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ra.weichel
ra.weichel, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 317
Erfahrung:  Steuer- Straf- und Zivilrecht
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Auf welcher Basis beruht die Arbeitsteilung zwischen der

Kundenfrage

Auf welcher Basis beruht die Arbeitsteilung zwischen der Polizei und dem örtlichen Ordnungshüter bez. Dem ruhenden und dem fließendem Verkehr? Und hat das Ordnungshüter beim fließendem Verkehr eine "hoheitliche" Aufgabe?
Vielen Dank
Dieter Simon
Meerbusch
Mobil:###-##-####
Mail:***@******.***
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra.weichel hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsucher(in),

Danke ***** ***** sich für eine anwaltliche Erstberatung zum Festpreis bei JustAnswer entschieden haben.

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf Grundlage der vorhandenen Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Arbeitsteilung zwischen "Ordnungshüter" und "Polizei" beruht auf Gesetz. Die Polizei- Ordnungsgesetze der Länder (Die Bundesländer haben hier unterschiedliche Regelungen) weißen der Vollzugspolizei und den Ordnungsbehörden einzelne Aufgabengebiete zu.

Exemplarisch darf ich Ihnen folgende Norm zitieren (§ 1 POG):

(1) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie haben Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können (Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr). Die Polizei hat im Rahmen der Gefahrenabwehr auch Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten).

(2) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei haben ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.

Allgemein trifft sowohl die Polzei als auch die Ordnungsbehörden eine Generalzuständigkeit. Spezielle Zuständigkeiten werden durch im Einzelfall durch Landesrecht bestimmt.

Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, könne Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Andernfalls darf ich Sie bitten, Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung abzugeben (Bewertungssterne 3=5), damit die Beratung vom Portal geschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

(Weichel)

Rechtsanwalt

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