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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2648
Erfahrung:  Dipl. Kfm.
88853042
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Wir haben heute eine Verfügung mit Zwangsgeld in Höhe von

Kundenfrage

Wir haben heute eine Verfügung mit Zwangsgeld in Höhe von 300 €bekommen.
Weil wir unsere Pflicht nicht nach gekommen sind, unsere heitzungsanlage von einem Sachverständigen überprüfen lassen.
Müssen wir dieses zwangsgeld zahlen.
Wir haben wirklich die Sache nicht ernst genommen.
Der Sachverständige kratzt an der Wand um festzustellen ob auch wirklich drei mal gestrichen wurde.
***
Gepostet: vor 19 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Können Sie mir zuvor noch mitteilen, welche Institution und mit welcher Begründung (Rechtsnorm) Ihnen das Zwangsgeld auferlegt hat.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Von dem Landkreis Kassel der wasser-und bodenschutz
Dieser Brief lag bei uns im Briefkasten. Eine zustellungsurkunde
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Prüfung einer heitzöllageranlage.
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank für die zusätzlichen Informationen.

Die gesetzlichen Regelungen für den Betrieb von Heizöllageranlagen werden im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) beschrieben.

Eine der wesentlichsten Regelung hierzu ist:

Die Prüfpflicht dieser Anlagen durch einen vom Gesetzgeber zugelassenen Sachverständigen (z.B. TÜV, DEKRA). Je nach Aufstellungsort und Bauart der Anlage ist bei Errichtung/wesentlicher Änderung einer Anlage oder wiederkehrend alle 2,5 bzw. 5 Jahre eine Prüfung der Anlage gesetzlich vorgeschrieben. Ein Verstoß gegen diese Prüfpflichten kann - wie in Ihrem Fall - mit einem Bußgeld geahndet werden.

Hilfsweise können Sie gegen den Bußgeldbescheid Rechtsmittel einlegen. Dies wird jedoch nur geringe Aussicht Erfolg haben.

Ich bedaure Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung übermitteln zu können. Gleichwohl wäre ich Ihnen für die Abgabe einer positiven Bewertung dankbar.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

haben Sie noch Rückfragen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Ihre Antwort ist nicht korrekt. Ich habe heute mit der Dame von der wasser-und umweltbehörde gesprochen.ich habe am 12.12.2016 einen Termin zur Überprüfung unser tankanlage und die 300Euro müssen wir nicht bezahlen sondern nur die Verwaltungskosten in Höhe von 34,05 Euro. Ihre Auskunft war somit nicht richtig.man kann immer versuchen mit den Leuten zureden ,natürlich vernünftig und ehrlich
Möchten Sie tatsächlich für eine nicht korrekte Hilfe 44euro bezahlt haben?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 18 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

ich bedaure, dass Sie mit meine Ausführungen nicht zufrieden waren.

Gerne gebe ich die Frage zur Beantwortung an einen weiteren Experten frei.

Selbstverständlich können Sie über JustAnswer auch die Option "Geld zurück" wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

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