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Kategorie: Recht & Justiz
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In einem Rechtsstreit über Forderungen aus einem

Beantwortete Frage:

In einem Rechtsstreit über Forderungen aus einem Gewerberaummietverhältnis, wurde beim Amtsgericht ein Vergleich geschlossen. Die Kostenlast für die Prozesskosten durch die gerichtliche Entscheidung wurden nach Quote verteilt. Nun soll ich gem. § 106 ZPO die mir erwachsenen Kosten bei Gericht einreichen.
Ich hatte mir für diesen Rechtsstreit nicht Hilfe von einem Anwalt, sondern von einer nicht juristischen Person geholt, die über alle Vorgänge Bescheid wußte. Diese Person hat mich bei der Korrespondenz im Vorfeld unterstützt und mich bei Gericht vertreten. Kann ich die mir diesbezüglich entstandenen Kosten durch Vorlage einer Rechnung auch geltend machen? Gibt es einen Stundensatz, der für die Rechtshilfe durch eine nicht juristische Person anerkannt wird?
Die Gegenseite wurde von einem Anwalt vertreten. Dieser rechnet aus dem Gegenstandswert Verfahrensgebühren nach § 13 RVG ab. Verfahrensgebühr durch vorzeitige Beendigung des Auftrags + Terminsgebühr + Einigungsgebühr im gerichtlichen Verfahren + eine Pauschale für Post und Telekommunikation. Kann ich die gleichen Kosten für meine Quote für die Hilfe durch eine nicht juristische Person ebenfalls geltend machen?
Die Gegenseite macht Fahrkosten des Klägers, der von Cottbus nach München und wieder zurück gereist ist geltend. Können diese abgerechnet werden, obwohl das persönliche Erscheinen nicht angeordnet war?
Für Ihre Hilfe vielen herzlichen Dank im Voraus.
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Kanzlei4you hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, ***** ***** sich für Justanswer entschieden haben. Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Nein, Sie können nicht die Kosten für die Hilfe einer dritten Person geltend machen. Dies ergibt sich aus dem Gesetz, da das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nur für Rechtsanwälte gilt. Sie können nur z.B. Kopierkosten geltend machen. Sie können auch keine Rechnung über die geleistete "Rechtshilfe" vorliegen. Die Beratung ist sogar ausdrücklich nur Rechtsanwälten vorbehalten.

Die Fahrtkosten der Partei können, auch wenn das persönliche Erscheinen nicht angeordnet wurde, angemeldet werden. Dies ergibt sich aus § 91 I ZPO und dem JVEG. Die Fahrtkosten der Parteien sind hiernach wie die der Zeugen zu erstatten. Sie können demnach auch ihr Fahrtkosten anmelden.

Für weitere Nachfragen stehe ich unter dem Button "Experten antworten" zur Verfügung. Über eine positive Bwertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Fröhlich

Rechtsanwältin

Experte:  Kanzlei4you hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Lösung Ihres Problems weiter helfen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung (3-5 Sterne), die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenfreie Nachfragen zu stellen. Setzen Sie einfach den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten fort.

Mit vielem Dank für die Nutzung von Justanswer

Susanne Fröhlich

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