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ra.weichel
ra.weichel, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 275
Erfahrung:  Steuer- Straf- und Zivilrecht
95252382
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ra.weichel ist jetzt online.

Nach 12 Jahren ändert unsere Firma die Nutzungsverträge

Kundenfrage

Nach 12 Jahren ändert unsere Firma die Nutzungsverträge der KFZ Überlassung. Rechtlich lese ich Verträge und hinterfrage diese bei Abweichungen.
Zwei Punkte kann ich nicht lösen und benötige rechtliche Hilfe um die ich hiermit bitte.
Fragestellung:
Punkt 1:
-KFZ Nutzung privat / Alkohol ueber dem erlaubten Wert führt nach Abmahnung zum Verlust des Arbeitsvertrages
-KFZ Nutzung beruflich / Alkohol ueber dem erlaubten Wert führt ohne Abmahnung zum Verlust des Arbeitsvertrages.
Für mich hat ein Arbeitgeber verstehe ich das Recht anders. Es ist erst mal zu prüfen ob man Schutz benötigt , da mann krank sein kann bzw. wurde durch die Arbeit.
Ein Entzug der Nutzung des KFZ ist verständlich jedoch nicht die Arbeitsstelle , da ich kein Berufkraftfahrer bin.
Dies ist mir rechtlich unklar , da ich einen Arbeitsvertrag habe und einen KFZ Nutzungsvertrag. E sind eigenständige Verträge.
Punkt 2:
Versicherung und Haftung soweit in Ordnung gut versichert mit bezahlbarer SB.
offener Punkt:
Schäden durch dritte, nicht verursacht durch den Fahrzeugführer bei privater Nutzung.
Regelung im Vertrag reguliert wenn die Versicherung zahlt , soweit i.O. der Selbstbehalt bleibt . Wenn ncht nicht reguliert wird bleibt es bei privater Nutzung zu Lasten des KFZ Nutzers der Punkt ist rechtlich nicht klar.
Ich bin viel im Ausland und abends im Hotel das ist dann bereits privat nach z.B. 19.00 Uhr.
Es kam in 12 Jahren noch nicht vor , jedoch mache ich viel Überstunden bin mehr als 14 Stunden teilweise unterwegs ( mache ich gerne ! da ich als Projektleiter im MB tätig bin ) erlaubt sind 10 Stunden, dann muss ich noch angeben das meine Tätigkeiten oftmals im Ausland sind somit nicht im sicheren Innland, der Wagen kann allein durch das Deutsche Kennzeichen aufgrund der Vergangenheit beschädigt werden durch dritte.
Dienstreisen sind dann geregelt aber wenn man ab 20.00 Uhr im Hotel ist wandelt sich die Nutzung danach zum Privatanteil z.B. man fährt abends noch nach Prag rein.
Heute fährt man ggfs. bei rot über die Ampel , dies ist bereits grob fahrlässig es kann passieren.
Es wäre sehr freundlich wenn Sie mich unterstützen könnten zur transparenz.
Danke sehr.
M.***
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsucher,

vielen Dank ***** ***** sich für eine anwaltliche Erstberatung zum Festpreis bei JustAnswer entschieden haben. Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten wie folgt beantworten:

1.

Ich gehe davon aus, dass sich der PKW im Eigentum Ihres Arbeitsgebers. Dementsprechend haben Sie grundsätzlich die vertragliche Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB), auf den PKW des Arbeitgeber Rücksicht zu nehmen. Indem man alkoholisiert mit dem PKW des Arbeitgebers fährt, besteht die abstrakte Gefahr, dass es zu Schäden kommt. Dementsprechend wäre hierin grundsätzlich eine vertragliche Nebenpflichtverletzung zu sehen.

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob die im Arbeitsvertrag reglementierte Kündigungsmöglichkeit rechtswirksam ist. Insoweit bestehen meinerseits erhebliche Bedenken:

a)

Bei außerdienstlichem Fehlverhaltens ist danach zu fragen, ob dadurch das Arbeitsverhältnis konkret belastet wird. Das wird bei einer rein „privaten“ Alkoholfahrt kaum der Fall sein. Auch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss mit dem Dienstwagen - zumindest während einer 'Privatfahrt' - wird nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

b)

Ein Kündigungsgrund kann Alkoholisierung während der Arbeit sein. Insbesondere die Kündigung eines Berufskraftfahrers, der während einer beruflichen Fahrt alkoholisiert ist, ist regelmäßig wirksam. Denn der Arbeitgeber darf von einem Berufskraftfahrer erwarten, dass er während der Arbeitszeit nüchtern ist und auch während der Fahrt keinen Alkohol zu sich nimmt.

Diese Grundsätze sind auf Sie aber nicht direkt anwendbar, da Sie kein Berufskraftfahrer sind. Demzufolge wäre – nach erster summarischer Einschätzung – die Klausel unwirksam. Der Arbeitgeber müsste Sie zuerst abmahnen, bevor er eine Kündigung ausspricht.

2.

„Schäden durch dritte, nicht verursacht durch den Fahrzeugführer bei privater Nutzung“

Eine derartige Abwälzung ist grundsätzlich (im Rahmen der privaten Nutzung) möglich! Jedoch müsste hier genau differenziert werden zwischen beruflichen und privaten Fahrten. Soweit die im Vertrag getroffene Regelung nicht absolut transparent ist, wäre auch diese Regelung unwirksam (§ 307 BGB). Dies bedarf einer tiefergehenden Prüfung.

Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, könne Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen. Andernfalls darf ich Sie bitten, Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung abzugeben (Bewertungssterne 3=5), damit die Beratung vom Portal geschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

(Weichel)

Rechtsanwalt

Wichtiger Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen, mögen diese zunächst auch unwesentlich scheinen, kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

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