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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19785
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe am 21.09.2016 einen Arbeitvertrag bei einer

Kundenfrage

ich habe am 21.09.2016 einen Arbeitvertrag bei einer Zahnarztpraxis als angestellter Zahnarzt abgeschlossen, der Arbeitsbeginn wurde auf den 17.11.2016 gelegt. Am Montag, den 07.11.2016, hat mich der Praxisbesitzer telefonisch darüber in Kenntnis gesetzt, dass er den Arbeitsvertrag aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht erfüllen kann und mich um schriftl. Auflösung gebeten. Durch sein Vorgehen habe ich Gehaltseinbusen von ca. 2-3 Monaten oder länger. Meine Frage ist nun, wenn er am ersten Arbeitstag in der Probezeit kündigt, es handelt sich um einen Betrieb mit mehr als 10 Mitarbeitern, entspricht dies einer normalen Kündigung in der Probezeit, da er die Probezeit gar nicht als Probezeit nutzt oder könnte es sein, dass er sich durch sein Vorgehen vor Gericht angreifbar macht. Welche Konsequenzen wären für ihn zu erwarten?

Gepostet: vor 24 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 24 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal würde - wie von Ihnen geschildert - eine telefonsiche Inkenntnissetzung über eine angestrebte Auflösung des Arbeitsverhältnisses keine Kündigung darstellen, denn eine solche liegt nur vor, wenn der Kündigende in unmissverständlicher Form zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis beenden will. Zudem bedarf die Kündigung zwingend der Schriftform (§ 623 BGB).

Allerdings besteht alternativ hierzu ebenfalls die Möglichkeit - und dies ist offenbar von Ihrem AG angedacht -, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, der zu einer sofortigen Beendigung des Arbeitsvertragsverhältnisses führen würde.

Leider muss ich Ihnen bezüglich der möglichen rechtlichen Angreifbarkeit einer etwaigen Kündigung mitteilen, dass diese nicht zu beanstanden wäre: Das Kündigungsschutzgesetz (KschG) greift zwar unter den gegebenen Umständen grundsätzlich ein, denn in dem Betrieb sind mindestens zehn An in Vollzeit beschäftigt.

Allerdings können Sie sich auf den besonderen Kündigungsschutz des KSchG erst berufen, wenn Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat - § 1 Absatz 1 KSchG:

https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__1.html

Diese Voraussetzung liegt leider in Ihrem Fall nicht vor mit der Folge, dass Ihr AG Ihnen in der Tat ohne Angabe eines Grundes und ohne Vornahme einer Sozialauswahl nach Maßgabe des § 1 Absatz 2 KSchG in der Probezeit kündigen könnte.

Allerdings ist Ihnen der AG zum Schadensersatz gemäß § 280 Absatz 1 BGB verpflichtet, sofern Ihnen als Folge des Arbeitsvertragsbruches bezifferbare Schäden entstehen sollten/entstanden sind. Können Sie also nachweisen, dass Sie eine andere Stelle nicht angetreten haben, im Vertrauen darauf, Ihren jetzigen Arbeitsplatz einzunehmen und zu behalten, so können Sie gegen Ihren AG Schadnesersatz geltend machen.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 24 Tagen.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden! Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 23 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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