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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22082
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich möchte einen angestellten entlassen, steht aber 6 Monate

Kundenfrage

ich möchte einen angestellten entlassen,im Vertrag steht aber 6 Monate
Kündigungsfrist ,er will auch aufhören, wie können wir die Sperre bei AG für ihn verhindern, ist seit ca 2,5 Jahren imm BEtrieb
Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Dieser Angestelle ist Geschäftsführer,ich möchte aber nicht mehr die 6 Monatefür Ihn bezahlen
wenn wir jetzt eine Kündigung schreiben ,die schon fast 3 Monate zürückliegt,kann er sich dann beim Arbeitsamt noch melden
ohne Sperre,
und was muß dann in der Kündigung stehen
oder bitte andere lösung vorschläge
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Sie wollen sich von dem AN also vorzeitig trennen (ohne Einhaltung der Kündigungsfrist) und dabei eine Sperrzeit vermeiden - ist das so richtig?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Ja genau
ich verstehe mich gut mit dem Angestellten aber lohnt sich finanziell nicht mehr
und wie wollen gemeinsam uns trennen ohne gegenseitig verlust zu bekommen
er nicht mit sperrzeit etc..
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
und das so schnell es geht
ich möchte nicht mehr 6 monate seinen lohn zahlen müssen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Bei dem Abschluss von Aufhebungsverträgen droht stets eine bis zu 12-wöchige Sperrfrist bei dem anschließenden Bezug von ALG I nach § 159 SGB III.

Diese Sperrfrist lässt sich nur vermeiden, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 159 SGB III für die Kündigung vorliegt.

Ein solcher wichtiger Grund ist bei einem Aufhebungsvertrag dann gegeben, wenn

- eine rechtmäßige Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit ohnehin in Aussicht gestellt worden ist

und

- diese Kündigung zum selben Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag geendet hat, oder früher wirksam geworden wäre und der Arbeitgeber hierbei die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten hätte - es also durch den Aufhebungsvertrag nicht zu einer unzulässigen Verkürzung der Kündigungsfrist kommt.

Sollte der abzuschließende Aufhebungsvertrag die vorstehenden Vorgaben erfüllen, wäre in Ihrem Fall auch keine Sperrzeit zu befürchten. Der Aufhebungsvertrag sollte also so abgefasst werden, dass sich aus ihm möglichst ergibt, dass Sie als AG dem AN ohnehin kündigen würden und dass zudem klargestellt wird, dass durch Abschluss des Aufhebungsvertrages keine Verkürzung der Kündigungsfrist erfolgt.

Um sich hier abzusichern, rate ich in jedem Fall an, vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages einen Gesprächstermin bei der Agentur für Arbeit zu vereinbaren und die Einzelheiten mit der Behörde abzustimmen, damit es nicht zur Anordnung einer Sperrzeit kommt.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Hallo
ja das weiß ich ja schon
mir geht es darum ,ich möchte morgen die Sache vom Tisch haben,
wenn Ich einfach eine Kündigung schreibe ,mit Datum 10.09.2016( danach 6 Monate kündigungfrist)
und er sich dann diese Woche beim AG melden bekommt er dann eine sperre oder kann er dann ab dem 10.03.2017
ganz normal arbeitlosen geld bekommen
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
oder wenn er kündigt,zum 31.12.2016,bekommt er dann nur 3 monate eine sperre
und wie ist es mit der Eintragung als GF ,gilt dann die Küdigung erst nach austragung
oder sind das 2 verschiedene punkte
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Die Eintragung als GF hat mit der Kündigungsfrist nichts zu tun.

Eine Rückdatierung der Kündigung ist nicht möglich.

Wenn er kündigt, ohne hierzu einen wichtigen Grund zu haben (etwa gesundheitliche Probleme), dann wird er in jedem Fall eine Sperre bekommen.

Wenn Sie ihm kündigen ihm, und wenn die Kündigung rechtmäßig ist (etwa aufgrund von Auftragseinbrüchen), und wenn Sie die Kündigungsfrist einhalten, bekommt er keine Sperrzeit.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
meie frage beruht auf folgenden TEXT,also frühest drei monate vor beendigung ?geht dasDie Arbeitslosmeldung muss spätestens am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit (frühestens drei Monate vorher) persönlich bei der für Ihren Wohnort zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen. Arbeitslosengeld wird frühestens von dem Tag an gewährt, an dem Sie Ihrer Agentur für Arbeit die Arbeitslosigkeit persönlich mitteilen. Suchen Sie daher im eigenen Interesse sofort Ihre Agentur für Arbeit auf, wenn Sie arbeitslos werden.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
nehmen wir einfach mal an ihc habe ihm gekündigt zum 10.09.2016
bekommt er dann eine sperre wenn er sich jetzt beim AG erst medet
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sie haben jetzt die geltende Gesetzeslage wiedergegeben. Das ändert aber nichts daran, dass er dennoch eine Sperrzeit bekommt, wenn kein wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag vorliegt (=rechtmäßige Kündigung wäre ohenhin erfolgt), und wenn es zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist kommt (=der Beendigungszeitpunkt laut Aufhebungsvertrag muss mit dem Ende der ordentlichen Kündigungsfrist übereinstimmen).

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Hallo
ich meine ja eine Kündigung ,keinen Aufhebungvertrag,
in der gesetzlage steht doch wenn er gekündigt wird ,mit 6 Monaten kündigungsfrist ,hätte er zeit
sich noch nach 88 TAgen beim Arbeitsat zu melden ohne Sperre,ist das korrekt?
oder mußman sich direkt melden beim Arbeitsamt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Ja, das ist richtig: Es gilt § 141 SGB III:

"Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist."

Er hätte also - wie Sie es eben geschrieben haben - noch ausreichend zeit!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Hallo
ok vielen Dank ***** ***** Frage ,
In der Kündigung sollte welcher text stehen,nicht das da was falsches steht ,nur zur überprüfung
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sie können die Kündigung wie folgt formulieren:

Sehr ge­ehr­ter Herr xy,

hier­mit kün­di­gen wir das zwi­schen Ih­nen und uns be­ste­hen­de Ar­beits­ver­hält­nis un­ter Ein­hal­tung der beste­hen­den Kün­di­gungs­frist or­dent­lich zum XX.XX.20XX.

Wir se­hen uns zu die­sem Schritt auf­grund der Be­triebs­schlie­ßung / Schlie­ßung der Ab­tei­lung XXXX/Auftragsrückgang ge­zwun­gen.

Wir wei­sen Sie dar­auf hin, dass Sie zur früh­zei­ti­gen Ar­beits­su­che ver­pflich­tet sind. Ins­be­son­de­re sind Sie ver­pflich­tet, sich spä­tes­tens drei Mo­na­te vor Be­en­di­gung Ih­res Ar­beits­ver­hält­nis­ses per­sön­lich bei der Agen­tur für Ar­beit ar­beits­su­chend zu mel­den. Lie­gen zwi­schen Kennt­nis des Be­en­di­gungs­zeit­punk­tes und der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses we­ni­ger als drei Mo­na­te, hat die Mel­dung in­ner­halb von drei Ta­gen nach Kennt­nis des Be­en­di­gungs­zeit­punk­tes zu er­fol­gen. Zur Wah­rung der Frist reicht ei­ne An­zei­ge un­ter An­ga­be der per­sön­li­chen Da­ten und des Be­en­di­gungs­zeit­punk­tes aus, wenn die per­sön­li­che Mel­dung nach ter­min­li­cher Ver­ein­ba­rung nach­ge­holt wird. Die Pflicht zur Mel­dung be­steht un­ab­hän­gig da­von, ob der Fort­be­stand des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ge­richt­lich gel­tend ge­macht oder von uns in Aus­sicht ge­stellt wird. Sie sind auch da­zu ver­pflich­tet, ak­tiv nach ei­ner Be­schäf­ti­gung zu su­chen.

Unterschrift/Datum

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab. Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Teilen Sie mir mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Sie haben eine umfassende Rechtsberatung erhalten.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die von Ihnen in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sind denn noch Fragen offen geblieben?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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