So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an S. Grass.
S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6248
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Ich habe eine Gewerbeimmobilie (Diskothek), vertraglich bis

Kundenfrage

Ich habe eine Gewerbeimmobilie (Diskothek), vertraglich bis zum 15.10.2016 betrieben und hatte heute mit dem Hauseigentümer und der Hausverwaltung Schlüsselübergabe.

Ich habe mich schon vor ca.6 Monaten darum bemüht einen Nachmieter zu finden und war auch schnell erfolgreich. Mein Nachmieter und ich waren uns einig, es folgten mehrere persönliche Gespräche, Gespräche mit meinem Steuerberater (er ist bei dem gleichen), Einsicht in die BWA's und in den aktuellen Mietvertrag.

- Wir waren uns unter anderem darüber einig, das ich für Inventar u.a. eine Abstandszahlung erhalte.

-Er konnte die Summe nicht auf einmal bezahlen, daher haben wir uns in einem "Privaten Darlehensvertrag" geeinigt das ein Teil der Zahlung sofort bei Unterzeichnung des Mietvertrages fällig ist und der Rest in monatlichen Raten getilgt wird.

-Dies haben wir alles per Veinbarung bzw. Vertag festgehalten. -Aufgrund dessen das ich u.a. Verbindlichkeiten meinem Vermieter gegenüber habe, haben wir uns mit dem Vermieter und der Hausverwaltung geeignet das die erste Zahlung an den Vermieter geht, um meine Verbindlichkeiten zu tilgen.

Mein eigentlicher Nachmieter hat alles unterschrieben, Verträge und Vereinbarungen zwischen uns(19.07.2016), sowohl die Vereinbarung zwischen dem Vermieter/Hausverwaltung und natürlich auch den neu aufgesetzten Mietvertrag zwischen Ihm und dem Vermieter (23.08.2016).

-Nun hab ich über ein Rechtsanwalt des eigentlichen Nachmieter ein Schreiben bekommen, das die Grundlage eines Zahlungsanspruch entzogen ist.

-Zusammengefasst: "Es wurde ruchbar, das ich über erhebliche Zahlungsschwierigkeiten verfüge,...aufgrund dessen würde er in eine steuerrechtlichen Haftung eintreten, und somit könnte das angedachte Geschäft ohne hin nicht mehr erfolgen.

Ich hätte meine vertraglichen Aufklärungs- und Schutzpflichten mehr als nur grob verletzt, und ich hätte ihn arglistig getäuscht und somit erklären Sie die Anfechtung der "Abstandszahlung-Vereinbarung" nach Paragraph 123 BGB und somit sei auch der "Private Darlehensvertrag" nach Paragraph 139 BGB nichtig.

Kann ich da rechtlich gegen an gehen, da ich alles schriftlich habe. Er hat immer alles Zahlen gesehen, genug Gepräche geführt mit Vermieter, Hausverwaltung, Steuerbüro.

Außer meiner finanziellen Situation hat er alles gewusst, aber warum sollte ich ihm erzählen das ich Verbindlichkeiten habe?! Aber selbst das hat er ja schriftlich eingewilligt. Vielen Dank ***** ***** Sven ***

Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

gibt es tatsächlich Steuerschulden ? Sind die Schulden, falls vorhanden, höher, gleich hoch oder niedriger als die vereinbarte Abstandszahlung ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Hallo, die Höhe der vereinbarten Abstandszahlung beträgt 50.000,-€. Ja es gibt Steuerschulden, ca.20.000,-€. Vielen Dank ***** ***** Sven ***

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für den Nachtrag.

Das ist leider wirklich ein Problem, denn der Betriebsübernehmer haftet für die Schulden und hätte, wenn er dies gewusst hätte, vielleicht dieses Geschäft mit Ihnen nicht abgewickelt. Damit wäre die Anfechtung wegen Täuschung durchaus möglich.

Sie könnten allenfalls versuchen, den Deal zu retten, in dem Sie den Vorschlag machen, dass er die 20.000 EUR an das FA zahlt und die Vereinbarung entsprechend anpassen. Allerdings müssten Sie das FA dann dazu bewegen, dass diese sich auf eine ratenzahlung einlassen, denn sonst gehen die auf den ErwerbeR los und wollen das gesamte geld sofort. Sie sollten also "nachverhandeln", sofern die gegenseite hierzu bereit ist. Ansonsten bleibt Ihnen nur, einen anderen Übernehmer zu finden.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können, hoffe gleichwohl, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch Nachfragen ? Wenn nicht, nehmen Sie bitte eine Bewertung vor. Danke !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass