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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26190
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Sehr geehrte Damen und Herren, im zu betrachtenden Fall

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
im zu betrachtenden Fall bezieht die Ehefrau des Unterzeichners Mieteinkünfte aus mehreren Mehrfamilienhäusern, die ihr und ihrem Bruder als Erbengemeinschaft gehören. Diese Mieteinkünfte sollen ihrem Ehemann (dem Unterzeichner) übertragen werden, so dass diese Einkünfte bei einer Einkommensteuererklärung nicht mehr der Ehefrau (wie bisher), sondern dem Ehemann zugerechnet werden. Das Eigentum an den Immobilien soll aber bei der Ehefrau verbleiben.
Kann dieser Nießbrauch im Rahmen eines "einfachen" Vertrages zwischen den Eheleuten vereinbart werden oder ist dazu ein notarieller Vertrag erforderlich?
Hintergrund der Frage ist, dass das Einkommen der Ehefrau aus den Mieteinkünften so hoch ist, dass bei ihr die Beihilfeberechtigung entfällt. Durch die Nießbrauchregelung soll das Einkommen soweit abgesenkt werden, dass die Beihilfeberechtigung wieder hergestellt wird. Die sonstigen Einkünfte der Ehefrau sind marginal.
Manfred Lohse
Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Nießbrauch ist in § 1030 BGB geregelt und an sich nicht an eine bestimmte Form gebunden.

Das bedeutet, an sich ist kein notarieller Vertrag erforderlich.

Der Nießbrauch könnte also durch einen einfachen Vertrag zwischen den beiden Parteien geregelt werden.

Allerdings kann dann der Nießbrauch nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Für eine Grundbucheintragung benötigen Sie zwingend einen Notar.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Monaten.

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