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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19781
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo,meine Frage: Ich habe 2014 bei einer Zeitarbeitsfirma

Kundenfrage

Hallo,meine Frage : Ich habe im Jahr 2014 bei einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet,woraus sich die Übernahme im September 2015 bei einem Niedergelassenen Arbeitgeber ergab.Im Nov.2015 wurde mir für 3 Monate Anteilig 25% des Bruttolohnes als Weihnachtsgeld überwiesen. Die Spanne richtet sich je nach Firmenzugehörigkeit zwischen 15% und 30% der Betriebszugehörigkeit.Mein Arbeitsverhältnis wurde 2 mal Verlängert und läuft nun zum 31.12.16 aus. Die Mitteilung hierüber habe ich dann zum 15.10.16 in mündlicher Form mitgeteilt bekommen,nicht schriftlich.Es wurde mir des weiteren vom Personalchef auch mündlich mitgeteilt dass ich auf sein Wort darauf hätte,das ich auch in diesem Jahr noch mein Weihnachtsgeld bekäme,da es ja für die zurückliegende Leistung ausbezahlt werden würde.Heute kam nun der Lohn und ich habe nichts bekommen,und er ist für mich auch nicht zu sprechen. Was kann ich jetzt tun ?
Gepostet: vor 6 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Ist denn der Anspruch auf Weihnachtsgeld arbeits- oder tarifvertraglich geregelt? Falls nicht, besteheht in dem Unternehmen eine betriebliche Übung, zugunsten sämtlicher AN Weihnachtsgeld zu zahlen?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.

Der Arbeitgeber Memminger IRO ist an keine geltenden Tarifverträge gebunden,jedoch hat es seit bestehen der Firma vor 30 Jahren in jedem Jahr Sonderzahlungen in Form von Sommer urlaubsgeld,Weihnachtsgeld sowie Tandiemen gegeben.

In meinem Vertrag steht:

Weihnachtsgeld in Höhe von 15% eines Bruttolohnes nach 6 Monaten. 20% nach 12 Monaten, 25% nach 24 Monaten und 30% nach 36 Monaten.

Der Arbeitgeber prüft jährlich ,ob eine höhere Urlaubs - Weihnachtsgeldzahlung erfolgen kann.Maßgeblich ist,dass sich die Wirtschaftliche Situation nachhaltig verbessert.

Die Auszahlung des Weihnachtsgeldes setzt voraus dass der Arbeitsvertrag zum Zeitpunkt der Auszahlung besteht und von keiner Seite gekündigt ist.

Bei Kündigung des Arbeitnehmers oder bei Kündigung des Arbeitgebers aus verhaltens - oder personenbedingten Gründen innerhalb eines Kalendervierteljahres nach Auszahlung des Weihnachtsgeldes kann der Arbeitgeber diese Zahlung zurückfordern.

So steht es in meinem Vertrag.Mir wurde nicht ausserordentlich gekündigt,sondern der Vertrag läuft ordnungsgemäß zum 31.12.16 aus.

Die Mietteilung kam mündlich am 15.10.16.

Was eine betrieblich Übung ist,weiß ich leider nicht.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Tagen.

Vielen Dank für Ihre ergänzenden Mitteilungen!

Meine Nachfrage hat folgenden Hintergrund: Weihnachtsgeld kann ein AN nur beanspruchen, wenn dies arbeits-/tarifvertraglich geregelt ist, oder wenn eine entsprechende betriebliche Übung besteht. Letzteres ist der Fall, wenn der AG das Weihnachtsgeld mindestens dreimal an die AN ausgezahlt hat.

In Ihrem Fall gilt nun, dass Ihr Arbeitsvertrag die Zahlung von Weihnachtsgeld ausdrücklich vorsieht (so dass sich ein weiteres Eingehen auf eine betriebliche Übung erübrigt).

Es liegen in Ihrem Fall auch sämtliche Voraussetzungen der arbeitsvertraglichen Regelung vor, insbesondere besteht Ihr Arbeistverhältnis noch zum Auszahlungszeitpunkt.

Sie können daher die Zahlung des Weihnachtsgeldes einfordern!

Auch wenn Ihr Arbeitsverhältnis zum 31.12.2016 ordnungsgemäß ausläuft, könnte der AG das Wiehnachtsgeld nicht zurückfordern, denn dies ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung nur möglich, wenn

- ein AN selbst kündigt (Eigenkündigung)

- einem AN verhaltens- oder personenbedingt gekündigt wird

Keiner dieser Fälle liegt bei Ihnen vor mit der Folge, dass Sie das Weihnachtsgeld auch nicht zurückzahlen müssten nach Auslaufen Ihres Vertrages.

Fordern Sie Ihren AG daher unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage und die klare arbeitsvertragliche Regelung zur Zahlung des Weihnachtsgeldes auf. Setzen Sie hierzu eine Frist von maximal 7 Tagen.

Kündigen Sie an, dass Sie nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist Klage zum Arbeitsgericht erheben werden. Das Arbeitsgericht würde Ihren AG sodann zur Zahlung des Weihnachtsgeldes an Sie verurteilen!

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Tagen.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab. Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Tagen.

Teilen Sie mir mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Sie haben eine umfassende Rechtsberatung erhalten.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Geben Sie andernfalls eine positive Bewertung für die von Ihnen in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Tagen.

Sind denn noch Fragen offen geblieben?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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