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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo.mutter von 3 kinder. ich weis nicht was ich machen

Kundenfrage

Hallo.mutter von 3 kinder.
ich weis nicht was ich machen soll.
Mein freund ist zum 01.01.2016 zu mir gezogen.Er hat arbeitslosengeld 1 bekommen und ich hartz vier,man hat uns gesagt das er nach einem jahr in meine bedarfsgemeinschaft auf genommen wird.
Jetzt habe ich vor ein paar monate post von jobcenter bekommen das ich über 4000€ zurückzahlen muss da er in meiner bedarfsgemeinschaft wäre.das geht doch nicht,oder?
Die wussten es von anfang an das er bei mir wohnt und wieviel er bekommt und jetzt soll ich zahlen.weiß nicht weiter.
Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrte Ratsuchende,

von Anfang eine BG sind Sie, wenn "nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen". ( § 7 III Nr. 3 c SGB II).

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Dabei kommt es in erster Linie darauf an, ob Sie zusammen wirtschaften.

Hierfür ist das JC allerdings beweispflichtig. Es hängt also davon ab, wie Sie sich gegenüber denen geäußert haben.

Ab 1 Jahr Zusammenleben vermutet der Gesetzgeber so eine Einstehensgemeinschaft. Sie müssen das dann selbst aktiv widerlegen und notfalls beweisen, vgl. § 7 IIIa Nr. 1 SGB II.

Sie werden also gegen die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide Widerspruch einlegen müssen (auf dir Monatsfrist achten, Begründung kann nachgeliefert werden). Besorgen Sie sich dann beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein, um einen Kollegen vor Ort aufsuchen zu können.

Die Sache wird vermutlich vor Gericht gehen. Die JC versuchen gerne, auf diesem Weg Sie in eine Falle zu locken, so dass Sie selbst das frühere Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft einräumen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

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