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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Briefe bitte Korrekturlesen

Kundenfrage

Briefe bitte Korrekturlesen
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
FamFG ist kein Gesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
warum kennen gleich zwei zugelassene Anwältinnen nicht den § 61 (3) 1. FamFG und stellen darüberhinaus in Abrede, daß es sich dabei überhaupt um ein Gesetz handelt, wenn mir diese Frage bitte gestattet sei.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Frau Grass,
ich habe ja zwei Anwälten aus einem deutschen Gesetz zitieren dürfen.
Beiden erschien es völlig unbekannt und bedeutungslos zu sein.
(Soll ich meine beiden Arbeitskollegen fragen, ob sie es bezeugen können?
Ich habe so ein Gefühl, meine beide Kollegen wollen davon gar nichts wissen.)
Mittlerweile kann ich selbst nicht mehr sagen, aus welchem Gesetz ich zitiert habe, da derselbe
Wortlaut an mindestens zwei Stellen vorkommt.
Und was bitte, ist daran "einheitlich"? (Es zeigt gewisse Parallelen zu meiner Welt der Informatik.)
Das bedeutet weiter, daß beide Anwälte weder von dem einen noch von dem anderen Gesetz je gehört zu
haben scheinen, so einen langen und bedeutsamen Satz kann man doch eigentlich nicht vergessen.
Wie soll man es dann bitte von einem Gerichtsangestellten oder einem Richter erwarten?
Oder erwarte ich zuviel, "überfordere" ich schon wieder jemanden damit?
Denn das kann ich, andere Leute überfordern, ist das gut oder schlecht?
Ich würde diese Frage (die obere, nicht die letzte) gerne der Fakultät Rechtswissenschaften an der
Universität Bielefeld stellen.
Nicht, daß ich dort jemanden kenne, sondern einfach so aus dem Gefühl heraus.
Aber ich traue mich nicht.
Meine letzte Anfrage dorthin gezüglich "Wert" des FamFG blieb leider unbeantwortet.
Ein Vofilter wäre jetzt nicht schlecht, der meine Ideen filtert und kanalisiert und an die
"richtigen" Stellen dirigiert.
Ich tausche mich gerade mit einem Anwalt über Gesetze aus, aber das wissen Sie wohl schon.
Vielleicht sollte ich ihm mal meine Meinung mitteilen zu § 61 (3) 1., denn eine solche Meinung
habe ich.
Und die ist dann auch gleich anwendbar auf § 511 (4) 1. ZPO.
Was spricht dagegen, meine 13 Seiten jetzt schon abzugeben, außer schlafende Hunde zu wecken?
Ein dritter Arbeitskollege (nein, nicht der mit der Freundin) weilt derzeit im Urlaub, aber ihn werde
ich wohl auch dazunehmen müssen.
Aber es sollte wohl, denke ich, kein Problem sein, weil er nebenher Literat ist.
Und es tut mir zwar Leid, wenn ich nicht jeder Antwort folgen kann, aber ich gehe einer
geregelten Arbeit nach, für mich ist das jetzt gerade ein "Hobby", auch wenn es ein wenig respektlos
klingt.
Es hat sogar angefangen, mir richtig Spaß zu machen, denn ich liebe Herausforderungen (Anwälte
anscheinend nicht unbedingt).
Nur als ich mein eigener Richter war, als ich meine getroffenen "Annahmen" anhand der Gesetze
"bewerten" mußte, da muß ich zugeben, ich mußte aufpassen, mich nicht zu verheddern, und das hat
mir keinen Spaß bereitet. Aber wieso sollte es bei einem Richter dann anders sein?
Und wofür das alles?
Damit am Ende jedesmal ein Widerspruch herauskam.
Und das ist für mich nunmal ein Ergebnis und dazu noch ein eindeutiges.
Wenn man mit den Methoden eines Juristen herangeht, dann bemerkt man dies eventuell gar nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht um eine Anfrage zum Widerruf von Vorsorgevollmachten.
Eine ähnliche Anfrage wie aus dem Anhang wurde an verschiedene Stellen verschickt.
Dies waren die Reaktionen:
Immerhin erfolgte hier eine Weiterleitung an die zuständige Stelle des Justizministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen:
***
Die meist übliche neagtive Reaktion ("Leider können und dürfen wir hier keine Unterstützung leisten."):
Rechtsanwaltskammer Hamm (***) (Zuständig wäre demnach die "Rechtsanwaltschaft", was immer das auch sein mag.)
Verbraucherzentrale NRW (***) (per telefonischem Rückruf)
*** (Es erfolgte eine lobende Reaktion von meiner Seite.)
*** (Es erfolgte eine lobende Reaktion von meiner Seite.)
Von dieser Stelle kam die Nachfrage nach "weiteren Angaben":
RSS Rechtsschutz-Service GmbH als Partner des DEURAG-Schadenservice (***)
Diese Stelle hat die Email zunächst falsch verstanden.
Nach einer Klarstellung des Kerns der Anfrage erfolgte die sonst übliche negative Reaktion:
Zentrales Vorsorgeregister (***)
Die Presse fühlt sich auch nicht zuständig:
Neue Westfälische (***), es kam ein Rückruf, wonach das Thema zu
"individuell" wäre, sehr schade. Darum kann sich die Redaktion nicht kümmern.
Email konnte nicht zugestellt werden:
*** (reason: 554 5.7.1 : Recipient address rejected: Access denied)
Von diesen Stellen war bisher (nach über sieben Tagen) leider keine Reaktion erfolgt:
Rechtsanwalt Brandis (***)
***
Es gibt noch ein Büro in Bielefeld, welches ich kürzlich erst angeschrieben habe.
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wer oder was ist bitte die "Rechtsanwaltschaft" im Sinne der Rechtsanwaltskammer Hamm?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wer oder was ist bitte die "Rechtsanwaltschaft" im Sinne der Rechtsanwaltskammer Hamm?
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit teile ich Ihnen mit, daß ich heute die "Kündigung" meiner Rechtsschutzversicherung beim
DEURAG Schadenservice verschickt habe, entsprechend der Empfehlung der Verbraucherberatung Bielefeld.
Erfolgt ist dies zusammen mit meiner Reaktion auf die letzten drei Schreiben vom
RSS Rechtsschutz-Service, dem Ihnen vorliegenden und unveränderten Stand meiner Beschwerdeschrift,
sowie der Antwort auf eine meiner Fragen, die ich mir mittlerweile (leider) selbst geben mußte.
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wie können Mitarbeiter der RSS Rechtsschutz-Service GmbH behaupten, daß es sich beim FamFG um kein Gesetz der deutschen Gerichtsbarkeit handelt?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie können Mitarbeiter der RSS Rechtsschutz-Service GmbH als Partner des DEURAG-Schadenservice behaupten, daß es sich beim FamFG um kein Gesetz der deutschen Gerichtsbarkeit handelt?
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Salvatorische Klausel bei Beschwerdeverfahren gegen GerichtsbeschlussAchtung! Kein Doppelposting! Die Frage nach der salvatorischen Klausel hatten wir so noch nicht!
Eventuelle Ähnlichkeiten sind rein zufällig!Sehr geehrte Damen und Herren,Ich hoffe, der Titel wirkt auf den einen oder anderen nicht abschreckend, aber er klingt
zumindest interessant.Lage:
Es liegt ein Gerichtsbeschluss vor über einen Antrag zur Erteilung eines Erbscheins (Aktenzeichen
liegt vor, dieser Punkt ist somit unstrittig, oder nicht?).
Dagegen besteht die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen ab Zustelldatum Beschwerde einzulegen
(oder nicht?).Nach geltender Rechtslage muß dazu als Begründung ein Schaden von mindestens 600 Euro vorgebracht
werden (oder etwa nicht?).
Achtung! Die Frage, ob diese Bedingung erfüllt ist, soll ausdrücklich "NICHT" Gegenstand dieses
Postings sein!Ich versuche, diese vier "Fragen" so präzise und nachvollziehbar wie möglich zu stellen.
Teillösungen sind ausdrücklich erwünscht!
Jedoch kann ich für Teillösungen keine Punkte vergeben, das gibt das System von JustAnswer leider
nicht her (zumindest soweit mir bekannt ist, und ich vermute, dass die hier Mitlesenden sich nicht
dazu werden äußern dürfen, wurde eine solche Systemfrage in diesem Forum eigentlich schon mal
gestellt?).Zu den Fragen 1), 2) und 3) gibt es jeweils einen Anhang.1) Kann in einem Antrag zur Beschwerde eine "salvatorische Klausel" eingebracht werden?
1a) Kann eine "salvatorische Klausel" dabei auch gegen sich selbst eingebracht werden?
1b) Oder ist die ganze Beschwerde bei der kleinsten Abweichung bereits nichtig?Falls 1b) zutreffen sollte, stelle ich die Frage:1. wie ich den Umstand in einem Antrag zu einem Beschwerdeverfahren zum Ausdruck bringen kann,
dass ich mit dieser unzumutbar weitreichenden Einschränkung in meinen Rechten nicht einverstanden bin
(Warum? Siehe 3).2. wie ich den Umstand außerhalb des Beschwerdeverfahrens zum Ausdruck bringen kann,
dass ich mit dieser unzumutbar weitreichenden Einschränkung in meinen Rechten nicht einverstanden bin
(Warum? Siehe 3).2) Nach meiner derzeitigen Feststellung und aus formalen Gründen muss ich (leider) in der
Beschwerdebegründung einen Schaden anführen können von mindestens 600 Euro (oder etwa nicht? Hier
würde ich mich gerne korrigieren lassen, siehe ganz unten).
Diese Hürde hat das Gericht bzw. der Gesetzgeber, ob nun bewusst oder unbewusst, gelegt (oder etwa
nicht?).
Da man in einem Beschwerdeverfahren ausdrücklich auch neue Gründe vortragen darf (oder etwa nicht?),
finde ich es in diesem Zusammenhang höchst bemerkenswert, dass das Gericht bzw. der Gesetzgeber
bereits im Vorfeld weiss oder zumindest davon auszugehen scheint, dass die neu vorgetragenen Gründe
nicht "die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordert".Da ich diesen Punkt als zutreffend erachte (ja, das tue ich, und dieses Recht steht mir hier zu,
oder etwa nicht?), stelle ich die Frage:1. wie ich diesen Umstand in einem Antrag zu einem Beschwerdeverfahren zum Ausdruck bringen kann,
dass ich mit dieser weitreichenden Einschränkung in meinen Rechten nicht einverstanden bin.2. wie ich diesen Umstand außerhalb des Beschwerdeverfahrens zum Ausdruck bringen kann,
dass ich mit dieser weitreichenden Einschränkung in meinen Rechten nicht einverstanden bin.3) Ich "behaupte" (nehme an, stelle die These auf, ...), dass es sich bei einem Erbschein um
eine "Familiensache" handelt (hier könnte genau so gut "Daffy Duck" stehen), zumindest darf
diese "Familiensache" (oder was auch immer) nicht zu den "vermögensrechtlichen Angelegenheitn"
zählen (behaupten darf ich doch, oder etwa nicht?).
Damit möchte ich das System "testen" (das darf ich doch wohl, oder etwa nicht?), wie es sich
in Abhängigkeit der "Eingangsparameter" verhält, auch wenn diese falsch sein sollten.
Bei korrekter Arbeitsweise sollte das Gericht (und nicht nur dieses, sondern ganz allgemein) immer
seine Schritte zumindest begründen können und dies bitteschön auch tun, wie es zu bestimmten
Entscheidungen gekommen ist, damit sich der Weg nachvollziehen läßt.
Nichts ist als schlimmer als ein für "wahr" oder "korrekt" angenommenes Ergebnis, wobei der Weg
dorthin unbekannt oder sogar falsch ist oder nicht nachvollzogen werden kann.
Ein solches Ergebnis ist ein "Zufallsprodukt".
Auf solche Weise können Fehler lange Zeit unentdeckt bleiben, wenn diese nur unter bestimmten
Bedingungen ("Eingangsparametern") auftreten können.
Falls doch mal ein Fehler auftritt, dann ist dessen Herkunft zunächst unklar, weil der Weg
dorthin (der "Rechengang") falsch oder sogar unbekannt ist.
Der "Rechenweg" hier sind die Gesetze (oder etwa nicht?).Nach meinem Verständnis stehen die Punkte 2) und 3) zueinander im Widerspruch (oder etwa nicht?).
Falls also einer der Punkte 1) oder 1a) zutrifft und das Gericht
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Frau Grass,
da war ich wohl für einen kurzen Moment unaufmerksam.
Ein "Beschwerdegericht" (§ 61 (3) 1. FamFG) ist natürlich etwas anderes als ein "Berufungsgericht"
(§ 511 (4) 1. ZPO).
Zumindest wirkt es formaljuristisch auf mich so.
Trotzdem bleibe ich dabei, wer ein Zitat wie "für die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung ..."
nicht zuordnen und die erhebliche Bedeutung nicht erkennen kann, der hat
im Laufe seines Lebens weder vom der FamFG noch von der ZPO jemals etwas gehört.
Im Zuge dieser beiden Gesetze sehe ich Parallelen zu meiner Welt der Informatik.
Dort habe ich oft mit "Konstanten" zu tun.
Viele sehen in einer "1" leider nur eine "1"
Dies ist schon der erste Fehler.
Die "1" stellt lediglich den "Wert" der Konstanten dar, aber die Konstante selber hat eine
"Funktion", einen "Sinn".
Sie ist verbunden etwa mit einem "Sensor".
Dieser "Sensor" hat heute den Wert "1", in einem Jahr jedoch den Wert "1,02".
Oder der "Sensor" wird vielleich irgendwann ersetzt durch einen anderen Sensor mit dem Wert "1,5".
Dazu gehört vielleicht noch eine "Einheit", z. B. "V" oder das eigentlich einheitenlose "mV/V".
Wenn man daherkäme und versucht, das "V" in "mV/V" herauszukürzen, dann käme formell heraus "m".
Das "m" steht aber für die Einheit "Meter" was etwas völlig anderes ist als der ursprüngliche
Sinn bei "mV/V", denn dort steht es für den Teilungsfaktor "milli", also "Tausendstel".
Darüber muß man sich alles im Klaren sein.
Den nächsten Fehler, den man leider viel zu leicht macht, ist, das man diese "Definition" immer
wieder erneut vornimmt, an verschiedenen Stellen.
Dies funktioniert, solange der "Wert" über die Zeit unverändert bleibt.
Wenn sich irgendwann herausstellt, daß der Wert "1" angepaßt werden muß, dann sieht man sich
zum einen vor dem Problem, daß man die einzelnen Stelle, wo die "Definition" erfolgt ist,
zunächst aufspüren muß, und zum anderen, daß man jede einzelne Stelle "ändern" muß, was
entsprechend arbeitsaufwendig ist.
Wie soll dabei sichergestellt werden, daß dabei alle Stellen gefunden und geändert wurden?
Angenommen, bei der Anpassung wurde eine Stelle übersehen.
Sollte es eine große Änderung gegeben haben (z. B. von "1,0" auf "1,5"), dann dürfte sich dies
recht bald durch auffällige Erebnisse äußern.
Aber falls es nur eine kleine Änderung gegeben haben sollte (z. B. von "1,00" auf "1,02"), dann
dürfte es entsprechend länger dauern, bis sich eine Ergebnisabweichung offen zeigen wird.
Ich habe noch nie eine Beschwerdeschrift gesehen, geschweige denn eine selbst verfaßt.
Frau Grass, ich persönlich würde es begrüßen, wenn Sie sich in dieser Angelegenheit austauschen
könnten mit:
RA Steffan Schwerin
RA Hans-Georg Schiessl
RA Weichel
RA Krüger
Wenn Sie meinen, es könnte weiterhelfen, dann können Sie meinetwegen auch den RA Brandis in
Bielefeld kontaktieren.
Eigentlich können Sie jeden kontaktieren, von dem Sie sich neue Erkenntnisse erhoffen.
Außer die Anwaltskanzlei RD Rabe + Drewell sollten Sie bitte nicht kontaktieren, derzeit sehe ich
darin keinen Grund.
Bin ich bisher überzeugend genug gewesen oder wären weitere Informationen über meinen Fall für Sie
hilfreich?
Sie könnten dann bitte mir noch mitteilen, ob die folgende Frage Ihrer Meinung nach
a) legitim wäre für dieses Forum
b) legitim wäre an einen Dekan des Studienganges "Jura" einer deutschen Hochschule
Falls sein, ob Sie mir ggf. den Grund dafür nennen möchten.
-----
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bei welcher Fachrichtung und in welchem Semester eines "Familien-und-Freiwilligen-Gerichtsbaren" steht das FamFG auf dem Lehrplan?
Wenn einem "Familien-und-Freiwilligen-Gerichtsbaren" die Zeile:
"die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordert und"
aus § 61 (3) 1. FamFG vollständig zitiert wird und diese ihm völlig unbekannt und bedeutungslos
erscheint und er darüberhinaus auch keine Parallelen erkennt zu § 511 (4) 1. ZPO, so:
- spricht dies gegen den Kandidaten?
- spricht dies gegen den Studienort?
- spricht dies gegen die Prüfungsordnung?
Wogegen könnte dies sonst noch sprechen?
Mit freundlichen Grüßen,
***
P. s. Aktuell ist mein Konto bei JustAnswer leider inaktiv.
Leider weiß ich nicht, wieso und was man da tun kann.
So kann ich die folgenden Fragen gerade nicht ins Forum einstellen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Bitte um Entschuldigung,
habe die wohl "wichtigste" Frage nicht angehängt.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Frau Grass,
wie ist es nun also möglich, daß in Deutschland zwei zugelassene Rechtsanwälte praktizieren, die
während Ihrer Laufbahn, an welcher Hochschule auch immer, die Themen "FamFG" und "ZPO" übersprungen
zu haben scheinen?
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Frau Grass,
wie könnte man sich der Frage nähern, wie es überhaupt möglich sein kann,
daß in Deutschland zwei zugelassene Rechtsanwälte praktizieren, die
während Ihrer Laufbahn, an welcher Hochschule auch immer, die Themen "FamFG" und "ZPO" übersprungen
zu haben scheinen?
Leider läßt das System JustAnswer für mich im Monat Oktober keine weiteren Fragen mehr zu,
sondern erst wieder ab November.
Bis dahin ist allerdings die Beschwerdefrist abgelaufen.
Leider bin ich nicht mehr dazu gekommen, diese Frage zu stellen:
Nachdem ich soviel Zeit und Arbeit investiert habe, um mir durch den Beschluss irgendeine Art von
(fiktivem) Schaden nachzuweisen, soll das alles völlig umsonst gewesen sein?
Wäre dieses somit eine Frage für das Forum:
Wie schaffe ich es, in der Begründung einer Beschwerdeschrift nachzuweisen bzw.
"das Gericht des ersten Rechtszugs" davon zu überzeugen, daß ich
"durch den Beschluß mit NICHT mehr als 600 Euro beschwert" bin?
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Frau Grass,
zu meinen Beweggründen:
"Ich denke, ich habe verstanden, daß die deutschen Gesetze so, wie sie derzeit sind, zumindest
in Teilen, nicht zu verstehen sind, und daß ich dies darüberhinaus auch noch beweisen kann.
Sie sind in sich widersprüchlich und weit entfernt von einer "einheitlichen Rechtsprechung".
Ich benutze das FamFG als Schlüssel, um über das BGB in die Vorsorgevollmacht und den Erbschein
der Mutter zu kommen.
Ich tue dies nicht nur, weil ich das Recht dazu habe, wobei ich zugeben muß, daß dies der
ursprüngliche Antrieb war, sondern auch, weil ich es kann, und um die schlampige Arbeitsweise des
Gerichts aufzudecken und weil ich es damit als meine Bürgerpflicht betrachte, es auch zu tun, so
Leid mir das auch tut.
Ich werde dabei keinerlei Rücksicht nehmen.
Auch wenn dies eine Beleidigung meinerseits am FamFG darstellt, so muß ich sagen, daß, wer
den § 61 (3) 1. FamFG nicht kennt und somit seine vollständige Bedeutung auch nicht verstehen kann,
der beleidigt dieses Gesetz mindestens ebenso, übrigens analog zu § 511 (4) 1. ZPO."
Da mein Potential an neuen Fragen in diesem Forum bis November erschöpft ist, muß ich wohl wieder
die üblichen Verdächtigen mit meinen Fragen nerven:
Justiz NRW (***)
Rechtsanwaltskammer Hamm (***)
Rechtsan***** *****s-Christian *** (***)
Dekanat der Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld (***)
Wie lange dauert es eigentlich, eine 13-seitige Beschwerdeschrift korrekturzulesen?
Ich habe darin keinerlei Erfahrung und habe noch keine Beschwerdeschrift gesehen geschweige denn
selbst eine solche verfaßt.
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Frau Grass,
es tut mir aufrichtig Leid, wenn ich Herrn Steffan Schwerin mit der "One-Man-Show" beleidigt haben
sollte.
So war es wirklich nicht gemeint.
Ich wollte damit lediglich festhalten, daß mir in den Postings zuvor aufgefallen ist, daß meistens
dieselben geantwortet haben.
Wären regelmäßig Antworten eingetroffen von vier Anwälten, dann wäre es eine "Four-Man-Show" gewesen.
Wären regelmäßig Antworten eingetroffen von drei Anwälten, dann wäre es eine "Three-Man-Show" gewesen.
Wären regelmäßig Antworten eingetroffen von zwei Anwälten, dann wäre es eine "Two-Man-Show" gewesen.
Aber irgendwie muß ich doch feststellen, daß nur ein Anwalt übrig geblieben zu sein scheint, und daher ...
Noch dazu gibt sich dieser Anwalt sehr bemüht bei seinen Antworten (zumindest sofern er meine Fragen
zu verstehen scheint).
Soll Herr Steffan Schwerin der "Fachanwalt" sein, an den mein Erstlingswerk von Beschwerdeschrift
gegangen ist?
Ich glaube nicht, denn ich habe ihm weitere Informationen angeboten und er hat daraufhin abgelehnt.
Hoffentlich tue ich ihm damit nicht Unrecht.
Ich hänge mal etwas dran.
Bitte um Entschuldigung wegen der Sortierung, daran muß ich wohl noch arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Frau Grass,
hiermit erhalten Sie die fehlenden Schriftstücke zu meinem Fall.
06.07.2015 Sterbetag des Vaters
09.07.2015 Verlesung, Korrektur und Unterzeichnung der Vorsorgevollmacht
(Vorsorgevollmacht_Ingrid_Krueger_150709_sm.pdf)
31.07.2015 Schreiben der Anwaltskanzlei Rabe + Drewell nach Anruf der Mutter bezüglich
Ergänzung der Vorsorgevolmacht
(Antwort_Rabe_Vollmacht_Vertreterergaenzung_150731.pdf)
14.07.2016 Erhalt des Schreibens vom 06.07.2016 vom Amtsgericht Bielefeld bezüglich
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins (ungewöhnlich lange Laufzeit)
16.07.2016 Schreiben an Amtsgericht Bielefeld bezüglich des Antrags per Einschreiben mit Rückschein,
Rückschein mit Datum vom 19.07. bzw. 22.07.2016
16.07.2016 Nachricht an Amtsgericht Bielefeld - Betreuungsstelle zwecks Anzeige und Untersuchung
der Vorgänge um meinen Vater und meine Mutter (laut Ratschlag der RSS),
Rückschein mit Datum vom 19.07. bzw. 22.07.2016
21.07.2016 Antwort vom Amtsgericht Bielefeld bezüglich des Schreibens wegen Erbschein vom 16.07.2016
07.08.2016 Schreiben an Amtsgericht Bielefeld bezüglich des Schreibens vom 21.07.2016
16.08.2016 Antwort vom Amtsgericht Bielefeld bezüglich des Schreibens wegen Erbschein vom 07.08.2016
28.08.2016 Nachfrage beim Amtsgericht Bielefeld - Betreuungsstelle bezüglich des Schreibens vom
16.07.2016 wegen der Vorgänge um meinen Vater und meine Mutter, ob und ggf. wann man
dort tätig wird
Anfang September 2016 Antwort vom Amtsgericht Bielefeld bezüglich des Schreibens vom 28.08.2016,
Antwort ist datiert auf den 04.08.2016 (!),
da ich den Brief hier am 04.09.2016 eingescannt habe, kann ich nicht davon ausgehen,
daß das Gericht als Datum den 04.09.2016 gemeint hätte.
Da dieser Brief erst auf meine ausdrückliche Nachfrage eintraf, kann wohl auch kaum von
einer "ungewöhnlich langen Laufzeit" ausgegangen werden.
Anscheinend hat der Brief dort einfach solange "auf Halde gelegen".
Und was soll die Antwort bedeuten?
Das dort nichts bekannt ist? Das der Brief auf Amtswege verloren ging, da nachweislich
zugestellt?
Oder soll es bedeuten, daß niemand außer mir solche Vorgänge "angezeigt" hat, sprich
meine Einwände sind nichtig?
06.09.2016 Schreiben an Amtsgericht Bielefeld bezüglich des Schreibens vom 16.08.2016
20.09.2016 Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld bezüglich Erteilung des Erbscheins
21.01.2016 Rechnung von Rechtsanwalt Brandis
Besteht zwischen dem Rechtsanwalt Brandis und meiner Person nun ein Mandatsverhältnis oder nicht?
Und wie ist seine Aussage bezüglich Verjährung der Auszahlung zu verstehen?
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand käme ich auf einen anderen Tag als der Herr Brandis.
Wie würden Sie es sehen?
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Frau Grass,
nach den nun vorliegenden Informationen hätte ich irgendwie Lust, jetzt am Freitag bei Gericht
einen Einzeiler abzuliefern:
"Durch den fehlenden Hinweis auf § 61 (2) ff FamFG in Ihrer Rechtsbehelfsbelehrung ist diese fehlerhaft und die dort angegebene Beschwerdefrist von vier Wochen vielmehr hinfällig.
Ferner behalte ich mir nach § xxx (Fundstelle gerade nicht zur Hand) das Recht vor, innerhalb der mir
von Ihnen urspünglich zugestandenen Beschwerdefrist eine überarbeitete Beschwerde einzureichen."
Denn wie ich hörte, soll es der Fall sein bei fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrungen, leider fehlt mir
dazu noch eine Fundstelle.
Und daß die "Rechtsbehelfsbelehrung" in meinem Fall "falsch" ist, scheint klar zu sein, zumindest hat diesem Umstand bisher keiner etwas entgegengesetzt.
Wenn es die Beschwerdemöglichkeit nach § 61 (3) 1. FamFG für mich gibt, dann erwarte ich vom
Gericht, daß es dort auch genannt wird.
Und nicht, daß man sich seine Rechte selber herleiten muß.
Desweiteren würde ich dies in die Beschwerde aufnehmen, aber nicht nutzen (Braucht hier jemand mehr Zeit?).
Ich möchte nämlich nicht "Nichts" machen. Da mir die Möglichkeit der Beschwerde eingeräumt wurde, möchte ich das jetzt am Freitag, spätestens am Montag dann tun. Und ich sehe gute Chancen, daß meine Beschwerde vor das Beschwerdegericht kommt.
Ich habe eine ganze Liste erstellt mit "Beschwerdegegenständen", die das Gericht zunächst "bewerten" müßte. Kommt es dabei zu dem Schluß, daß dieser "Wert" über 600 Euro liegt, dann wäre die Beschwerde "zulässig", jedoch, da das Gericht der Erwartung nach bei seiner Argumentationslinie bleiben dürfte, "unbegründet".
Kommt das Gericht dabei auf einen "Wert" unter 600 Euro, dann wäre die Beschwerde nach meiner Argumentationslinie "zulässig" (§ 61 (3) 1. FamFG).
In beiden Fällen müßte das Gericht meine Beschwerde an das Beschwerdegericht weiterleiten.
Oder ich mache es dem Gericht einfach und reduziere es gleich auf den Erbschein. Wie Sie gezeigt haben, hat ein Gericht durchaus Interpretationsspielraum bei der "Bewertung" eines Erbscheins.
Wobei es zur nächsten Frage kommt. Handelt es sich bei einem "Erbschein" um eine "Familiensache"? Kann ein Erbschein "beides" sein: eine "vermögensrechtliche Angelegeneit" und eine "Familiensache"? Dazu scheint es auch wieder keine eindeutige Festlegung zu geben, demzufolge auch keine "einheitliche Rechtsprechung".
Aber muß ich mir hier Sorgen machen machen? Wie gesagt, wäre die Beschwerde in einem Fall "zulässig", aber "unbegründet", in dem anderen Fall einfach nur "zulässig", aber sonst nichts weiter. In diesen beiden Fällen sollte das Gericht nicht die Möglichkeit haben, nachzubessern.
Wie wäre Ihre Einschätzung dazu, Frau Grass?
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Systemfragen
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem ich schon einen Ihrer Anwälte am Telefon habe überfordern dürfen sowie einen Ihrer Mitarbeiter an der Telefonhotline, und da Ihr Emailsupport mir meine Fragen leider auch nicht
alle hat beantworten können, versuche ich, meine Systemfragen wieder ins Forum einzustellen.
Meine Erfahrung hat gezeigt, daß die Moderatoren hier mitlesen und daß das besser funktioniert.
Ich habe bereits am Telefon versucht, Kontakt aufzunehmen, aber wie Sie vielleicht gemerkt haben
werden, bin ich am Telefon wohl nicht so gut.
Diese Feststellung habe ich letztens erst wieder machen dürfen.
Und zwar befand ich mich in einem informativen Gespräch mit meinem Namensvetter hier im Forum.
Und dann kam dieses Fenster "Möchten Sie mich anrufen?".
Trotz meiner vorherigen, eher negativen Erfahrungen entschloß ich mich, auf dieses Angebot
einzugehen.
Doch zu meiner Enttäuschung mußte ich feststellen, daß ich mit einem ganz anderen Anwalt als erwartet
verbunden wurde.
In Folge des Gesprächs haben beide Parteien wohl aneinander vorbei geredet, so daß es wenig
konstruktiv verlief und mir leider nicht weitergeholfen hat.
Die einzige Erfahrung, die ich aus diesem Telefongespräch mitnehmen durfte, war, daß ich diesen
sogenannten "Anwalt", trotz seiner 20-jährigen Berufserfahrung, habe überfordern "dürfen".
Und diese Erfahrung muß mir wohl die 52 Euro wert sein, die mich das Gespräch gekostet hat.
Folgende Fragen habe ich:
1. Was habe ich durch Annahme des Angebots Nr. 16707935-827 "gewonnen"?
2. Liegt es im Bereich des Möglichen, daß ich herausgefunden habe, warum soviele meiner Fragen in
diesem Forum unbeantwortet bleiben, ja selbst ohne Widerspruch?
3. Irgendeine ältere und weiterhin unbeantwortete Frage (Nr. 16703691-713) von mir
("es liegt ein Gerichtsbeschluss vor zur Erteilung eines Erbscheins") wird
hier anscheinend immer wieder hochgebubbelt, scheint wohl irgendwas dran zu sein an dieser Zeile.
Nachdem ich soviel Zeit und Arbeit investiert habe, um mir durch den Beschluss des Gerichts
dirgendeine Art von (fiktivem) Schaden nachzuweisen, soll das alles völlig umsonst gewesen sein?
Wäre dieses somit eine Frage für das Forum:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
Lage:
Es liegt ein Gerichtsbeschluss vor über einen Antrag zur Erteilung eines Erbscheins.
Dagegen besteht die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen ab Zustelldatum Beschwerde einzulegen.
Wie schaffe ich es, in der Begründung einer Beschwerdeschrift zur Erteilung eines Erbscheins
nachzuweisen bzw. "das Gericht des ersten Rechtszugs" davon zu überzeugen, daß ich
"durch den Beschluß mit NICHT mehr als 600 Euro beschwert" bin?
Mit freundlichen Grüßen,
***"
Leider kann ich die Frage zum aktuellen Zeitpunkt (Stand 12.10.2016) nicht ins Forum einstellen,
erst wieder ab November, was in meinem Fall jedoch zu spät ist.
4. Eine weitere meiner Fragen (Nr. 16708813-447) wird hier immer wieder hochgebubbelt, die bisher ohne
Antwort blieb ("ANNAHME: Ein "Erbschein" zählt zu den "vermögensrechtlichen Angelegenheiten").
Wie dicht dran ist dieses Posting an einem "Beweis", daß das deutsche Rechtswesen so, wie es derzeit
ist, zumindest in Teilen, nicht zu verstehen ist, das heißt, voller Widersprüche steckt?
5. Was bedeutet "Ihre Frage wurde an einen Fachanwalt weitergeleitet"?
6. Kann ich versuchen, eine Email an***@******.*** zu schicken mit folgendem Inhalt:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte leiten Sie die folgende Anfrage an einen Rechtsanwalt weiter,
um diese Anfrage nach § 11 (2) BORA "unverzüglich zu beantworten",
und leiten die Antwort zu meinen Händen zurück.
Wenn das "BGB" den "Eckpfeiler" des deutschen Rechtswesens darstellt,
1. welchen fiskalischen Wert und welche Bedeutung für das deutsche Rechtswesen hätte dann das "FamFG"
und welcher Gerichtsbarkeit unterliegt dieses Gesetz?
Wie ich feststellen mußte, ist das "FamFG" nur ein Wahlfach während der Juristenausbildung.
2. welchen fiskalischen Wert und welche Bedeutung für das deutsche Rechtswesen hätte dann die "ZPO"
und welcher Gerichtsbarkeit unterliegt dieses Gesetz?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
***"
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Kurze Frage:
Wieso ist meine "Kündigung" einer Rechtsschutzversicherung frei im Internet abrufbar, einschließlich meinem vollen Namen, Adresse, Email, Mobilfunknummer, Name sowie Versicherungsnummer der Versicherung?
Zu finden über Google (ich weiß, Anwälte mögen Google nicht unbedingt ...) mit den Suchbegriffen "Erbschein" und "Familiensache".
Eigentlich hatte ich eine "freie" Geschichte gepostet, frei von Namensbezügen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Oh, ich sehe gerade Ihre Antwort.
Wie lange soll ich mich denn bitte gedulden?
Bis Freitag Morgen (14.10.)?
Oder bis Montag Morgen (17.10.)?
Ich habe noch nie eine Beschwerdeschrift gelesen geschweige denn selber eine verfaßt.
Wie lange mag es wohl dauern, eine 13-seitige Beschwerdeschrift korrekturzulesen?
Haben Sie die übrigen "Fallakten" erhalten?
Anbei noch ein Entwurf vom 14.10.2016
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wann steht die ZPO während eines Jurastudiums auf dem Lehrplan?
Lernt man diese etwa auch erst durch die anwaltliche Praxis kennen, ähnlich dem FamFG?
-----Ich meine mich zu erinnern, dass ich im 5. Semester eine Vorlesung zur ZPO gehört habe.
-----Sehr interessant.
War es damals wirklich nur "eine Vorlesung"?
Kamen Sie dabei vielleicht schon mit dem § 511 ZPO in Berührung?
Handelt(e) es sich um eine Pflichtveranstaltung?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Bei welcher Fachrichtung und in welchem...
Bei welcher Fachrichtung und in welchem Semester eines "Familien-und-Freiwilligen-Gerichtsbaren" steht das FamFG auf dem Lehrplan?
Sehr geehrte Damen und Herren,
paradoxerweise könnte die Antwort eines ZPOlers auf die folgenden Fragen ähnlich lauten.
Bei welcher Fachrichtungund in welchem Semester eines "Familien-und-Freiwilligen-Gerichtsbaren" steht das FamFG auf dem Lehrplan?
Wenn einem "Familien-und-Freiwilligen-Gerichtsbaren" die Zeile:
"die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordert und"
aus § 61 (3) 1. FamFG vollständig zitiert wird und diese ihm völlig unbekannt und bedeutungslos
erscheint und er darüberhinaus auch keine Parallelen erkennt zu § 511 (4) 1. ZPO, so:
- spricht dies gegen den Kandidaten?
- spricht dies gegen den Studienort?
- spricht dies gegen die Prüfungsordnung?
Wogegen könnte dies sonst noch sprechen?
Mit freundlichen Grüßen,
***
-----
Bei einem Jurastudium / Studium der Rechtswissenschaft steht das FamFG direkt leider gar nicht auf dem Lehrplan.
Wenn man aber den entsprechenden Schwerpunktbereich wählt, werden auch Vorlesungen dazu angeboten - dies dann ab dem 5. Semester.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
h meine, dass ich im 5. Semester eine Vorlesung zur ZPO hatte.Inhaltlich war dies aber eher oberflächlich.Praktisch hat man dann nach dem Studium im Referendariat erst intensiver mit der ZPO zu tun.Das FamFG lernt man im Studium gar nicht kennen.
-----Es stimmt mich traurig, daß es so ist.
Und daß so bedeutsame Sätze wie in § 61 (3) 1. FamFG und § 511 (4) 1. ZPO einfach so unzergehen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke
Könnte die Eingabe einer Beschwerde für das Beschwerdegericht eventuell etwas bewirken?-----Nein, ich glaube leider nicht.-----Weil diese bestenfalls zur Aufhebung des Beschlusses der Vorinstanz führt?-----Das ist ja für den Beschwerdeführer auch das Ziel, welches er mit der Beschwerde verfolgt.-----Sehr interessant
Mal kurz darüber nachdenken.
Darf ein Beschwerdeführer versuchen, andere Ziele zu erreichen als die Aufhebung eines Beschlusses?
Liegt es im Bereich des Möglichen, daß dies nicht vorgesehen ist?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Anwalt kann einen "Keil" durch eine Familie treiben
Sehr geehrte Damen und Herren,
die derzeitige Regelung in § 12 (1) BORA mag wohl Sinn machen bei fremden Personen, die
nicht miteinander verwandt sind.
Jedoch bildet es auch die Grundlage für dieses Szenario:
"A" - Vater
"B" - Mutter
"C" - Kind 1 (im 1. Grade verwandt mit "A" und "B")
"D" - Kind 2 (im 1. Grade verwandt mit "A" und "B")
"E" - Notar
(Der Fall ist in Realität komplexer.)
"A" sei mittlerweile verstorben.
Ob nun "A" vor seinem Ableben noch den Erstkontakt mit "E" vorgenommen hat oder dieser durch "B"
oder "C" erfolgt ist, sei im Folgenden irrelevant.
"C" läßt im Verlauf durch "E" eine "Vorsorgevollmacht" für "B" zu Gunsten von "C" ausfertigen.
Nehmen wir für dieses Beispiel mal an, daß "D" in dieser Vorsorgevollmacht nicht erwähnt sei,
weder "ausdrücklich" noch "nicht ausdrücklich", sondern einfach totgeschwiegen.
Zu einem Notartermin seien erschienen "B", "C", "D" und "E" (Der Fall ist in Realität komplexer.).
"E" verliest "B" die Vorsorgevollmacht, welche diese nie vorher zur Kenntnis bekommen bzw.
genommen hat.
Durch Unterschrift von "B" erlangt die Vorsorgevollmacht sofort Gültigkeit.
Als "D" dazu später noch Nachfragen hat, wird ihm das verweigert mit Verweis, daß zwischen "D" und
"E" kein Mandatsverhältnis bestünde.
Auf diese Weise wird es "C" ermöglicht, mithilfe von "E" einen "Keil" durch die Familie zu treiben.
Wie könnte man diesem für die Zukunft entgegenwirken und eine gerade für Familien sinnvollere Lösung
zu finden?
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ein "Erbschein" zählt zu den "vermögensrechtlichen Angelegenheiten", den "Familiensachen" oder zu beidem?
Sehr geehrte Damen und Herren,
wozu zählt bitte ein "Erbschein"?
Ich versuche, zu ergründen, ob ein "Erbschein" neben der landläufigen Meinung, ein "Erbschein" zählt
zu den "vermögensrechtlichen Angelegenheiten", obwohl es im Gesetz dazu keine explizite Definition
gibt, auch gleichzeitig zu den "Familiensachen" zählt, wenn sich beides nicht ausschließen würde.
Zu den "Familiensachen" gibt es im "FamFG" sogar eine Definition unter § 111 FamFG.
Interessanterweise gibt es dort unter Zeile 10. einen "Gummiparagraphen": "sonstige Familiensachen".
Was soll bitte alles dazu zählen?
Eventuell auch ein "Erbschein"?
Auch soetwas hat meines Erachtens nach für "die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung".
Ein "Erbschein" zählt zu den "vermögensrechtlichen Angelegenheiten", den "Familiensachen" oder zu beidem?
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Frau Grass,für Sie noch zur Kenntnisnahme, daß ich unheimlich wißbegierig bin und hartnäckig, im Gegensatz zu
manchem Anwalt, mit dem ich habe sprechen dürfen, ist das nun gut oder schlecht?
Und daß ich Menschen überfordern kann, diese Woche habe ich gerade meinem Teamleiter bei der
Arbeit ein Stirnrunzeln entlockt (weil ...), ist das nun gut oder schlecht?Und ob Sie mitbekommen haben, daß ich versuchen möchte, mit meiner Beschwerdeschrift und dem FamFG
als Schlüssel über das BGB in den Erbschein und die Vorsorgevollmacht meiner Mutter zu gelangen.
Und daß mir dazu jedes legale Mittel recht ist.
Wenn dabei noch etwas Gutes abfallen sollte, um so besser.
Bei meinen Argumenten gehe ich hinunter bis zur Vorsorgevollmacht meiner Mutter.
Und da diese Unterzeichnung vor der Antragstellung des Erbscheins erfolgt ist, könnte es Auswirkungen
haben auf die Existenz dieses Antrags.
Und soetwas hat meines Erachtens nach für "die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung".Auch wenn bei JustAnswer nicht alle meiner Fragen beantwortet worden sind (warum bloß?), so habe ich
doch vieles Interessantes über meinen Fall lernen dürfen.
woran es mir mangelt, ist die Erfahrung im Umgang mit den Gerichten und wie ich dieses Wissen
"richtig" einsetzen kann.Was mir als Information außerdem noch fehlt, wobei es nach meinem jüngsten Argumentationsversuch auch
unerheblich sein könnte, wäre die "Höhe des Streitwerts", der "Wert" des Erbscheins.
Dazu kann ich dem Beschluß des Gerichts leider keine Information entnehmen.Ein anderer Anwalt, mit dem ich auf JustAnswer in Kontakt bin, meinte dazu, daß "in der ersten Instanz
ein Streitwert / Verfahrenswert bestimmt werden" müsse.
Ist das korrekt?
Welchen Grund könnte es geben, wenn im Beschluß kein "Streitwert" angegeben ist?
Welche Konsequenzen würde dies nach sich ziehen?
Weiter meinte Ihr Kollege dazu:
"Dieser ist nicht maßgeblich für den Beschwerdewert - aber durchaus zumindest ein Indiz."Ich kann mich an eine Begegnung erinnern mit dem örtlichen Anwalt Christian Brandis, den ich dreimal
habe aufsuchen dürfen, außerhalb dieser Termine bekam ich leider keinerlei Informationen oder
überhauppt eine Rückmeldung von seiner Kanzlei (besteht zwischen seiner Kanzlei und mir nun ein
Mandatsverhältnis oder nicht?).
Während einem der Termine habe ich ihn gefragt nach dem "Wert" der Vorsorgevollmacht.
Eine Zahl wurde daraufhin nicht genannt, es wurde lediglich abgewunken.
Wo bitte ist das Problem, für eine Vorsorgevollmacht (bzw. hier einen Erbschein) einen "Wert"
anzugeben?Und egal von welcher Seite ich mich meinem Fall nähere, so lande ich früher oder später bei einem
Widerspruch.
Ein Widerspruch ist für mich ein zustand, den ich "begreifen" kann, den ich für mich "verstehen"
kann, den ich "beschreiben" kann.
Ich muß es nicht gut finden, aber ich kann damit leben, im Moment zumindest.Nehmen wir allein die "Rechtsbehelfsbelehrung".
Ich darf mal ausgehen, daß diese fehlerhaft ist, solange das Gegenteil nicht feststeht.
Abgesehen von der fehlenden Begründung, den Fundstellen, in der "Rechtsbehelfsbelehrung", was ein
anderes Thema ist, jedoch nicht unerwähnt bleiben sollte.
Abgesehen von dem fehlenden Hinweis auf die "Sprungbeschwerde", welche von Rechts wegen nicht
genannt werden muß, was ein anderes Thema ist, jedoch nicht unerwähnt bleiben sollte.Nehmen wir mal an, das Gericht scheint davon auszugehen, daß der "Streitwert" über 600 Euro liegt,
obwohl dieser Wert weder konkret genannt noch eine Begründung dafür angegeben ist.
Dann würde die Zeile "Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der
Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt" überhaupt einen Sinn ergeben.
Aber dann würde mir der explizite Hinweis fehlen, daß aus eben diesem Grund der § 61 (3) 1. FamFG für
mich diese Möglichkeit von Rechts wegen ausgeschlossen ist.
Wobei ich in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen möchte, daß ich diese Einschränkung
von Seiten des Gesetzgebers als unzumutbar empfinde, daß ich es als bedenklich empfinde, daß
dieselbe Thematik ("für die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung") gleich in zwei verschiedenen
Gesetzen geregelt ist, wobei das eine Gesetz, die "ZPO", während der Juristenausbildung nur eine
Randnotiz zu sein scheint und das andere Gesetz, das "FamFG", während der regulären Juristenausbildung
überhaupt nicht auf dem Lehrplan steht.
Aber da meine Beschwerde auf eben diesen Erbschein abzielt, so wäre meine Beschwerde demnach
"zulässig", und da ich wohl davon ausgehen darf, daß das Gericht bei seiner bisherigen
Argumentationslinie bleibt, "unbegründet".Nehmen wir mal an, das Gericht scheint davon auszugehen, daß der "Streitwert" bei 0 Euro liegt,
zumindest unter 600 Euro, obwohl dafür im Beschluß weder ein konkreter "Streitwert" noch eine
Begründung angegeben ist (Fehler Nummer 1).
Dann wäre die Zeile "Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der
Wert des Beschwerdegegen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Update:
Auf mein Schreiben an das Büro der Patientenberatung in Bielefeld (UPD) erhielt ich die übliche
Absage ("Wir können und dürfen nicht ...").
Von der Fraktion aus CDU/CSU kam mittlerweile doch eine Antwort per Email, die übliche Absage
("Wir können und dürfen nicht ...").
es geht um eine Anfrage zum Widerruf von Vorsorgevollmachten.
Eine ähnliche Anfrage wie aus dem Anhang wurde an verschiedene Stellen verschickt.
Dies waren die Reaktionen:
Immerhin erfolgte hier eine Weiterleitung an die zuständige Stelle des Justizministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen:
***
Die meist übliche negative Reaktion ("Leider können und dürfen wir hier keine Unterstützung leisten."):
Rechtsanwaltskammer *** (***) (Zuständig wäre demnach die "Rechtsanwaltschaft", was immer das auch sein mag.)
Verbraucherzentrale NRW (***) (per telefonischem Rückruf)
*** (Es erfolgte eine lobende Reaktion von meiner Seite.)
*** (Es erfolgte eine lobende Reaktion von meiner Seite.)
Von dieser Stelle kam die Nachfrage nach "weiteren Angaben":
RSS Rechtsschutz-Service GmbH als Partner des DEURAG-Schadenservice (***)
Diese Stelle hat die Email zunächst falsch verstanden.
Nach einer Klarstellung des Kerns der Anfrage erfolgte die sonst übliche negative Reaktion:
Zentrales Vorsorgeregister (***)
Die Presse fühlt sich auch nicht zuständig:
Neue Westfälische (***), es kam ein Rückruf, wonach das Thema zu
"individuell" wäre, sehr schade. Darum kann sich die Redaktion nicht kümmern.
Email konnte nicht zugestellt werden:
*** (reason: 554 5.7.1 <***: Recipient address rejected: Access denied)
Von diesen Stellen war bisher (nach über sieben Tagen) leider keine Reaktion erfolgt:
***Es gibt noch ein Büro in Bielefeld, welches ich kürzlich erst angeschrieben habe.
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ist diese Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es geht um eine "Rechtsbehelfsbelehrung" aus einem Gerichtsbeschluß.
Ich darf mal ausgehen, daß diese fehlerhaft ist, solange das Gegenteil nicht feststeht.
Abgesehen von der fehlenden Begründung, den Fundstellen, in der "Rechtsbehelfsbelehrung", was ein
anderes Thema ist, jedoch nicht unerwähnt bleiben sollte.
Abgesehen von dem fehlenden Hinweis auf die "Sprungbeschwerde", welche von Rechts wegen nicht
genannt werden muß, was ein anderes Thema ist, jedoch nicht unerwähnt bleiben sollte.
Nehmen wir mal an, das Gericht scheint davon auszugehen, daß der "Streitwert" über 600 Euro liegt,
obwohl dieser Wert weder konkret genannt noch eine Begründung dafür angegeben ist.
Dann würde die Zeile "Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der
Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt" überhaupt einen Sinn ergeben.
Aber dann würde mir der explizite Hinweis fehlen, daß aus eben diesem Grund der § 61 (3) 1. FamFG für
mich diese Möglichkeit von Rechts wegen ausgeschlossen ist.
Wobei ich in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen möchte, daß ich diese Einschränkung
von Seiten des Gesetzgebers als unzumutbar empfinde, daß ich es als bedenklich empfinde, daß
dieselbe Thematik ("für die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung") gleich in zwei verschiedenen
Gesetzen geregelt ist, wobei das eine Gesetz, die "ZPO", während der Juristenausbildung nur eine
Randnotiz zu sein scheint und das andere Gesetz, das "FamFG", während der regulären Juristenausbildung
überhaupt nicht auf dem Lehrplan steht.
Aber da meine Beschwerde auf eben diesen Erbschein abzielt, so wäre meine Beschwerde demnach
"zulässig", und da ich wohl davon ausgehen darf, daß das Gericht bei seiner bisherigen
Argumentationslinie bleibt, "unbegründet".
Nehmen wir mal an, das Gericht scheint davon auszugehen, daß der "Streitwert" bei 0 Euro liegt,
zumindest unter 600 Euro, obwohl dafür im Beschluß weder ein konkreter "Streitwert" noch eine
Begründung angegeben ist (Fehler Nummer 1).
Dann wäre die Zeile "Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der
Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt" schlicht "falsch" (Fehler Nummer 2).
Weiter würde es bedeuten, daß mir der Beschwerdegrund nach § 61 (3) 1. FamFG von Rechts wegen
zustehen würde, was jedoch in der "Rechtsbehelfsbelehrung" unerwähnt ist (Fehler Nummer 3).
Wenn es die Beschwerdemöglichkeit nach § 61 (3) 1. FamFG für mich gibt, dann erwarte ich vom
Gericht, daß dies dort auch genannt wird.
Und nicht, daß man sich seine Rechte selber herleiten muß.
Folglich wäre meine Beschwerde "zulässig".
Ob sie hingegen auch "begründet" ist, kann das "Gericht des ersten Rechtszuges", welches mir diese
Beschwerdemöglichkeit in erster Instanz übrigens vorenthalten hat, gar nicht beurteilen und sollte
die Beschwerde somit an das Beweschwerdegericht weiterleiten.
Ist diese Rechtsbehelfsbelehrung demnach fehlerhaft?
Welche Konsequenzen hätte dies gegebenenfalls?
Ich erhielt die Information, daß bei einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung keine Frist laufen
würde (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.06.2015 - 13 S 2/15).
Stimmt dieses?
Was würde es für meinen Fall bedeuten?
Wie könnte man ein Gericht davon "überzeugen", daß seine Rechtsbehelfsbelehrung falsch ist?
Mit freundlichen Grüßen,
***
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Diese Beschwerdeschrift wurde heute eingereicht.
Mal schauen, was passiert.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das mit dem Beschwerdewert habe ich auch bemerkt.
Das mit den Gerichts- und Anwaltskosten klingt nachvollziehbar (aber interessiert mich das überhaupt?).
In einem früheren Schreiben hatte das Gericht bereits auf Kosten hingewiesen, die entstehen könnten.
Auf meine Anfrage, um welche Posten es sich konkret handelt, und mit welchen Kosten im Höchstfall zu rechnen wäre, wurde leider überhaupt nicht eingegangen.
Nun habe ich dazu eine Beschwerdeschrift eingereicht, wobei ich das Gericht explizit auffordere, einen "Streitwert" anzugeben und darzulegen, wie es zu seiner Einschätzung gelangt ist. Als Empfehlung habe einen Streitwert von "0 Euro" angeregt vergleichbar mit dem "Wert" eines Gesetzes.
Ansonsten habe ich versucht, so zu argumentieren, daß für mich die Höhe des "Streitwertes" unerheblich istWas ich nicht einschätzen kann, sind die Auswirkungen auf den ursprünglichen Gerichtsbeschluss und die darin enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung sowie die Reaktion des Gerichts, welche bisher ausgeblieben ist.
Wie lange mag es wohl dauern, bis das Gericht eine 15-seitige Beschwerdeschrift bearbeitet hat und darauf reagiert?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ein kleiner Tipp vielleicht? Noch eine Woche? Einen Monat? Ein halbes Jahr?
Ich könnte beim Gericht mal nachfragen.
Ich könnte dies auch den Notar machen lassen, der auf den beantragten Erbschein wartet und sich bei dessen Vorlage wieder bei meiner Mutter melden wollte.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Fortsetzung vom 16.10.2016)
Dann wäre die Zeile "Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der
Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt" schlicht "falsch" (Fehler Nummer 2).
Weiter würde es bedeuten, daß mir der Beschwerdegrund nach § 61 (3) 1. FamFG von Rechts wegen
zustehen würde, was jedoch in der "Rechtsbehelfsbelehrung" unerwähnt ist (Fehler Nummer 3).
Wenn es die Beschwerdemöglichkeit nach § 61 (3) 1. FamFG für mich gibt, dann erwarte ich vom
Gericht, daß es dort auch genannt wird.
Und nicht, daß man sich seine Rechte selber herleiten muß.
Folglich wäre meine Beschwerde "zulässig".
Ob sie hingegen auch "begründet" ist, kann das "Gericht des ersten Rechtszuges", welches mir diese
Beschwerdemöglichkeit in erster Instanz übrigens vorenthalten hat, gar nicht beurteilen und sollte
die Beschwerde somit an das Beweschwerdegericht weiterleiten.
Wenn das Gericht nicht die Möglichkeit hätte, nachzubessern.
Dazu wäre es praktisch, wenn ein "Erbschein" neben der landläufigen Meinung, ein "Erbschein" zählt
zu den "vermögensrechtlichen Angelegenheiten", obwohl es im Gesetz dazu keine explizite Definition
gibt, auch gleichzeitig zu den "Familiensachen" zählt, wenn sich beides nicht ausschließen würde.
Zu den "Familiensachen" gibt es im "FamFG" sogar eine Definition unter § 111 FamFG.
Interessanterweise gibt es dort unter Zeile 10. einen "Gummiparagraphen": "sonstige Familiensachen".
Was soll bitte dazu zählen?
Eventuell auch ein "Erbschein"?
Auch soetwas hat meines Erachtens nach für "die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung".
Von einem anderen Anwalt erhielt ich die Information, daß bei einer fehlerhaften
Rechtsbehelfsbelehrung keine Frist laufen würde (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.06.2015 - 13 S 2/15).
Stimmt dieses?
Was würde es für meinen Fall bedeuten?
Wie könnte man ein Gericht davon "überzeugen", daß seine Rechtsbehelfsbelehrung falsch ist?
Mit freundlichen Grüßen,
***
P. s. Meine "Kündigung" bei der DEURAG scheint dann doch mal angekommen zu sein, zumindest habe ich
am gestrigen Freitag, 14.10.16, den Rückschein erhalten mit Datum vom 11.10.2016.
Und im Internet ist meine "Kündigung" auch angekommen, frei zum Nachlesen, mit meinem
vollständigen Namen und Adresse, Emailadresse, Mobilfunknummer, DEURAG Versicherungsnummer.
Wie ich erfahren mußte, mögen Anwälte Google nicht unbedingt,
Aber vielleicht googeln Sie einfach mal nach "Erbschein" und "Familiensache".
Muß das so sein?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Krüger,vielen Dank für Ihre Anfragen.Nach Überprüfung Ihrer Fragen haben wir fest gestellt, dass Sie mehrere Antworten von Experten auf Ihre Fragen bekommen und viele noch nicht positiv bewertet haben.Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Experten nur dann bezahlt werden, wenn Sie die Antworten positiv bewerten. Damit Sie weiterhin gut beraten werden, bitten wir Sie zunächst folgende Antworten positiv zu bewerten, sollten Sie mit den Antworten zufrieden sein:http://www.justanswer.de/anwalt/9y3xb-briefe-bitte-korrekturlesen.htmlhttp://www.justanswer.de/anwalt/9y4lp-annahme-ein-erbschein-z-hlt-zu-den-verm-gensrechtlichen.htmlhttp://www.justanswer.de/erbrecht/9y6xf-genau-bitte-bedeutet-verm-gensrechtlich-sehr-geehrte.htmlhttp://www.justanswer.de/erbrecht/9y6xk-keine-berschrift-sehr-geehrte-damen-und-herren-wer-von.htmlhttp://www.justanswer.de/erbrecht/9y6xg-bedeutet-zahl-der-vermittelnden-geburten-sehr-geehrte.htmlhttp://www.justanswer.de/erbrecht/9yc1s-wer-oder-ist-jemand-der-mit-der-zpo-zu-tun-hat-sehr.htmlhttp://www.justanswer.de/erbrecht/9yceg-zitat-aus-61-3-1-famfg-sehr-geehrte-damen-und-herren.htmlhttp://www.justanswer.de/erbrecht/9ycev-zitat-aus-511-4-1-zpo-sehr-geehrte-damen-und-herren.htmlhttp://www.justanswer.de/erbrecht/9ybyr-bei-welcher-fachrichtung-und-welchem-semester-eines.htmlhttp://www.justanswer.de/erbrecht/9yceq-zitat-aus-61-3-1-famfg-sehr-geehrte-damen-und-herren.htmlhttp://www.justanswer.de/erbrecht/9y6xq-wie-man-eine-rechtsschutzversicherung-nicht-k-ndigt-sehr.htmlhttp://www.justanswer.de/anwalt/9y020-wem-geh-rt-das-famfg-einen-wundersch-nen-heutigen.htmlDes Weiteren bitten wir Sie keine persönlichen Daten, wie z.B. Ihren vollen Namen anzugeben, da bei JustAnswer Frage- und Antwortbeispiele im Internet veröffentlicht werden.Ihre persönlichen Daten wurden soeben aus Ihren Fragen von uns entfernt.Für weitere Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.Mit freundlichen GrüßenAlexandra
JustAnswer Kunden- und Expertendienstwww.justanswer.de/helpHaben Sie Fragen? Schreiben Sie uns:***@******.***Montags bis Freitags von 10:00-18:00 Uhr erreichen Sie uns unter den folgenden Telefonnummern. Bitte halten Sie Ihren Benutzernamen, E-Mail-Adresse oder Auftragsnummer bereit:Deutschland: 0800(###) ###-####Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen einen Gerichtsbeschluss habe ich eine Beschwerdeschrift eingereicht.
Was ich nicht einschätzen kann, sind die Auswirkungen auf den ursprünglichen Gerichtsbeschluss und die darin enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung sowie die Reaktion des Gerichts, welche bisher ausgeblieben ist.
Wie lange mag es wohl dauern, bis das Gericht eine 15-seitige Beschwerdeschrift bearbeitet hat und darauf reagiert?
Welche Möglichkeiten hätte das Gericht, darauf zu reagieren?
Wie verfährt das Gericht mit dem Notar, der auf Überstellung des beantragten Erbscheins wartet?
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Krüger
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie oft kommt es denn vor, daß sich ein Gericht in Deutschland mit einer Fragestellung nach § 61 (3) 1. FamFG bzw. § 511 (4) 1. ZPO auseinandersetzen muß?
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Krüger
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
welche Relevanz haben Rechtschreibfehler (Kommafehler) in Gerichtsurteilen?
Wie hier in einem Gerichtsurteil des LG Frankfurt a. M. vom 02.06.2015 13 S 2/15,
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung und WiedereinsetzungIn der Zeile:
"Allerdings entspricht es der Rechtsprechung des BGH, dass wenn der Beteiligte anwaltlich vertreten ist, ein derartiger Rechtsirrtum regelmäßig verschuldet ist und eine Wiedereinsetzung hindert, da in diesem Falle die Fristversäumnis nicht auf dem Belehrungsmangel beruht."sollte es korrekt lauten:
'Allerdings entspricht es der Rechtsprechung des BGH, dass, wenn der Beteiligte anwaltlich vertreten ist, ein derartiger Rechtsirrtum regelmäßig verschuldet ist und eine Wiedereinsetzung hindert, da in diesem Falle die Fristversäumnis nicht auf dem Belehrungsmangel beruht."Mit freundlichen Grüßen,Jürgen Krüger
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen einen Gerichtsbeschluss habe ich eine Beschwerdeschrift eingereicht.
Darin habe ich das Gericht auf die fehlende Angabe eines "Streitwertes" hingewiesen sowie explizit dazu aufgefordert, diesen nachzuliefern zusammen mit der Begründung, wie das Gericht zu seiner Einschätzung gelangt ist.
Im weiteren Verlauf habe ich versucht, so zu argumentieren, daß, von einem *Beschwerdewert" unabhängig, die Beschwerde vom Gericht stets als "zulässig", aber "unbegründet" angesehen werden muß.
Wie lange mag es wohl dauern, bis das Gericht eine 15-seitige Beschwerdeschrift bearbeitet hat und darauf reagiert?
Welche Möglichkeiten hätte das Gericht, darauf zu reagieren?
Wie verfährt das Gericht mit dem Notar, der auf Überstellung des beantragten Erbscheins wartet?
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Krüger
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer und Ihr Vertrauen in uns.

Mein Name ist Rechtsanwalt Steffan Schwerin und ich versuche Ihnen jetzt bei Ihrem Anliegen zu helfen. Bitte warten Sie einen Augenblick bis ich Ihre Frage überprüft habe und mit einer Antwort wieder auf Sie zukomme.

Soll iich nochmal schauen oder hat es sich schon geklärt?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das ist eine gute Frage, Herr Schwerin.
In diesem Beitrag sind Sie bisher der einzige "Antwortende".
Einige der Fragen in diesem "Sammelthread" sind in der Tat unbeantwortet, z. B. diese:
Wie wendet ein Gericht nach Eingang einer Beschwerdeschrift den § 61 FamFG darauf an, quasi eine "Bedienungsanleitung" für ein Gesetz?Die anfänglichen Briefe sind längst Geschichte.Wenn Sie an dem Werdegang der Beschwerdeschrift interessiert sind und VIEL Zeit haben, dann könnte dieser Thread etwas für Sie sein.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vom Amtsgericht Bielefeld ist eine Nachricht angekommen.
Schreiben und Beschluß sind datiert vom 18.10.2016.
Auf dem Umschlag steht 25.10.2016.
Am 26.10.2016 lag der Brief im Briefkasten.Meine Beschwerdeschrift hat die erste Hürde genommen.
Den Beschwerden des Beschwerdeführers soll nicht abgeholfen werden.
Die Beschwerdeschrift soll an das OLG Hamm überstellt werden.Handelt es sich nun bei einem Erbschein neben der allgemeinen Rechtsprechung, es sei eine
"vermögensrechtliche Angelegenheit", obwohl dies explizit nicht im Gesetz geregelt ist, etwa auch
um eine "(sonstige) Familiensache" (§ 111 10. FamFG), demnach also um "beides"?
Laut Internetauftritt des OLG Hamm wäre somit diese Gerichtsbarkeit zuständig.
Oder gibt es andere Gründe, warum das Amtsgericht Bielefeld die Beschwerde an das OLG Hamm
überstellen möchte?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Wie gerade festgestellt, ist dies der normale Weg.

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