danke ***

Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 3 Monaten.

Grüß Gott,

hier gilt die Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO). Dort ist geregelt, wann Ordnungswidrigkeiten vorliegen:

§ 75

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 die geplante Teilung eines Grundstücks nicht anzeigt,

2.

Bauprodukte entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 1 ohne das Ü-Zeichen verwendet,

3.

Bauarten entgegen § 21 ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder Zustimmung im Einzelfall anwendet,

4.

Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass dafür die Voraussetzungen nach § 22 Abs. 4 vorliegen,

5.

als Bauherr entgegen § 42 Abs. 2 Satz 3 kenntnisgabepflichtige Abbrucharbeiten ausführt oder ausführen lässt,

6.

als Entwurfsverfasser entgegen § 43 Abs. 2 den Bauherrn nicht veranlasst, geeignete Fachplaner zu bestellen,

7.

als Unternehmer entgegen § 44 Abs. 1 nicht für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustellen sorgt oder die erforderlichen Nachweise nicht erbringt oder nicht bereithält,

8.

als Bauleiter entgegen § 45 Abs. 1 nicht auf das gefahrlose Ineinandergreifen der Arbeiten der Unternehmer achtet,

9.

als Bauherr, Unternehmer oder Bauleiter eine nach § 49 genehmigungspflichtige Anlage oder Einrichtung ohne Genehmigung errichtet, benutzt oder von der erteilten Genehmigung abweicht, obwohl er dazu einer Genehmigung bedurft hätte,

10.

als Bauherr oder Bauleiter von den im Kenntnisgabeverfahren eingereichten Bauvorlagen abweicht, es sei denn, die Abweichung ist nach § 50 verfahrensfrei,

11.

als Bauherr, Unternehmer oder Bauleiter entgegen § 59 Abs. 1 ohne Baufreigabeschein mit der Ausführung eines genehmigungspflichtigen Vorhabens beginnt, oder als Bauherr entgegen § 59 Abs. 2 den Baubeginn oder die Wiederaufnahme von Bauarbeiten nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, entgegen § 59 Abs. 3, 4 oder 5 mit der Bauausführung beginnt, entgegen § 67 Abs. 4 ohne vorherige Abnahme Bauarbeiten durchführt oder fortsetzt oder eine bauliche Anlage in Gebrauch nimmt oder entgegen § 67 Abs. 5 eine Feuerungsanlage in Betrieb nimmt,

12.

Fliegende Bauten entgegen § 69 Abs. 2 ohne Ausführungsgenehmigung oder entgegen § 69 Abs. 6 ohne Anzeige und Abnahme in Gebrauch nimmt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer wider besseres Wissen

1.

unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen nach diesem Gesetz vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu verhindern, oder

2.

eine unrichtige bautechnische Prüfbestätigung nach § 17 Abs. 2 und 3 LBOVVO abgibt.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

als Bauherr oder Unternehmer einer vollziehbaren Verfügung nach § 64 Abs. 1 zuwiderhandelt,

2.

einer auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung oder örtlichen Bauvorschrift zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung oder örtliche Bauvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro geahndet werden.

(5) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 oder Absatz 2 bezieht, können eingezogen werden.

(6) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Baurechtsbehörde. Hat den vollziehenden Verwaltungsakt eine höhere oder oberste Landesbehörde erlassen, so ist diese Behörde zuständig.

Also Sie sehen 100.000 EURO sind nicht gerade wenig...

An Ihrer stelle würde ich den ungenehmigten weiterbau besser lassen und versuchen, mit der Behörde ins Gespräch zu kommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte geben Sienoch kurz eine Bewertung ab durch das Anklicken der Sterne. Nachfragen bleibendanach selbstverständlich weiterhin möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Rechtsanwältin Jasmin Pesla aus 98739 Lichte Thüringenbei Neuhaus am Rennweg

Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich sehe, haben Sie meine Antwort bereits gelesen.

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Wenn nicht, so hoffe ich, ich konnte Ihnen weiterhelfen.Bitte geben Sie noch kurz eine Bewertung für meine Arbeitsleistung ab durch dasAnklicken der Sterne. Nachfragen bleiben danach selbstverständlich weiterhinmöglich. Sie können durch die Bewertung auch zu einem späteren Zeitpunkt wiederin die Frage einsteigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Rechtsanwältin Jasmin Pesla aus 98739 Lichte Thüringenbei Neuhaus am Rennweg