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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3112
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Leider befinde ich mich ab November im Alg2 Bezug. Ich habe

Kundenfrage

Leider befinde ich mich ab November im Alg2 Bezug. Ich habe gerade eine Lohnklage am laufen da mir Lohn etc zu wenig gezahlt wurde u auch mein Resturlaub muss noch bezahlt werden. Die Verhandlung ist nächsten Monat. Streit wert sinfd ca 1600€. Was passiert wenn ich Recht bekomme? Muss ich dies dem Jobcenter melden? Immerhin ist es ja eigentlich mein Geld was mir während des Arbeitsverhältnisses zustand

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sobald Sie den rückständigen Lohn ausgezahlt bekommen, müssen Sie dies dem jobcenter melden. Sie müssen jedes Einkommen melden.

Es kommt darauf an, wie es angerechnet wird.

So wie ich die Situation einschätze, werden Sie die Lohnzahlung frühesten im November ausgezahlt bekommen, also während des Leistungsbezuges. Dann wird es in den Monat, in dem es zufließt, auf die Leistung angerechnet in Höhe der Leistung. Das nicht angerechnete Einkommen wird dann im Folgemonat zu Vermögen, sodass es in der Regel über die Vermögensfreibeträge geschützt ist.

Informationen zur Anrechung finden Sie unter folgendem Link:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anrechnung-von-nachgezahltem-lohn-90016629.php

Sie müssen also die Zahlung beim jobcenter angeben und dann abwarten, ob die Zahlung richtig anrechnet wird.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Was mache ich wenn das JC zu mir sagt brauchen sie erstmal das Geld auf dann bekommen Sie wieder Leistungen.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Sie können dann darauf verweisen, dass Sie Ihr Vermögen, dazu würden dann auch diese Lohnzahlung gehören, nur einsetzen müssen, wenn die Vermögensfreibeträge überschritten sind.

Die Lohnzahlung würde als Schonvermögen nicht aufgebraucht werden müssen, bevor Sie Leistungen erhalten. Denkbar ist aber, dass Sie noch mehr Geldreserven haben, sodass Sie insgesamt oberhalb den Vermögensfreibeträgen liegen.

In § 12 Abs. 2 SGB II ist geregelt, bis zu welcher Höhe Vermögen einzusetzen ist.

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich habe den tip einer Bekannten bekommen mal beim jobcenter anzurufen was ich gerate auch gemacht habe. Dort sagte man mir das höchstwahrscheinlich der Betrag auf6 Monate aufgeteilt wird u mir Summe x dann monatlich abgezogen wird. Das kann ja Wohl nicht sein.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

So ist die bisherige Praxis der jobcenter.

Aber ss steht im Widerspruch zu dem, was das Bundessozialgericht im Urteil vom 24.4.2015, B 4 AS 32/14 R entschieden hat.

Demnach sind Lohnnachzahlungen als laufende Einnahmen zu werten. Das bedeutet, dass es eben nicht zu einer Aufteilung auf sechs Monate kommen darf. Vielmehr erhalten Sie in dem Monat, in dem die Lohnzahlung auf Ihr Konto kommt, keine Leistungen, weil es zu einer Anrechnung des Lohnerstattung kommt. Aber das, was nicht angerechnet wurde, wird zu Vermögen und ist daher durch die Vermögensfreibeträge geschützt.

Weitere Erläuterungen zu dieser Thematik finden Sie auch unter folgendem Link:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/hartz-iv-bsg-entscheidet-ueber-anrechnung-von-einmaligen-einnahmen_069248.html

Es wird also zu einer Anrechnung der Lohnerstattung kommen. Aber es darf nicht der volle Betrag angerechnet werden.

Falls das Jobcenter eine andere Anrechnung durchführt, sollten Sie Widerspruch dagegen einlegen unter Verweis auf das Urteil des BSG.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Kann es sein das am 1.8 ein neues Gesetz in Kraft getreten ist? Im internet bin ich aug was gestoßen das ab 1.8 das Gesetz vorsehen würde das es aufgeteilt wird

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Mir ist kein neues Gesetz bekannt. Sie können mir ja mal den Link da hin geben.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11.html

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Diese Vorschrift gibt es schon länger und die habe ich auch schon berücksichtigt.

Es bleibt bei meinen bisherigen Ausführungen. Sie müssen damit rechnen, dass ein Teil der Lohnerstattung angerechnet wird.

Denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung (3-5 Sterne) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

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