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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3783
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ein Abgeordneter der Grünen des Berliner Landtages hat in

Kundenfrage

Ein Abgeordneter der Grünen des Berliner Landtages hat in einem Tweed öffentlich dazu aufgefordert, man möge Dresden doch bitte wieder bombardieren, so wie das 1943 schon einmal geschehen ist.
Die Aufforderung seines Fraktionsvorsitzenden, sich dafür zu entschuldigen, verweigerte er mit der Begründung, dies würde dann nicht ehrlich sein.
Ich halte diese Aufforderung für eine schwere Straftat.
Die Bombardierung Dresdens im Jahr 1943 stellte ein schweres Kriegsverbrechen dar, bei dem annähernd 100.000 Menschen starben. Einige der Opfer waren aus meiner Familie.
Öffentlich dazu aufzufordern, jemand möge eine erneute Bombardierung vornehmen, stellt m.E. nach eine Aufforderung zum Mord an vielen Menschen auf, wahrscheinlich auch einen Landfriedensbruch u.a. dar. Ich möchte deshalb gerne Strafanzeige stellen. Gibt es da Ihrerseits irgendwelche Bedenken?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Eine Anzeige ist unbedenklich, solange Sie keine unwahren Tatsachen zur Anzeige bringen. Wenn dieser Abgeordnete diese Aufforderung so getätigt hat, dann können Sie dies den Ermittlungsbehörden anzeigen, ohne dass Ihnen etwas vorgeworfen werden kann, wie z.B. Falschverdächtigung. Denn Sie geben nur den Sachverhalt wider, wie er sich zugetragen hat. Ob einen strafbares Verhalten darin liegt, wird letztlich die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Ich denke auch, dass die öffentliche Aufforderung zur Bombadierung einer Stadt strafbar ist, z.B. gemäß § 111 StGB. Auch könnte es eine terroristische Straftat angesehen werden. Landesverrat passt wohl eher nicht, da kein Geheimnis verraten wird.

Wenn Sie die Anzeige gemacht haben, müssen die Ermittlungsbehörden tätig werden und der Sache nachgehen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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