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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12579
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir führen als Einzelunternehmen einen Onlineshop

Kundenfrage

Wir führen als Einzelunternehmen einen Onlineshop, welcher sich auf den Verkauf von Fitnessbekleidug als Eigenmarke spezialisiert hat. Nun möchten wir expandieren und auch Sporternährung (Proteine, Kreatin, Aminosäuren usw.) und Textilien namhafter Marken verkaufen. Dazu sind wir Partnerschaften mit offiziellen, europäischen Distributoren eingegangen. Die Hauptfrage, welche uns nun beschäftigt, ist ob uns ein allfälliger Schweizer Distributor dieser Marken einen Strich durch die Rechnung machen könnten bzw. uns irgendwie belangen könnten? Im Voraus herzlichen Dank. Grüsse ***
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  paberata hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Um Ihre Frage(n) vollständig zu prüfen und beantworten zu können, benötige ich einige Zusatzinformationen von Ihnen.

Ist eine Expansion in die Schweiz geplant oder beliefern Sie Ihre Kunden in der Schweiz? Wer ist der allfällige schweizerische Distributor? Gibt es Markenrechte oder Vertriebsbeschränkungen für die zukünftig zu vertreibende Sporternährung bzw. die Sporttextilien? Wieso sollte der Distributor sie belangen? Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Guten TagWir sind aus der Schweiz und haben auch hier unseren Sitz. Es gibt keine spezfifischen Markenrechte oder Vertriebsbeschränkungen. Nehmen wir an wir starten mit dem Verkauf von Waren, welche wir über einen europäischen Distributor erworben haben. Dies passt vielleicht dem Schweizer Distributor nicht, weil wir A günsitger an die Ware kommen und B weil er nichts davon hat. Freundliche Grüsse
Experte:  paberata hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre ergänzenden Erläuterungen. Zu allererst muss ich dringend darauf hinweisen, dass ich zur Rechtsberatung auf dem Gebiet des schweizerischen Rechts nicht befähigt und nicht befugt bin.

Meine weitere Antwort bezieht sich auf die vergleichbare Situation eines Unternehmens in DEUTSCHLAND. Um eventuell andere rechtliche Regelungen in der Schweiz zu berücksichtigen, muss ich dringend empfehlen, einen schweizerischen (Fach-)Anwalt des Wirtschaftsrechts zu konsultieren.

  1. Gegen den Vertrieb von Waren kann sich ein Dritter nur dann erfolgreich wehren, wenn er entsprechende Verbietungsrechte innerhalb DEUTSCHLANDS geltend machen kann. Dazu zählen zum Beispiel Marken-, Patent- oder auch Designrechte, die er selbst in Bezug auf die streitbefangene Ware besitzt oder die er aufgrund von Verträgen (Lizenzvertrag, Vertriebsbeschränkung) geltend machen kann.

  2. Werden die Waren vom Marken-, Patent- oder Designrechtsinhaber direkt oder über den Großhandel entsprechende Originalware bezogen, so sind diese Rechte Dritter = Hersteller) erschöpft, da der Rechteinhaber diese Waren mit Wissen und Wollen in den EWR Wirtschaftsraum (schließt die Schweiz ein) entlassen hat und seine „Monopolrente“ bereits erhalten hat. Solche Verbietungsrechte wären somit erloschen und können meist von einem Wettbewerber (=Distributor) gar nicht geltend gemacht werden.

  3. Hat der Rechteinhaber von Marken, Patent- oder Designrechten ein geschlossenes Vertriebsnetz aufgebaut und z.B. für die Schweiz einen Generalimporteur (=Distributor) eingesetzt, so müsste Ihre auf anderem Wege (= im Ausland, EU) beschaffte Ware eine Vertriebsbeschränkung aufweisen, z.B. „darf nicht zu gewerblichen Zwecken in die Schweiz aus/eingeführt werden“. Man sollte bei Importware VORHER eine Unbedenklichkeitserklärung vom Lieferanten in Bezug auf den freien Vertrieb in der Schweiz fordern.

  4. Der Distributor in der Schweiz könnte eigene Marken-, Patent- oder Designrechte haben, die durch den Import von im Ausland frei verkäuflichen Waren verletzt werden. Hierzu kann nur eine professionelle Recherche beim IGE (www.swissreg.ch) weiter helfen.

Grundsätzlich ist der Distributor frei in der Wahl seiner Geschäftspartner. Er könnte als Reaktion auf Ihre geänderte Beschaffungsmaßnahmen natürlich die Belieferung mit anderen Waren einschränken oder einstellen. Dies hat jedoch grundsätzlich mit der Vertragsfreiheit zu tun und ist nicht als Belangen wegen Geschäftsausweitung gleich zu setzen. Eine seriöse Einschätzung der Reaktion des allfälligen Distributors auf Ihr geändertes Geschäftsgebaren durch Austausch von Lieferanten ist bei derzeitigem Sachstand wohl kaum möglich.

Es könnten auch wettbewerbsgesetzliche Regelungen in der Schweiz zu beachten sein. Ich rate daher nochmals dringend zur Beauftragung eines entsprechend geschulten Rechtsanwalts in der Schweiz.

Gerne stehe ich Ihnen für Nachfragen zur Verfügung.

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