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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1720
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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Es handlt sich um ein Bauvorhaben mit mehreren Straßezügen

Kundenfrage

Es handlt sich um ein Bauvorhaben mit mehreren Straßezügen, wobei einige Straßen bereits fertiggestellt sind-aber noch keine Abnahme erfolgt ist. !.

1. Wann muss für die "fertigen" Straßen ein endgültiges Aufmaß erstellt werden? Bereits zu den Abschlagsrechnungen oder erst zur Schlussrechnung?

2. Wann müssen Ur-Aufmaße an den AG übergeben werden-zu den Abschlagsrechnungen oder erst mit der Schlussrechnung?

3. Ist der AG berechtigt Abschlagsrechnungen zurückzugeben, wenn in denselben "strittige" bzw. noch nicht beauftragte Nachträge abgerechnet werden?

Für eine kurzfristige Antwort wäre ich sehr dankbar. MfG R.

Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Deutschland: 0800(###) ###-####/h4>

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in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Könnten Sie hier den Vertrag, um den es geht, hochladen? Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.

Attachment: 2016-11-24_161626_lv_teil_a_muhh_5-2.pdf

Attachment: 2016-11-24_161922_lv_muhh_5.2.pdf

Hallo, ich habe Ihnen die Leistungsbeschreibung und das Leistungsverzeichnis beigefügt. Ich hoffe, ich das richtig gemacht.

MfG Rosner

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 8 Monaten.

Danke, ***** ***** Ihnen gerne wie folgt:

1.

Nach 3. Hinweise für den Straßenbau gilt:

3.1 Die Abrechnung von Erdarbeiten erfolgt grundsätzlich nach fest eingebauter Masse aufgrund

von Nivellements und Aufmassen. Die Nivellements und Aufmasse erfolgen gemeinsam vom

Auftragnehmer und Auftraggeber vor Beginn und nach Beendigung der Arbeiten. Die Mes-

sungsergebnisse sind durch beiderseitige Unterschrift anzuerkennen.

Ansnsten folgt aus §§ 12, 14, dass erst nach Abnahme und eine Abrechnung erfolgen kann.

2.

Nach § 3 Abs. 1 VOB/B hat der Auftraggeber die Ausführungsunterlagen zu erstellen und dem Auftragnehmer zur Ausführung zu übergeben. Der Auftragnehmer hat nach § 3 Abs. 5 VOB/B nur die Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen und andere Unterlagen selbst zu beschaffen und dem Auftraggeber vorzulegen, wenn dies gemäß dem Vertrag, besonders bezüglich den technischen Vertragsbedingungen oder der gewerblichen Verkehrssitte tunlich ist; andernfalls sind solche Leistungen nach § 2 Abs. 9 VOB/B gesondert zu vergüten.

3.

Ja, Gegenforderungen können von bzw. bezüglich Abschlagszahlungen einbehalten werden, § 16 Abs. (1) Nr. 2 VOB/B.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung meiner Antwort, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.

1.

Nach 3. Hinweise für den Straßenbau gilt:

3.1 Die Abrechnung von Erdarbeiten erfolgt grundsätzlich nach fest eingebauter Masse aufgrund von Nivellements und Aufmassen. Die Nivellements und Aufmasse erfolgen gemeinsam vom Auftragnehmer und Auftraggeber vor Beginn und nach Beendigung der Arbeiten. Die Messungsergebnisse sind durch beiderseitige Unterschrift anzuerkennen.

Ansnsten folgt aus §§ 12, 14, dass erst nach Abnahme und eine Abrechnung erfolgen kann.


Hier wollte ich gerne wissen „wann“ ein „endgültiges“ Aufmaß für bereits fertige Straßen in den Abrechnungen zu erstellen ist. Bereits mit den Abschlagsrechnungen oder erst zur Schlussrechnung.


2.

Nach § 3 Abs. 1 VOB/B hat der Auftraggeber die Ausführungsunterlagen zu erstellen und dem Auftragnehmer zur Ausführung zu übergeben. Der Auftragnehmer hat nach § 3 Abs. 5 VOB/B nur die Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen und andere Unterlagen selbst zu beschaffen und dem Auftraggeber vorzulegen, wenn dies gemäß dem Vertrag, besonders bezüglich den technischen Vertragsbedingungen oder der gewerblichen Verkehrssitte tunlich ist; andernfalls sind solche Leistungen nach § 2 Abs. 9 VOB/B gesondert zu vergüten.

Reichen Kopien meiner „Abrechnungsskizzen“, oder muss ich immer die Originale zu den Abschlagsrechnungen einreichen?

Wenn Sie sich den Pkt. 8.3 im LV Teil A ansehen; hier geht es eigentlich um den Bestandsplan aus dem LV Pos. 02.01.0003.

Beschrieben wurden jedoch unter Pkt. 8.3 ebenfalls, wie die „Abrechnungszeichnungen“ und die Massenermittlung auszusehen haben. Außerdem sollen die Abrechnungszeichnungen digital übergeben werden.

Sind diese zu erstellenden „Abrechnungszeichnungen“ (auf Papier und digital) wie Z.B. Querprofile für den Erdaushub oder die kompletten Abrechnungszeichnungen mit den Mengenangaben der einzelnen Positionen extra zu vergüten???

3.

Ja, Gegenforderungen können von bzw. bezüglich Abschlagszahlungen einbehalten werden, § 16 Abs. (1) Nr. 2 VOB/B.

Es ging nicht um „Einbehalte“, sondern um die komplette Rückgabe einer Abschlags-rechnung, da in derselben strittige Nachträge enthalten sind. Ist der AG dazu berechntigt?

Vielen Dank ***** *****

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 8 Monaten.

1.

Das wäre hinsichtlich des Aufmaßes konkret zu verabreden - da habe ich keine Regelung im Vertrag etc. oder im Gesetz.

Das ist also beides theoretisch möglich.

2.

Nein, was hier in Pkt. 8.3 geschrieben steht, löst leider keine gesonderte Vergütung aus, aber Originale müssen Sie nie übergeben, entweder Kopien oder wie hier digital.

3.

Strittige Abschlagszahlungen können für die dazugehörigen Leistungspositionen nur zurückgegeben werden, wenn die Beauftragung streitig ist, also Nachträge nicht vorab vereinbart worden sind.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung meiner Antwort, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 8 Monaten.

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt, die Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank.

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