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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man vom JobCenter

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man vom JobCenter Leistungen erhält (ALG II) und von der Agentur für Arbeit eine Maßnahme zugewiesen bekommt, diese aber ablehnt (nicht antritt) was sind dann für Sanktionen zu erwarten? Werden die Leistungen erst gekürzt oder gleich ganz gespeert? Die Leistungen können Sie ja nicht ganz speeren, weil wovon soll man dann Leben?
Falls die Leistungen gekürzt werden, wieviel Prozent werden die Leistungen gekürzt und wie langehat die Kürzung seine Wirkung?
Was ist wenn die Leistungen gestrichen werden, was hat man dann eigentlich für Möglichkeiten und wie sind die Erfolgsaussichten? Also, es gibt diverse Gründe, weshalb die Maßnahme nichtaabsolviert werden wird.
Es gibt noch keone unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung.
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

bei Nichtantritt wird zunächst 30 % des Regelsatzes gekürzt, dann 60 % und bei weiterem Verstoß fällt das ALG II dann komplett weg inkl. Miete usw., vgl. § 31 a SGB II.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG002001308

Erfolgreich vorgehen kann man gegen diese Sanktionen vor allem, wenn die Formalien gem. § 31, insbes. die Belehrung über die Folgen von Verstößen VOR dem Verstoß nicht richtig eingehalten wurden.

Allerdings können seit einigen Jahren falsche Belehrungen auch reichen, wenn der Leistungsempfänger aus früheren Belehrungen ohnehin schon weiß, was ihn erwartet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Es gibt wichtige Gründe weshalb die Maßnahme nicht angetreten wird, die meiner Meinung verständlich sind.

Die Maßnahme soll am 01.12. für 9 Monate absolviert werden. Wenn die nicht angetreten wird, gibt es dann sofort eine Kürzung oder schon gleich eine komplette Speerung? Aber was ist dann, muss die Maßnahme dennoch absolviert werden oder wie wird es dann weitergehen?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Monat.

Es wird zurnächst die 30 % Sanktion geben.

Die "wichtigen Gründe" müssen auch objektiv vorliegen, z.B. gesundheitlicher Art und nachprüfbar. Ihre Meinung ist da leider nicht maßgeblich.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Aber was ist danach? Also 30 Prozent werden gekürzt aber was ist dann? Muss die Maßnahme dennoch absolviert werden oder was macht das JobCenter dann? Es muss ja irgendwie weitergehen

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Monat.

Ja... bei der nächsten nicht wahrgenommenen Ladung gibts 60 %.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Es gibt aber für diese Maßnahme noch keine unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Monat.

Die Eingliederungsvereinbarung ist nicht zwingend. Sie "soll" nur unverzügliche gemacht werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__15.html

Die Verteidigung gegen eine Sanktion ist eigentlich nur dann sinnvoll auf eine fehlende Eingliederungsvereinbarung zu stützen, wenn so im Zusammenhang mit der Maßnahme einen konkrete Belehrung über die Folgen des Fernbleibens ausbleibt und Sie die Regelungen nicht schon aus früheren Vereinbarungen kennen.

Das lässt sich seriös nur nach Akteneinsicht im konkreten Widerspruchs- bzw. Klageverfahren bewerten.

Ich wünsche noch einen schönen Abend.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich brauche nun noch kurz Ihre Hilfe ein Schreiben aufzusetzen an das JobCenter mit der Begründung warum die Maßnahme nicht absolviert wird und würde mich freuen, wenn Sie mir dabei behilflich sein könnten.

Vorher muss ich Ihnen nur noch paar Informationen mitteilen, die das Schreiben mit beinhalten sollte um den Grund nachzuvollziehen

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Monat.

Das Schreiben müssen Sie selbst entwerfen. Dies ist hier nur ein Ratgeberportal. Eine Vertretung findet nicht statt.

Ich kann Ihnen aber gerne eine Meinung abgeben, ob ich Ihre Einwände für durchgreifend halte.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Die Maßnahme soll von 07 : 30 bis 16 : 30 Uhr laufen aber das ist für mich nicht durchhaltbar. Also ich müsste um 06 : 00 Uhr aufstehen und habe eine lange Anfahrt sowie Rückfahrt vor mir. Bis ich Zuhause bin wäre es 18 : 00 Uhr und wenn man das so sieht, ist der ganze Tag hin und mein Privatleben ist vorbei. Ich habe noch wichtige Termine einzuhalten. Bewährungshelfer und Insolvenzverwalter muss mich 1 * Monat sehen. Dann gibt es noch ein Ambulant Betreutes Wohnen, die müssen mich 1 * Monat sehen. Nur wie sollen das ganze passieren

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Monat.

Die Termine bei Bewährungshelfer Insolvenzeverwalter sollten Sie ansprechen und hierfür für die konkreten Daten die Erlaubnis beantragen, die Termine wahrzunehmen.

Dass Sie um 6 Uhr aufstehen müssen und um 18 Uhr erst wieder zu Hause sind, zählt zum normalen Übel der pendelnden arbeitenden Bevölkerung. Den Aufwand, dieses letzte Argument zu Papier zu bringen, können Sie einsparen. Es kann nicht erfolgreich sein.

Ich wünsche noch einen erholsamen Abend.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich werde es aber niemals schaffen am Tag 8 Stunden zu Arbeiten, dass weiß auch das Arbeitsamt und mein Bewährungshelfer und mein Bewährungshelfer meinte, es wäre besser eher klein Anzufangen also erstmal 4 Stunden am Tag und dann immer langsam steigern

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Monat.

Dann macht es ev. Sinn, mit Ihrem Bewährungshelfer einen Termin beim JC zu vereinbaren und um Verständnis zu werben.

Rein rechtlich können Sie dem JC mit dem Argument der 8 Stunden Arbeitszeit gar nichts, solange es keine medizinischen Gründe für eine verkürzte Arbeitszeit gibt.

Suchen Sie Ihren Hausarzt auf und besprechen die Angelegenheit. Gibt es medizinische Gründe, lassen Sie den Arzt diese aufzeichnen, reichen das Schreiben beim JC ein und argumentieren über die medizinische Schiene.

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