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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Wir wohnen direkt an der Kreuzung Neusser Str.- Innere Kanal

Kundenfrage

Wir wohnen im Agnesviertel direkt an der Kreuzung Neusser Str.- Innere Kanal Str. und sollen ab 1.1.17 eine Mieterhoehung von 15 Prozent zahlen, mit der Begründung, dass die Erbbaurechtsgebühr erheblich erhoeht wurde und dass der Vermieter in dieser Wohnanlage ( gute bis sehr gute Wohnlage ) nachweislich wesentlich höhere Mieten erzielen könnte. Wir haben hier durch die Kreuzung erhebliche Lärm -,Abgas- und Schmutzbelästigung und stellen die Frage
, ob unter diesen Bedingungen eine derartige Mieterhoehung gerechtfertigt ist.
Die letzte Mieterhoehung war am 1.1. 13.Der Vermieter bezieht sich auf den Mietspiegel Stand Jan. 2015, Baualtersklasse 4 Typ A. Freundliche Grüsse B. und L. Steinert
Gepostet: vor 19 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrte Fragesteller,

Eine Mieterhöhung kann nur nach den gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen und Voraussetzungen vorgenommen werden. Diese bestimmen sich nach den §§ 558 ff. BGB. So kann eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung erfolgen oder als Angleichung an die ortsübliche Vergleichsmiete.

Eine Erhöhung wegen der Erhöhung der Erbbaurechtsgebühr kann zulässig sein, muss allerdings im Mietvertrag beinhaltet sein und auch entsprechend beschrieben sein. Meist geschieht das dann durch eine Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex. Eine rückwirkende Erhöhung ist im übrigen unzulässig.

Der andere Erhöhungsgrund wäre die Anpassung an eine ortsübliche Vergleichsmiete. Hier müsste Bezug genommen werden auf einen Mietspiegel und sodann auch eine ordnungsgemäße Begründung der Kündigung erfolgen. Dies müsste anhand des Kündigungsschreibens geprüft werden.

Gegen die Mieterhöhung können Sie grundsätzlich keine Einwendungen, die eine Minderung der Miete betreffen würden, erheben. So zum Beispiel durch mögliche Lärmbelästigungen et cetera. Diese müssten sie dann im Rahmen einer Minderung der Miete entgegenhalten.

Im Rahmen der Mieterhöhung könnte eine solche Belästigung nur dann eine Rolle spielen, wenn durch die Belästigung die ortsübliche Miete eingeschränkt wäre und insofern eine Vergleichbarkeit mit dem Mietspiegel nicht gegeben wäre.

Dies wäre dann aber konkret zu prüfen.

Daher empfehle ich, dass Sie das Erhöhungsschreiben zunächst auf formelle Fehler überprüfen lassen sollten und dann anhand des städtischen Mietspiegels schauen, ob die Einordnung der Wohnung korrekt erfolgt ist.

Hinsichtlich der Belästigungen könnten Sie gegebenenfalls Minderungsansprüche geltend machen, wobei zu beachten ist, dass, wenn Sie bereits die Wohnung bezogen haben, als die entsprechenden Lärmbelästigung bereits vorhanden gewesen ist und dies Ausfluss des innerstädtischen Verkehrs ist, wohl nur geringe Chancen.

Ich hoffe, dass ich ihre Frage zunächst hilfreich beantworten konnte und stehe Ihnen jederzeit gerne weiter zur Verfügung, sofern noch Nachfragebedarf besteht.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim

Rechtsanwalt

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 15 Tagen.

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