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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3516
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Wenn ein Beamter/eine Beamtin einen Nebenjob ausüben möchte,

Kundenfrage

wenn ein Beamter/eine Beamtin einen Nebenjob ausüben möchte, ihn aber nicht dem Dienstherren melden möchte, da dieser ablehnen würde, macht er/sie sich strafbar damit, dass dieser Job unangemeldet bleibt? Wenn man ihn trotzdessen ausüben würde, würde das Finanzamt den Dienstherren über diese Tätigkeit informieren (Nebenjob auf selbstständiger Basis), da z.B. ansonsten "das öffentliche Vertrauen bzw. Ansehen der Behörden gefährdet" werden würde? Vielen Dank ***** ***** freundlichen Grüßen!

Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet wird.

Nein, dies stellt keinen Straftatbestand dar. Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu aus:

"Für die Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeiten an. Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstehen, d.h. die Betätigungen auch materiell rechtswidrig sind und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgewirkt hat. Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten einer Krankschreibung wahrnimmt (vgl. BVerwG Urteil vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05)."

Das FA informiert in einem solchen Fall den Dienstherrn nicht. Der Beamte hat also mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

Für weitere Fragen stehe ich über den Button „Experten antworten“ zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

K. Roth

- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Das bedeutet, dass falls der Dienstherr über die Ausübung der Tätigkeit erfährt (z.B. in einem Escort-Service tätig zu sein), man mit Disziplinarmaßnahmen zu rechnen hat, aber das Finanzamt ihn darüber nicht informieren darf?

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 10 Monaten.

Ja, richtig.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Was meinen Sie wie hoch das Risiko ist, dass der Dienstherr so etwas erfährt?

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist kann ich beim besten Willen von hier aus leider nicht abschätzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA K. Roth

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

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