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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17048
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe mit meinem Partner eine Webseite mit einem Online

Kundenfrage

Ich habe mit meinem Partner eine Webseite mit einem Online Magazin (kostenpflichtiger Download durch einen seperaten Internet Kiosk) gegründet. Dazu gehört eine Facebook Seite, Sozial Networks. Ich hatte viele Partner gewonnen und nachdem gerade das neue Magazin erschienen ist und Werbung dafür geschaltet war, hat mein Partner (der Domaininhaber ist) die Domain stillgelegt. Alle Passwörter geändert, so das ich als Geschäftsführerin nicht mehr darauf zu greifen kann. Ebenfalls hat er mir die Admin Rechte der Facebookseite entzogen und alle dazugehörigen Passwörter geändert. Ich kann nun weder mit den Vertragspartner kommunizieren, noch auf die Seite zugreifen, Facebook auch nicht. Es kann derzeit keine Ausgabe online erworben werden, da der Link zum Kiosk über die Webseite läuft. Innerhalb des Online Kiosk ist es aber noch sichtbar.
Die Aufforderung, die Passwörter zurück zu ändern und die Seite wieder online zu stellen ist mein Geschäftspartner nicht nachgekommen. Stattdessen hat er mir ein Formular für eine Domainüberschreibung von ihm auf mich zugesandt und damit mitgeteilt, das er nicht mehr daran teilnehmen möchte. Noch habe ich das Formular nicht ausgefüllt. Da ich von meinen Vertragspartner und div. Herstellern Marketing Material zur Verfügung gestellt bekommen habe, kann ich nun weder meine Vertragspartner über diesen Sachstand aufklären, noch können potenzielle Käufer auf die Seite zugreifen. Ich kann auch an der Webseite nicht arbeiten. Eine neue Zwischendomain bereitzustellen und die Webseite komplett neu zu machen ist in anbetracht der aufkommenden Kosten nicht Möglich. Meine Werbepartner, haben für mein Magazin gerade Werbung gemacht und auch auf ihren Sozial Networks gepostet. Leider kann niemand mehr die Seite aufrufen. Mein Partner weigert sich, die Passwörter wieder zurückzusetzten, die Emails freizugeben und die Webseite wieder online zu stellen. Kann ich Schadenersatz einklagen? Kannich eine rechtliche Verfügung erwirken, das die Email Postfächer inkl Webseite wieder hergestellt werden? Wenn er die Domain an mich überschreiben will, ist das eine reine Formularsache, denke ich. Deswegen kann er doch nicht, das ganze System lahm legen. Mir gehen nicht nur Werbe und Vertragspartner dadurch flöten, sondern auch potenzielle Kunden, Käufer und natürlich Fans. Wie verhält sich die Rechtslage. Welcher § wäre das für mich zutreffend?
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer und Ihr Vertrauen in uns.

Mein Name ist Rechtsanwalt Steffan Schwerin und ich versuche Ihnen jetzt bei Ihrem Anliegen zu helfen. Bitte warten Sie einen Augenblick bis ich Ihre Frage überprüft habe und mit einer Antwort wieder auf Sie zukomme.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.

Wie sind Sie denn rechtlich organisiert? Als GbR? Gibt es einen Gesellschaftsvertrag?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Nein, Mein Partner war mein Lebensgefährte. Wir haben im April das Online Magazin gegründet basierend auf meiner Selbstständigkeit. Im Impressum bin auch ich vermerkt. Die Kommunikation mit den Werbe und Handelspartner lief auch über mich. Der Vertrag für den Online Kios (United Kiosk) haben wir beide unterzeichnet. Die Domain lief über meinen Partner. Geplant war nach einer Betaphase (Probephase von 6 Monaten) der Zusammenschluss als GBR. Die Abschlüsse mit dem Verlag zur Produktion von Printausgaben lief auch über mich. Das Einzige was mein Partner gemacht hat, waren die Fotos fürs Magazin, das Marketing über Facebook und die Innehabung der Domain selbst. Da wir als Partner zusammen an diesem Projekt gearbeitet haben, war ich gutgläubig genug, zu denken das eine gemeinsame Rechtsform nach der Beurteilung der Probephase so ablaufen wird. Das ich nun aber selbst nicht mehr an meineigenes Magazin komme, mit niemanden mehr kommunizieren kann und meine Werbeverträge (Elag, Baileys, Westmark ectr.) nicht einhalten kann, könnte natürlich zu imensen einbußen führen. Da ich das Magazin auch ohne meinen Partner weiterführen möchte, bräuchte ich schnelle abhilfe. Eine Domainübertragung dürfte in etwa 4-6 wochen dauern. Wenn die Webseite, inkl aller Email Zugänge für den Zeitraum versperrt bleiben und niemand mehr kommunizieren kann, kann das weitreichende Konsequenzen haben. Dann kann das Magazin direkt insolvent gehen. Gibt es Möglichkeiten die sofortige Freigabe zu fordern? Oder für die Zeit wo die Seite und die Emailkonten ectr verschlossen bleiben und die Werbepartner nicht benachrichtig werden können Schadenersatz zu fordern?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sie waren schon faktisch eine GbR. Dies ist man ganz automatisch.

Da die GbR offenbar beendet ist, muss man sich nach § 730 BGB auseinandersetzen.

Da Sie die Firma fortführen, muss der (Ex-)Partner Ihnen die Daten, Passwörter etc. herausgeben.

Notfalls kann man dies auch in einem gerichtlichen Eilverfahren geltend machen.

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank.

Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte mit einer weiteren Frage an mich, um unser Gespräch fortzusetzen. Wenn Sie keine weitere Hilfe benötigen, bitten ich Sie meinen Dienst positiv zu bewerten.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen („Dem Experten antworten“) mehr haben.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Obwohl die GBR nicht eingetragen ist/war und noch nicht offiziell wird diese schon als solche Behandelt? Quasi basierend auf unserer Zusammenarbeit und finanzieller Teamwork? also der eine bezahlt dies und der andere bezahlt das. Die Einnahmen sind auf sein Konto gegangen. Da wir eine Vollmacht für mich bei seinem Konto beantragt haben, um zukünftig für das Magazin gemeinsam zu wirtschaften,kannman dies ebenfalls als Anlass sehen, das es eine GBR werden sollte.

Für die Zeit, in der die Webseite nicht zugänglich ist, keine Interaktion stattfinden kann und keine kommunikation mit den Werbepartner, kann ich für diese Zeit, für den Fall das ich das einklagen muss, Schadensersatz beantragen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.

Die GbR muss nicht eingetragen sein. Und kann auch nirgends eingetragen werden.

Wenn man zusammen etwas unternehmerisch macht, ist man kraft Gesetzes solange eine GbR bis man sich eine gewählte Rechtsform gibt.

Schadensersatz kann gegen ihn auch geltend gemacht werden.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

wenn eine GBR nicht eingetragen werden kann, wie kann ich dann beweisen, das wir zwei gemeinsam gehandelt haben? Und welche Rechtsform hätte dann eingetragen werden müssen?

Wenn man automatisch als GBR angesehen wird und es nicht eingetragen wird, wie wird dann die Haftungsgrundlage bei groben Verstoß bewertet. In diesem Fall nicht unerhebliche einbußen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.

Eine GmbH zum Beispiel hätte man eintragen müssen.

In Ihrem Fall wird man doch nachweisen können, dass Sie zusammen unternehmerisch tätig waren und ein Geschäft betrieben haben.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

ja klar. es gibt genug verträge. Mein Problem ist ja, das mal der eine, mal der andere und mal beide gemeinsam unterzeichnet haben. Im Falle der Domain, ist nur er eingetragen, da es rechtlich nicht anders ging als Privatperson. NUn ist es ja so, das wir gemeinsam gehandelt haben, er die Domain ectr. aller Dinge still gelegt hat, weil er sagt, das er vertraglicher inhaber ist. Nach ihrer gbr Einschätzung , so wie ich das verstanden habe, hat er die Domain aber nicht für sich privat, sondern als gemeinschaft zum erziehlen von gewinn gemacht. demzufolge wäre die domain nicht nur seine, sondern die des Magazins. hab ich das jetzt richtig verstanden? Wie verhält es sich mit Materialistischen Dingen, die von Werbepartner gesponsert werden. Beispiel. Ein Mixer. (Ich binja ein gesundheitsmagazin) Der Werbepartner schickt mir einen Mixer, dafür teste ich ihn und mache Bilder und schreibe einen Artikel in meinem Magazin und veröffentliche ihn. Kann der andere Partner, weil er diesen Kunden aquiriert hat, den Artikel einfach behalten, wenn er im Magazin nicht mehr mitmachen will? Meines erachtens müsste er den Artikel der Firma zurück geben, richtig?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.

Ja, er muss solche Artikel dann der Firma zurückgeben.

Natürlich wird es schwer, alles auseinander zu dividieren.

Zunächst besteht aber der Unterlassungs-und Herausgabeanspruch, damit man das Unternehmen am Laufen halten kann.