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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3586
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich möchte gerne Anfang 2017 der Mitgliederversammlung eine

Kundenfrage

ich möchte gerne Anfang 2017 der Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung zum Paragraphen "Auflösung des Vereins" vorschlagen. Der neue Wortlaut sollte wie folgt aussehen:
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung fällt das Vereinsvermögen der Gemeinde .......... zu. Diese hat das Vermögen zu Verwalten und für den Fall, dass sich innerhalb von zehn Jahren nach Auflösung oder Wegfall der Gemeinnützigkeit ein neuer gemeinnütziger Musikverein im Gemeindegebiet gründet, es diesem zu übertragen. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein neuer Musikverein im Gemeindegebiet gegründet, so hat die Gemeinde ....... das Vermögen für gemeinnützige Zwecke, möglichst in dem Bereich Musik/Kultur, zu verwenden.“
Es geht um den Satz "... innerhalb von 10 Jahren".
Ist das zulässig?
Viele Grüße ***** ***** Dank.
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo,
ich möchte gerne Anfang 2017 der Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung zum Paragraphen "Auflösung des Vereins" vorschlagen. Der neue Wortlaut sollte wie folgt aussehen:
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung fällt dasVereinsvermögen der Gemeinde .......... zu. Diese hat das Vermögen zu Verwalten und für den Fall, dass sich innerhalb von zehn Jahren nach Auflösung oder Wegfall der Gemeinnützigkeit ein neuer gemeinnütziger Musikverein im Gemeindegebiet gründet, es diesem zu übertragen. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein neuer Musikverein im Gemeindegebiet gegründet, so hat die Gemeinde ....... das Vermögen für gemeinnützige Zwecke, möglichst in dem Bereich Musik/Kultur, zu verwenden.“
Es geht um den Satz "... innerhalb von 10 Jahren".
Ist das zulässig?
Viele Grüße und besten Dank
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Bei den 10 Jahren sehe ich grundsätzlich kein Problem. Aber Sie müssten diese Vermögensübertragung und die dazu gehörigen Pflichten mit der Gemeinde absprechen.

Ohne Einverständnis der Gemeinde macht die Regelung meiner Ansicht nur wenig Sinn. Denn auch eine Schenkung, und so verstehe ich die von Ihnen angestrebte Regelung, muss vom Beschenkten angenommen werden (§ 516 BGB).

Ich würde Ihnen raten, Ihr Vorhaben vorher mit der Gemeinde abzustimmen. Wenn diese sich mit den Bedinungen einverstanden erklärt, also auch mit der Zehn-Jahres-Frist, dann können Sie die Regelung so beschließen.

Sie können es auch ohne Einverständnis der Gemeinde beschließen. Es besteht aber das Risiko, dass die Gemeinde damit nicht einverstanden ist, sodass Ihre Regelung nicht eingehalten würde. Das kann ich nicht beurteilen, aber ich sehe da eine Problematik.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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