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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Beim zuständigen Amtsgericht habe ich am heutigen Tage ein

Kundenfrage

Beim zuständigen Amtsgericht habe ich am heutigen Tage ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingeschickt und ich wollte mal Fragen, wie es nun weitergeht bzw wie so ein Verfahren generell abläuft und wie wird mir eigentlich das Aktenzeichen in dieser Sache übermittelt?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer und Ihr Vertrauen in uns.

Mein Name ist Rechtsanwalt Steffan Schwerin und ich versuche Ihnen jetzt bei Ihrem Anliegen zu helfen. Bitte warten Sie einen Augenblick bis ich Ihre Frage überprüft habe und mit einer Antwort wieder auf Sie zukomme.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Wenn das Gericht den Antrag für begründet hält, wird spätestens Morgen der Beschluss vorliegen.

Sie werden diesen auch abschriftlich erhalten.

Die Zustellung an den Gegner übernimmt das Gericht.

Sie können Morgen früh telefonisch bei Gericht nachfragen - nach dem Aktenzeichen und dem Ausgang des Verfahrens.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank.

Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte mit einer weiteren Frage an mich, um unser Gespräch fortzusetzen. Wenn Sie keine weitere Hilfe benötigen, bitten ich Sie meinen Dienst positiv zu bewerten.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen („Dem Experten antworten“) mehr haben.

Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Antrag auf Erlass einer einsteiligen Verfügung

des


Antragssteller


gegen


Antragsgegnerin


wegen: Unterlassung

Hiermit beantrage ich wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung den Erlass folgender einstweiliger Verfügung:

- Die Antragsgegnerin wird es untersagt, weiterhin gegenüber Dritten die Behauptung aufzustellen, dass der Antragssteller bei Facebook ein Fakeprofil erstellt habe und sich dadurch strafbar gemacht habe.

- Die Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen im Antrag zu 1) ein Ordnungsgeld bis zu 250.000.00 € und für jeden Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angeordnet.

- Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Die Anträge sind ok.

Komtm auf die Begründung und Glaubhaftmachung an.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Begründung:

Der Antragssteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung wegen der rechtswidrigen Verbreitung wahrheitswidriger Tatsachen in Anspruch.

I.

Unter dem 12 April 2016 hat die Antragsgegnerin Strafanzeige gegen mich erstattet, woraufhin ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen mich eingeleitet wurde.

Die Strafanzeige hatte im Wesentlichen den Vorwurf zum Gegenstand, dass seitens des Antragssteller ein sogenanntes Fakeprofil auf der Plattform Facebook erstellt wurde. Das Verfahren wurde am 31.08.2016 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bestand.

Beweis: Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Antragsgegner sowie die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft

Hieraufhin wurde die Antragsgegnerin zweimalig angeschrieben und aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese hatte die Aufforderung zum Gegenstand, dass die Antragsgegnerin es unterlässt künftig zu behaupten, dass der Antragssteller ein Fakeprofil erstellt habe und sich hierdurch strafbar gemacht habe.

Beweis: Schreiben an den Antragsgegner sowie die Unterlassungserklärung.

Diesem Begehr kam die Antragsgegnerin bisher nicht nach.

Da die Antragsgegnerin es nicht unterlies weiterhin gegenüber Dritten die vorbenannte unwahre Tatsachenbehauptung aufzustellen, wurde seitens des Antragssteller gegen die Antragsgegnerib Strafanzeige erstellt. Die Staatsanwaltschaft hat unter Verweis auf § 153 Abs. 1 StPO von der Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit abgesehen.

Beweis: Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft

Trotz der bereits eingeleiteten Schritte sieht die Antragsgegnerin nicht davon ab die Behauptung aufzustellen, dass diesseits ein Fakeprofil erstellt wurde und eine Strafbarkeit vorläge. Insoweit wird der Antragssteller gegenüber Dritten öffentlich herabgewürdigt und verächtlich gemacht.

Der Verfügungsgrund folgt aus § 823 Abs. 1, 1004 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§184 ff. StGB.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch notwendig und geboten. Dies folgt darauf, dass die begehrte Anordnung dazu dient, die Fortwirkung und Wiederholung der unwahren Tatsachenbehauptungen zu verhindern. Ferner ist zu befürchten, dass der Antragsgegner die unwahren Tatsachenbehauptungen wiederholt äußern wird. Dies folgt daraus, dass dieser trotz zahlreicher Aufforderungen nicht davon ablässt, die Behauptungen gegenüber Dritten weiter aufrechtzuerhalten.

Demnach besteht auch ein Verfügungsgrund.

Die Zuständigkeit des Amtsgericht ergibt sich aus § 942 ZPO.

Zwei Abschriften anbei

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

In diesem Verfahren bietet man keine Beweise an, sondern nur Glaubhaftmachungen.

Sie sollten von sich und ggf. von Zeugen noch schriftliche eidesstattliche Erklärungen nachreichen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Das Schreiben ist nun eingereicht, was glauben Sie wie wird es nun weitergehen

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Wenn das Gericht überzeugt ist - wovon ich ausgehe - dann bekommen Sie Morgen den Beschluss dazu.

Daher sollten Sie Morgen bei Gericht anrufen und nachfragen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Wir spinnen mal rum

Zwei Beispiele:

Das Gericht ist überzeugt, was bekomme ich ggf die Gegnerin

Anders rum:

Was ist, wenn das Gericht nicht überzeugt ist

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Die Gegnerin bekommt auch den Beschluss und darf dann nicht mehr solche Behauptungen aufstellen. Macht sie es doch droht das Ordnungsgeld.

Reicht es dem Gericht fordern sie noch etwas an oder weisen den Antrag direkt zurück.

Bekannt aus:

 
 
 
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