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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3129
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
55358529
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RARobertWeber ist jetzt online.

Hallo, Ich werde aus dem Nachbarschaftsrecht NRW nicht

Kundenfrage

Hallo,
Ich werde aus dem Nachbarschaftsrecht NRW nicht schlau.
Meine Ausgangsposition:
Ich habe vor einem halben Jahr in Verlängerung zu meinem den Garten von Verwandten mitten in einem gutsituierten Wohngebiet gekauft, seit 30 Jahren komplett verwildert, mit grenzständigen Bäumen und ca. 10 Alt-Nachbarn, die nie deswegen Beschwerde bei der Vorbesitzerin eingelegt haben. Das Wohngebiet ist um diesen Garten in 40 Jahren herumgewachsen. Nun wirft ein Teil davon unerlaubt beständig die eigenen Gartenabfälle auf das Grundstück. An der Südgrenze wurde 2014 neu gebaut, grenzständig ohne Erlaubnis durch die Vorbesitzerin mit Zerstörung des Zaun, der trotz anders lautendem Versprechen nicht erneuert wurde. Das Haus wurde mit einem ca. 40cm höher liegendem gepflasterten Hof umgeben, dessen Betongrenzen auf meinem Grundstück auslaufen. Eine unfertige Garagenwand direkt an der Gartengrenze gibt es, die Anfang diesen Jahres fertiggestellt werden sollte: insgesamt eine über 20m lange gemeinsame Grenze. Dieser Nachbar wirft beständig alles Laub meiner Bäume von seinem Hof auf meine Beete. Zudem habe ich einiges an altem Baumüll abgesammelt und werde weiterhin von dort mit Plastikmüll versorgt. Gesprächen entzieht er sich.
Das Vorhaben:
Das Grundstück ist seit jeher zu 3 Seiten mit einem auf meinem Grundstück stehenden Mauersockel umgeben, auf dem einst ein Zaun errichtet werden sollte. Darauf möchte ich nun zunächst auf 1, später auch der 2. Seite eine 1,10m hohe, insgesamt ca. 40m lange Mauer errichten. Den neuen Nachbarn brauche ich nicht in die Pflicht zu nehmen, der ist nach seinem Palastbau pleite und hält sich sicherlich auch deshalb sehr bedeckt bzgl. Nacharbeiten an meinem Grundstück.
Die Fragen:
Zum neuen Nachbarn verläuft die Grundmauer nur auf ca. 3 von ca. 22m, er nutzt sie als Stütze für sein Pflaster und hat in Verlängerung dazu in meinen Garten hinein die schrägen Betonsockel für die restliche Abstützung durch Platten giessen lassen . Darf ich über diesen Betonsockel inklusive der Stützplatten die Grundmauer bis an die Garagenwand heran (ca. 6m) verlängern, um darauf meine Natursteinmauer errichtet zu können?
Muss ich trotz Bau auf meinem Grund, aber eben direkt an der Grenze, ein solches Vorhaben mit den Nachbarn absprechen?
Danke ***** ***** für Ihre kompetente Antwort.
Viele Grüße
********
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

einschlägig ist § 35 des Nachbarrechtsgesetzes NRW über die Beschaffenheit der Einfriedung. Diese muß ortsüblich sein. Wenn also im Umfeld keine Mauern als Abgrenzung verwendet werden, kann Ihr Nachbar gegen die Mauer klagen.

Ich empfehle daher, mit dem Nachbarn die Mauererrichtung schriftlich abzuklären.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Herr Weber,
Das ist ja nun nicht wirklich eine umfassende Antwort auf meine Fragen. Die entsprechenden Paragrafen habe ich gelesen, meine Antworten daraus aber nicht ableiten können. Deshalb ja meine Anfrage hier. Ich habe nicht nach der Mauer als ortsüblichen gefragt (was sie ist). Meine Fragen gehen dahin, inwiefern Nachbarn nun bei Zaunsetzungen/Mauerziehungen einbezogen werden müssen, besonders unter dem Aspekt, dass es bereits Grundmauer gibt, etc. Bitte lesen Sie meine Anfrage nochmal genauer und geben mir detaillierte Infos zu den dort formulierten Fragen. Danke.
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedaure das Mißverständnis. Der Knackpunkt ist, dass die bauliche Nutzung der vorhandenen Bauten kein Fall des Nachbarrechts ist. Es ist ein Fall des Eigentumsrecht des BGB.

Der Betonsockel auf Ihrem Grundstück ist ein sogenannter Überbau (§ 912 BGB), und bleibt damit im Eigentum des Nachbarn gemäß § 94 BGB, weil er ein wesentlicher Bestandteil des Nachbargrundstücks ist. Fremdes Eigentum dürfen Sie aber nur mit Zustimmung des Eigentümers für Ihre Bauten verwenden. Das bedeutet, dass Sie den Nachbarn in den Bau einbeziehen müssen und seine Zustimmung einholen müssen.

Der Überbau richtet sich nach § 912 BGB. Wußte der Nachbar nicht, dass er über die Grenze baut, schuldet er Ihnen eine Überbaurente, also Schadensersatz in Geld. Wußte der Nachbar, dass er über die Grenze baut, ist der Überbau rechtswidrig und Sie haben Anspruch auf Rückbau des Überbaus. Das könnte Ihnen bei der Einholung der nachbarlichen Genehmigung helfen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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