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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5293
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Rechtsfrage: Ich habe einen laufenden (ungekündigten)

Kundenfrage

Rechtsfrage:
Ich habe einen laufenden (ungekündigten) Darlehnsvertrag zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnng seit 2007. Ich zahle Zinsen und Tilgung regelmäßig. Ich habe zwar nicht immer pünktlich zum Monatsende die Rate für Zinsen und Tilgung überwiesen, aber dies stets innerhalb eines Monats getan. D.h. es gibt keinen Zahlungsrückstand und niemals einen Rückstand von 2 Raten, der die Bank ggf. zur außerordentlichen Kündigung des Darlehns ermächtigt hätte (was die Bank deshalb auch nicht getan hat). Die am 31. 8. 2016 fällige monatliche Rate habe ich allerdings erst am 30. 9. 2016 bezahlt. Vorher aber hatte die Bank zwar gemahnt, dann aber schon am 27. 9. 2016 mein Mietenkonto gepfändet. Ich bezweifele, dass sie dazu befugt war und zwar aus folgendem Grund:
Zum Darlehnsvertrag gehören sog. Finanzierungsbedingungen. Unter Ziff 7 ist geregelt, was passiert, wenn der Darlehnsnehmer seine Raten nicht pünktlich bezahlt. Dort heißt es wörtlich: "Laufende Zinsen und Tilgungen und Nebenleistungen sind in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum Ende des Monats zu zahlen. Werden laufenden Leistungen aufgrund des Darlehnsvertrags oder geschuldete Beträge, insbesondere das geschuldete Darlehnskapital, Kosten, Auslagen und Entgelte am Fälligkeitstag nicht gezahlt, kann die Bank Verzugszinsen und ihren weiteren Verzugsschaden in Rechnung stellen."
Nach dieser Regelung darf die Bank ausschließlich ihre Kosten insbesondere Säumniskosten berechnen, aber nicht gleich mein Konto pfänden.
Ist meine Auffassung richtig oder darf die Bank sofort pfänden, obwohl noch kein Monat seit Fälligkeit vergangen war ? Die Bank hat die Pfändung nach Zahlung am 30. 9. 2016 zwar sofort wieder zurückgenommen, aber ein Schaden könnte dennoch eingetreten sein.
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihre Frage beantworten.

Durch die verzögerte Ratenzahlung im August/September 2016 kamen Sie nach §286 BGB in Verzug. Mit Fälligkeit der Forderung könnte jedoch sogar bereits eine Klage bzgl. der rückständigen Rate bei Gericht eingereicht werden (theoretisch). Eine explizite Mahnung und Ankündigung ist hierfür nicht erforderlich.

Ebenso wenig ist diesbezüglich die Passage im Darlehensvertrag mit Ziffer 7 schädlich. Die Vertragsklausel enthält nichts anderes als eine Klarstellung der ohnehin geltenden Rechtslage.

In Ihrem Fall ist jedoch davon auszugehen, dass die Bank eine "interne" Pfändung aufgrund eines bestehenden AGB-Pfandrechts vorgenommen hat. Dies ist zu unterscheiden von einer "regulären" Pfändung, für die jedoch ein gerichtlicher Titel zuvor als Rechtsgrundlage erstritten und geschaffen werden muss.

Das Vorgehen der Bank ist somit mehr als "Warnung" anzusehen. Bzgl. des Ratenrückstands konnte die Bank - über das AGB-Pfandrecht der Allgemeinen Bankbedingungen - entsprechend vorgehen.

Die "hausinterne Pfändgung" hat jedoch keine Auswirkungen auf Schufa etc. zumal die Pfändungsinformation nur beim Kreditinstitut verbleibt und im Gegensatz zu einer ordentlichen Pfändung nicht im Schuldnerverzeichnis bei Gericht auftaucht.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-