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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Wir haben vor 25 Jahren ein Haus gekauft, das Grundstück

Kundenfrage

Wir haben vor 25 Jahren ein Haus gekauft, das Grundstück Richtung Süden war bisher Friedhoferweiterungsland und durfte nicht bebaut werden. ( Dies war für uns auch ein
Grund für den Kauf) Nun hat die Stadt Friedberg auf die Erweiterung des Friedhofes verzichtet und die Fläche freigegeben. Meine Frage ist nun kann man hier einfach eine
Nutzungsänderung durchführen ohne Zustimmung der Anwohner und welche Abstands-
flächen zum Friedhof müssen eingehalten werden? Das Grundstück soll nun als Baugrund
an einen Bauträger gehen.
Gepostet: vor 14 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 14 Tagen.

Lieber Kunde, vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin Rechtsanwalt Roth und ich versuche Ihnen jetzt bei Ihrem Anliegen zu helfen. Bitte warten Sie einen Augenblick bis ich Ihre Frage überprüft habe und mit einer Antwort wieder auf Sie zukomme.

Mit freundlichen Grüßen

K. Roth

- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 14 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender, Haben Sie vielen Dank für die freundliche Anfrage.

Die Nutzungsänderung geht nicht so einfach. Da das Gelände bisher Friedhof war muss zuerst ein Bebauungsplan aufgestellt werden, über den die Anwohner dann informiert werden müssen.

Der Plan wird ausgelegt und die Anwohner haben eine bestimmte Frist, um ihre Einwendungen gegen den Plan zu erheben.

Die Abstandsflächen richten sich dann je nach Art der Bebauung und ergeben sich aus der jeweiligen Bauordnung ihres Bundeslandes

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.

Alle Anwohner haben das Grundstück gekauft mit dem Wissen, hier wird nie gebaut da es Friedhoferweiterungsland ist.( Gartenausrichtung Süden, dort soll nun gebaut werden ) Nun sagt die Stadt Friedberg (Bayern Aichach/Friedberg) ich brauche es nicht mehr und mach daraus einfach Bauland. So geht es doch nicht, Nutzungsänderung ohne Zustimmung, kann man dies verhindern, gibt es hier Urteile ?

Die Abstandsflächen spielen hier eine Rolle, da es hier den Weg zum

Friedhof gibt, direkter Eingang Friedhof, Einfahrt Bestattungswagen,

Bagger etc. Wie sind denn die Abstandsflächen ? Habe etwas mit 7-15 Meter bis zur nächsten Grundstücksgrenze gelesen, wenn dies der Fall ist geht fast kein Haus mehr rein zu bauen.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 12 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchende, eine Nutzungs Änderung liegt hier nicht vor. Eine Nutzungsänderung ist die Umnutzung eines konkreten Gebäudes. Hier soll vielmehr eine Fläche anders genutzt werden, dazu bedarf es zunächst eines Flächennutzungsplans aus dem dann Baums Plan entwickelt wird.

Bebauungsplan muss ausgelegt werden, die anderen können ihn sich ansehen und können dagegen Einwendungen erheben. Zudem muss er rechtmäßig sein, auch das lässt sich überprüfen.

Die Abstandsflächen von Gebäuden zu Grundstücksgrenzen B betragen nach der Bayerische Bauordnung mindestens 3 m

Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Leider habe ich noch immer keine konkrete Antwort auf meine Frage: Kann man eine Fläche, die bisher als Friedhofserweiterungsland gedacht war und dies auch bei Verkauf der angrenzenden Grundstücke als unbebaubare
Fläche galt nun einfach als Bauland ausgeben. ( hier liegt doch eine Nutzungsänderung eines Grundstückes vor-Friedhof-
Baugrundstück ) Gibt es ein Gerichturteil für eine solche Nutzungsänderung. Was ist Baums Plan, was ist rechtmäßig, dies will ich doch wissen !! Erst schreiben sie Nutzungsänderung liegt vor dann wieder keine Nutzungsänderung, was den nun ?
Zum zweiten Teil der Frage war der Abstand vom Friedhofgrenze (Grabstelle) zum Grundstück / Haus. Hier gibt es andere Vorschriften wie die Abstandsfläche -Haus zum Nachbargrundstück. Es geht hier nicht um einfachen Hausbau, sondern um Umnutzung und Abstandsflächen Friedhof /Grundstück / Totenruhe etc. Wäre besser wenn hier ein Anwalt für Baurecht sich der Sache annimmt! Gibt es Vergleichsfälle / Gerichtsurteile OGH/BGH
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Leider habe ich noch immer keine konkrete Antwort auf meine Frage: Kann man eine Fläche, die bisher als Friedhofserweiterungsland gedacht war und dies auch bei Verkauf der angrenzenden Grundstücke als unbebaubare
Fläche galt nun einfach als Bauland ausgeben. ( hier liegt doch eine Nutzungsänderung eines Grundstückes vor-Friedhof-
Baugrundstück ) Gibt es ein Gerichturteil für eine solche Nutzungsänderung. Was ist Baums Plan, was ist rechtmäßig, dies will ich doch wissen !! Erst schreiben sie Nutzungsänderung liegt vor dann wieder keine Nutzungsänderung, was den nun ?
Zum zweiten Teil der Frage war der Abstand vom Friedhofgrenze (Grabstelle) zum Grundstück / Haus. Hier gibt es andere Vorschriften wie die Abstandsfläche -Haus zum Nachbargrundstück. Es geht hier nicht um einfachen Hausbau, sondern um Umnutzung und Abstandsflächen Friedhof /Grundstück / Totenruhe etc. Wäre besser wenn sich hier ein Anwalt für Baurecht der Sache annimmt! Gibt es Vergleichsfälle / Gerichtsurteile OGH/BGH
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 12 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchende, das ist kein Baurecht das ist allgemeines Verwaltungsrecht.

Es ist so, dass ein Urnengrab, wie es ja heutzutage üblich ist kleiner ist als ein normales Grab. Bei vielen Gräbern laufen zu dem er die Ruhezeiten aus, so dass dieses Friedhofsland dann in normales Bauland umgewandelt werden kann.

Das ist nicht nur in Ihrer Stadt so, das ist auch in anderen Städten der Fall. Es wird dann ein Wegerecht für die Gemeinde eingetragen, damit die entsprechenden Fahrzeuge noch zum Friedhof gelangen.

Es gibt hier Friedhofsentwicklungspläne für Bebauung. Dafür dürfen nur Flächen ausgewiesen werden, bei denen die Ruhezeit eines Grabes abgelaufen ist. Sie beträgt 20 Jahre. Danach ist eine „Pietätsfrist“ von 10 Jahren einzuhalt

Bevor es zu einer richtigen Bebauung kommt wird ein Bebauungsplan aufgestellt.

In den haben sie dann Einsicht

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 12 Tagen.

Hier ein Auszug aus einer Entscheidung des VGH Stuttgsrt

VG Stuttgart · Beschluss vom 10. September 2008 · Az. 6 K 2613/08

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Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Stuttgart

  • Datum:

    10. September 2008

  • Aktenzeichen:

    6 K 2613/08

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 60773

  • Verfahrensgang:

1. Da die seit 01.01.2005 geltende Fassung des § 3 BestattG nicht mehr die Einhaltung konkreter Abstände der Gräberfelder mit Bauflächen, sondern nur noch einen ausreichenden Abstand des Friedhofs verlangt, kommt es bei der Frage, ob die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke durch die Anlegung oder Erweiterung eines Friedhofs in eigenen Rechten verletzt werden, maßgeblich darauf an, ob auf die zulässige Nutzung ihrer Grundstücke ausreichend Rücksicht genommen wird. Hieran fehlt es, wenn diese Nutzung auf Grund der Nähe des Friedhofs, insbesondere der Gräberfelder, und wegen der erforderlichen Rücksichtnahme auf die Würde des Friedhofs und die Andacht der Trauernden unzumutbaren Einschränkungen unterworfen würde.

2. Wird auf dem Friedhof entlang der Nachbargrenze ein 2,5 m breiter Pflegeweg und im Anschluss hieran eine Pflanzfläche mit einer hohen Wildhecke angelegt und werden die Gräberfelder so angeordnet, dass diese zur Grundstücksgrenze des Nachbarn einen Abstand von ca. 7,25 m und zum Wohnhaus von ca. 15 m einhalten, wird die Wohnnutzung der Nachbarn nicht unzumutbar eingeschränkt. Diese sind zwar insbesondere bei Bestattungen verpflichtet, den Geräuschpegel ihres Freizeitverhaltens auf ein die Trauernden nicht störendes Maß zurückzunehmen. Dadurch wird ihnen jedoch kein unzumutbares Maß an Rücksichtnahme auferlegt.

3. Sonstige psychische Beeinträchtigungen etwa in Form von seelischen Belastungen wegen der unmittelbaren Nähe des Friedhofs sind durch das auf objektivierbare Kriterien angewiesene Recht nicht fassbar.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt.

Der Streitwert wird auf 10.000.- EUR festgesetzt.

Gründe

Im vorliegenden Verfahren wollen die Antragsteller erreichen, dass vorläufig die auf dem benachbarten Grundstück vorgesehene Erweiterung des städtischen Parkfriedhofs nicht verwirklicht wird. Da Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ein Unterlassungsbegehren ist, kommt vorläufiger Rechtsschutz, wie von den Antragstellern zutreffend beantragt, nur über § 123 VwGO in Betracht. Dieser Antrag hat jedoch keinen Erfolg. Die Antragsteller haben jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Der Antrag, mit dem im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt wird, die Bauarbeiten auf dem angrenzenden Grundstück einzustellen und von der Erweiterung des städtischen Friedhofs vorläufig abzusehen, ist zulässig, denn die Antragsteller machen geltend, die Erweiterung des Friedhofs rücke zu nahe an ihr angrenzendes Grundstück heran. Dieser Vortrag lässt es als durchaus möglich erscheinen, dass rechtlich geschützte Interessen der Antragsteller als Baunachbarn verletzt werden.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Unterlassung weiterer Bauarbeiten für die geplante Friedhofserweiterung glaubhaft gemacht. Ein Unterlassungsanspruch des Nachbarn setzt voraus, dass - hier durch die Erweiterung des Friedhofs - öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt werden, denen auch nachbarschützende Wirkung zukommt. Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass die Erweiterung des Friedhofs nicht auf Grund einer Genehmigung der zuständigen Behörde, sondern - wie in § 5 Abs. 1 S.1 BestattG ebenfalls ausdrücklich vorgesehen - auf Grund eines Bebauungsplans erfolgen soll.

Ob im vorliegenden Fall die Erweiterung des Friedhofs ohne Genehmigung, d. h. nur auf der Basis des Bebauungsplans, durchgeführt werden darf, erscheint allerdings fraglich. Wenn die Anlegung oder Erweiterung eines Friedhofs allein auf Grund der Festsetzungen eines Bebauungsplans verwirklicht werden soll, muss der Bebauungsplan ausreichend konkrete planerische Vorgaben enthalten, die die Vereinbarkeit des künftigen Friedhofs mit baurechtlichen und sonstigen Vorschriften in planungsrechtlicher Hinsicht gewährleisten. Dabei müssen neben dem bauplanungsrechtlichen Erfordernis, dass es sich bei dem Friedhof und dem angrenzenden Gebiet um verträgliche Nutzungen handeln muss, auch die Vorgaben der §§ 2 bis 4 BestattG beachtet werden, wonach u. a. Friedhöfe würdig anzulegen und zu unterhalten sind (§ 2 Abs. 1 BestattG) und ein ausreichender Abstand zu Gebäuden und überbaubaren Grundstücksflächen eingehalten werden muss (§ 3 BestattG). Zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des Bebauungsplans Weststadt III im Jahr 1994 galt noch die alte Fassung des § 3 BestattG, wonach mit den Gräberfeldern ganz konkrete Mindestabstände zu Bauflächen einzuhalten waren, allerdings mit der Möglichkeit, eine Ausnahme zu bewilligen. Bei der Beantwortung der Frage, ob bei einem Aneinandergrenzen von Friedhofsgelände und Bebauung im konkreten Fall die Würde des Friedhofs gewahrt bleibt, kommt es neben der äußeren Abgrenzung des Friedhofsgeländes in erster Linie auf die Lage der Gräberfelder auf dem Friedhof an. Enthält ein Bebauungsplan aber, wie hier, keine Festsetzungen über die Lage der Bestattungsflächen, sondern weist lediglich eine öffentliche Grünfläche in Gestalt eines Friedhofs aus, was zwar aus bauplanungsrechtlicher Sicht ausreichend sein mag, so fehlt es jedoch bestattungsrechtlich an ausreichend konkreten Vorgaben, die die Vereinbarkeit der Planung mit den genannten Vorschriften des Bestattungsgesetzes gewährleisten würden und an denen sich der Friedhofsträger bei der Anlegung oder Erweiterung des Friedhofs orientieren könnte und müsste.

Die Frage, ob es aus den genannten Gründen einer Genehmigung nach § 5 Abs. 1 BestattG bedurft hätte, kann jedoch offen bleiben. Ein Anspruch der Antragsteller als Grundstücksnachbarn auf Einhaltung eines bestimmten Verfahrens besteht nicht und die Antragsteller werden durch die vorgesehene Erweiterung des Friedhofs jedenfalls nicht in ihren Rechten als Grundstücksnachbarn verletzt. Damit haben sie keinen Anspruch auf Unterlassung der Bauarbeiten.

Nach Auffassung der Antragsteller führt der tatsächliche Ausbau der Erweiterungsfläche mit der beabsichtigten Anordnung der Gräberfelder für sie als Grundstücksnachbarn zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Im Rahmen des § 30 Abs. 1 BauGB kommt eine nachbarschützende Wirkung zu Gunsten der Eigentümer von Grundstücken, die - wie das Grundstück der Antragsteller - nicht im selben Plangebiet liegen, nur in Betracht, wenn durch die Errichtung oder Nutzung des Vorhabens das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Baunachbarn verletzt wird (planübergreifender Nachbarschutz). In bestattungsrechtlicher Hinsicht gilt nichts anderes. Da die seit 01.01.2005 geltende Fassung des § 3 BestattG nicht mehr die Einhaltung konkreter Abstände der Gräberfelder mit Bauflächen, sondern nur noch einen ausreichenden Abstand des Friedhofs verlangt, kommt es für die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke auch insoweit maßgeblich darauf an, ob mit der Erweiterung des Friedhofs auf die zulässige Nutzung ihrer Grundstücke ausreichend Rücksicht genommen wird. Hieran fehlt es, wenn diese Nutzung auf Grund der Nähe des Friedhofs, insbesondere der Gräberfelder, und wegen der erforderlichen Rücksichtnahme auf die Würde des Friedhofs und die Andacht der Angehörigen der dort Bestatteten unzumutbaren Einschränkungen unterworfen würde. Treffen, wie hier ein Friedhof auf der einen und ein Wohngrundstück auf der anderen Seite, derart unterschiedliche Nutzungen aufeinander, kann der Ausgleich von Nutzungskonflikten nur i. S. einer gegenseitigen Rücksichtnahme erfolgen.

Bei Anwendung dieser Grundsätze hat die nach der Ausführungsplanung vorgesehene Erweiterung des Friedhofs keine unzumutbaren Auswirkungen auf das Grundstück der Antragsteller. Was zumutbar ist, ist auf Grund der gegenseitigen Interessenlage der beteiligten Grundstückseigentümer zu beantworten. Dabei steht auf der einen Seite das öffentliche Interesse an der Sicherung ausreichender Grabflächen durch die Erweiterung des vorhandenen Friedhofs und auf der anderen Seite das private Interesse der Antragsteller an der möglichst uneingeschränkten Wohnnutzung ihres Grundstücks.

Die Antragsgegnerin kommt mit der Erweiterung des Friedhofs ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, ausreichende gemeindliche Friedhofsflächen bereit zu stellen (§ 1 Abs. 1 BestattG). Ihre Berechnungen lassen erkennen, dass auf dem städtischen Parkfriedhof keine ausreichende Reserve an Grabflächen mehr zur Verfügung steht. Das sich hieraus ergebende erhebliche öffentliche Interesse rechtfertigt es, den Friedhof im vorgesehenen Umfang und in der geplanten Ausgestaltung zum Grundstück der Antragsteller hin zu erweitern.

Dass die Grenze der Friedhofsfläche direkt an das Grundstück der Antragsteller heranreicht, führt zu keinen wesentlichen Beeinträchtigungen für die Antragsteller. Da auf dem Friedhofsgelände entlang der südlichen Grundstücksgrenze der Antragsteller zunächst eine 2,5 m breite Umfahrt (Pflegeweg) und anschließend eine knapp 2 m breite dichte Pflanzfläche in Gestalt eines Zauns, einer leichten Böschung und einer hohen Wildhecke angelegt werden sollen, besteht für die Antragsteller weder ein direkter optischer Kontakt mit den Gräberfeldern noch mit den Besuchern des Friedhofs. Die Antragsteller blicken vielmehr auf eine grüne Wand. Diese wird zwar erst in einigen Jahren ihre volle Höhe erreicht haben. Zum einen können jedoch schon bei der Anlage der Pflanzfläche so hohe Sträucher eingesetzt werden, dass von Anfang an ein ausreichender Sichtschutz vorhanden ist, was durch die zu den Gräbern hin leicht ansteigende Böschung erleichtert wird. Zum anderen hat sich die Antragsgegnerin bereit erklärt, dass die Belegung der Erweiterungsfläche des Friedhofs so erfolgen wird, dass der an das Grundstück der Antragsteller angrenzende Bereich zuletzt in Anspruch genommen wird. Bis dahin wird die Wildhecke ihre volle Höhe erreicht haben und zumindest vom Garten der Antragsteller aus zu einer optimalen optischen Abschirmung der eigentlichen Friedhofsfläche mit den Gräbern führen. Sollte der durch die Hecke entstehende Sichtschutz den Antragstellern von dem im Obergeschoss ihres Hauses vorhandenen Balkon aus nicht ausreichend erscheinen, bleibt ihnen unbenommen, durch entsprechende Pflanz- oder andere Maßnahmen auf ihrem eigenen Grundstück eine weitere Verbesserung zu erreichen.

Auch die Lage und Anordnung der Gräberfelder hat für die Antragsteller keine unzumutbaren Beschränkungen ihrer Wohnnutzung zur Folge. Nachdem die Antragsgegnerin in dem an das Grundstück der Antragsteller angrenzenden Bereich auf die Anlegung der ersten Grabreihe mit fünf Gräbern verzichtet hat, wird mit dem Gräberfeld zur Grundstücksgrenze der Antragsteller ein Abstand von ca. 7,25 m eingehalten, zu deren Wohnhaus mindestens ca. 15 m, zur Baugrenze auf dem Grundstück der Antragsteller etwas weniger. Infolge des durch die - zum Grundstück der Antragsteller hin - vorgesehene Wildhecke entstehenden Sichtschutzes werden die Antragsteller durch die Nutzung des Friedhofs keinen optischen Einflüssen ausgesetzt, die sie dazu veranlassen könnten, sich aus Rücksicht auf die Würde des Friedhofs und die Andacht und Trauer der Besucher in der üblichen Nutzung ihres Wohngrundstücks beeinträchtigt zu fühlen. Entsprechendes gilt für akustische Signale, die vom Friedhof ausgehen und das Grundstück der Antragsteller erreichen. Während der meisten Zeit herrscht hier die sprichwörtliche Friedhofsruhe, die lediglich bei Begräbnissen unterbrochen wird. Der beim Ausheben und Verfüllen der Gräber entstehende Maschinenlärm tritt jedoch nur unregelmäßig und für jeweils kurze Zeit auf, ohne dass dabei unzumutbare Werte erreicht würden. Bei den Begräbnissen selbst ist insbesondere mit Predigten, Gebeten, Reden und Musik zu rechnen. Deren Lautstärke erreicht jedoch keine Werte, die für ein Wohngebiet unzumutbar wären. Zudem sind Begräbnisse eher singuläre Ereignisse, die üblicherweise nur an Werktagen und nur tagsüber stattfinden, so dass es nur selten zu Kollisionen mit den Freizeitbedürfnissen der Anwohner kommt, da die Freizeit vornehmlich in die Abendstunden und auf das Wochenende fällt. Zwar fühlen sich die Antragsteller zu Recht verpflichtet, bei Bestattungen auf die Würde des Friedhofs und die Andacht der Trauergemeinde Rücksicht zu nehmen und den Geräuschpegel ihrer Wohnnutzung, insbesondere ihres Freizeitverhaltens, auf ein die Trauernden nicht störendes Maß zurückzunehmen. Da dies jedoch eher selten der Fall sein wird, erreicht diese Pflicht zur Rücksichtnahme kein unzumutbares Ausmaß, zumal den Antragstellern in der übrigen Zeit die besondere Ruhe auf der benachbarten Friedhofsanlage zugute kommt.

Sollten die Antragsteller sonstige psychische Beeinträchtigungen etwa in Form von seelischen Belastungen wegen der unmittelbaren Nähe des Friedhofs befürchten, handelte es sich um subjektive Befindlichkeitsstörungen, die durch das auf objektivierbare Kriterien angewiesene Recht nicht fassbar sind (vgl. auch VG Würzburg, Urt. v. 10.02.2000 - W 2 K 98.1097 und W 2 K 98.1127 -, juris; VG Ansbach, Urt. v. 11.02.1999 - 4 K 98.01394 -, juris).

Wird nach all dem das Grundstück der Antragsteller durch die Friedhofserweiterung keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt, so können die Antragsteller auch nicht unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz verlangen, entsprechend der Situation an der südlichen und westlichen Friedhofsgrenze mit den Gräberfeldern einen größeren Abstand zu ihrer Grundstücksgrenze einzuhalten. Mangels unzumutbarer Auswirkungen des Friedhofs kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass für das Grundstück der Antragsteller eine unzumutbare Wertminderung eintreten wird.

Ist somit kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, so hat der Antrag schon aus diesem Grund keinen Erfolg. Darüber hinaus bestünde auch kein Anordnungsgrund, die Erweiterung des Friedhofs gänzlich zu untersagen. Insoweit wäre allenfalls in Betracht gekommen, mit den Gräberfeldern einen größeren Abstand zum Grundstück der Antragsteller einzuhalten.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 S.1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Wir kommen schon weiter, jetzt sind doch mal konkrete Zahlen im Urteil: .......Grundstücksgrenze des Nachbarn einen Abstand von ca. 7,25 m und zum Wohnhaus von ca. 15 m einhalten...... ist dies eine konkrete Zahl die eingehalten werden muss? Was ist mit meiner Frage: Darf die Fläche einfach als Bauland ausgegeben werden obwohl dies beim Kauf der angrenzenden Grundstücke ausgeschlossen war (nur Friedhoferweiterungsland ) Wir haben kein Problem mit dem Friedhof es geht um die Bebauung durch einen Bauträger und die ursprüngliche Unbebaubarkeit
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 12 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

war denn die Unbebaubarkeit zwischen Ihnen und demVerkäufer vereinbart ?

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vereinbart nicht, aber bekannt und akzeptiert!
Dies war allen Beteiligten einschließlich dem Grundstückseigentümer der Erweiterungsfläche bekannt, die Gemeinde war in diesem Fall sogar federführend und hat die Hand auf dem Grundstück für die Friedhoferweiterung gehabt. Baum Verkauf der angrenzenden Grundstücke wurde extra auf die Erweiterung hingewiesen, um Prozesse gegen die Erweiterung zu verhindern. Einer unserer Nachbarn hat sein Haus vor ca. 15 Jahren gekauft und auch bei diesem Kauf wurde darauf hingewiesen, unbebaubar da Friedhoferweiterungsland.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 12 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Ihnen das nicht für die Zukunft im Kaufvertrag ausdrücklich zugesichert wurde haben Sie keine Chancen, da vorzugehen.

25 Jahre wurde es auch nicht bebaut und es kann sich die Gesetzeslage, wie hier das Bestattungsgesetz ändern

Als sie das Grundstück gekauft haben war der Friedhof noch unbebaubar, so dass auch keine unwahre Angaben vorliegt.

Wenn ich helfen konnte, bitte ich um positive Bewertung.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 12 Tagen.

Ich bitte höflich um Mitteilung, ob noch Fragen bestehen.

Wenn nein, würde ich höflich um positive Bewertung bitten

danke

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Ich war nun einige Zeit verhindert, die Frage ist leider noch nicht zufriedenstellend beantwortet. Ich habe aber erfahren, dass es sich hier um eine Umwidmung handelt. Ist dies so möglich, obwohl dies im Bebauungsplan als Erweiterung eingegeben war.
Zum Thema Gräber, dies ist ein Dorf mit vielen Familiengräbern, diese werden nicht aufgelöst. Somit ist meine Frage wieder zum Abstand Grab/Baugrundstück/Haus.
Auszug Gerichtsurteil:
2. Wird auf dem Friedhof entlang der Nachbargrenze ein 2,5 m breiter Pflegeweg und im Anschluss hieran eine Pflanzfläche mit einer hohen Wildhecke angelegt und werden die Gräberfelder so angeordnet, dass diese zur Grundstücksgrenze des Nachbarn einen Abstand von ca. 7,25 m und zum Wohnhaus von ca. 15 m einhalten,..................
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Tagen.

Ich sehe nicht, dass ich Ihnen im Rahmen dieses Forums, das für eine erste rechtliche ORIENTIERUNG da ist zufriedenstellend weiterhelfen kann

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Tagen.

Sie müssen mich auch verstehen, ich bin nun schon die zweite Anwältin, die Ihnen antwortet und eine Aussicht darauf, für die Arbeit auch bezahlt zu werden, ist nicht in Sicht

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Was heißt hier: zweiter Anwalt:, der Erste hat es gleich weitergegeben oder habe ich hier eine Antwort bekommen. Zu meiner ursprünglichen Frage hatte ich ja keine genaue Antwort erhalten, meine Frage war klar formuliert - Umnutzung- in diesem Fall Umwidmung hätten sie mir ja sagen können ja oder nein bzw. so ohne weiteres nicht möglich und - Abstandsflächen- sagt die Bauordnung, wusste ich auch das es in der Bauordnung irgend wo steht aber wie viel Meter zum Friedhof wollte ich wissen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Umnutzung und Umwidmung ist etwas völlig anderes,

Umwidmung ist die Wandlung des Grudnstücks von privat zu öffentlich und umgekehrt

Bezüglich des Abstands zum Friedhof hatte ich Ihnen ja die Entscheidung genannt 7,25 m und 15 m

Ebenso hatte ich Ihnen genau begründet, warum der Friedhof umgenutzt werden kann

ich sehe die Frage als beantwortet an und bitte höflich um positive Bewertung

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tagen.
Ich frage mich hier wo mir hier wirklich eine konkrete Antwort gegeben wurde. Da ich kein Anwalt bin habe ich ja die Frage an Sie gestellt zwecks Umnutzung und Abstandsflächen/Maßen. Ich habe doch schon vorab die 7-15 Meter angesprochen da ich dies schon gelesen hatte, wollte aber sicher sein, dies sollten sie mir doch beantworten. Ebenso habe ich immer von Umnutzung gesprochen, sie hätten doch wissen müssen, dass dies eine Umwidmung ist, und dann war die Frage ist dies zulässig obwohl es im Flächennutzungsplan und auch in den Urkunden so eingetragen ist. Leider haben sie hier meine Frage nicht bzw. nur teilweise beantwortet. Das Gerichturteil bezieht sich ja auf die Friedhoferweiterung die der Nachbar
ablehnt. Man kann dies Auszugsweise heranziehen, was sagt den die Bayerische Bauordnung in unserem Fall?
Sie wollen unbedingt, dass ich ihre Antworten positiv bewerte, dies sehe ich leider so nicht, weil sie mir auf die Frage keine
konkrete Antwort geben können.

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