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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21363
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten tag, gestern wurde in einem von uns geführten prozess

Kundenfrage

guten tag,
gestern wurde in einem von uns geführten prozess (baurecht) ein vergleich geschlossen.
da ich den inhalt nicht richtig verstanden habe und die emotionen sehr hoch kochten hab ich wohl zu unserem anwalt gesagt dann machen sie "den scheiss" und hab den gerichtsaal wut entbrannt verlassen.
im protokoll der verhandlung soll nun drin stehen, dass ich dem anwalt weisung gegeben habe den vergleich so zu schliessen und anschliessend den gerichtssaal verlassen habe.
ist dieser vergleich rechtskräftig oder gibt es eine frist (14 tage oder so) in welcher der vergleich rechtskräftig wird, wenn niemand widerspricht?
danke
Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist ein vor Gericht geschlossener Vergleich rechtskräftig, und es existiert auch keine 14-tägige Widerrufsfrist oder ein Widerspruchsrecht.

Allerdings können gerichtliche Vergleiche auch unter einem ausdrücklichen Vorbehalt des Widerrufs innerhalb einer bestimmten Frist geschlossen werden. Die Parteien eines Vergleiches sind völlig frei darin, einen solchen Widerrufsvorbehalt zu vereinbaren. Eine solche Regelung wird dann auch in den Text/Wortlaut des Vergleiches aufgenommen.

Die Parteien des Vergleiches haben dann die in dieser Widerrufsvorbehaltsregelung konkret bestimmte Bedenkzeit (in der Regel 14 Tage), und sie können in diesem Zeitraum von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Das bedeutet also in Ihrem Fall: Sollte in dem Vergleich ausdrücklich ein solcher Widerrufsvorbehalt aufgenommen sein, so können Sie den Vergleich innerhalb der dort festgelegten Widerrufsfrist auch widerrufen.

Enthält der Vergleich aber keinen Widerrufsvorbehalt, so ist dieser rechtskräftig.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
hallo herr hüttemann,vielen dank für ihre antwort.
dies gilt auch, wenn ich den genauen inhalt des vergleichs nicht kenne?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Monaten.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, das gilt auch in diesem Fall, denn Sie waren anwaltlich vertreten mit der Folge, dass Sie sich dessen Kenntnis von dem Inhalt des Vergleichs zurechnen lassen müssen.

Geben Sie dann bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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