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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16755
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Anfrage wegen Erbvertrag 30.09.2019

Kundenfrage

Anfrage wegen Erbvertrag 30.09.2019
bereits letztes Jahr am 17. Februar 2015 hatte ich Kontakt mit Ihnen (Ra Frau Schwerin) bzgl. Erbangelegenheit/Dienstverhältnis. Inzwischen haben meine Frau und ich seit August 2016 unseren Wohnsitz nach Österreich zum Onkel meiner Frau (Verwandtschaftsverhältnis: Nichte) verlegt.
Der Onkel war schon vor ca. 1 ½ Jahre beim Notar gewesen, um mit ihm über die Details der Pflege, Wohnung, Kostenaufteilung (Heizung, Strom, Grundsteuer), Aufenthalt in der Kurzzeitpflege, wenn wir mal in Urlaub sind, wie lange wir jedes Jahr Urlaub machen dürfen, 2, 3 oder 4 Wochen etc. zu sprechen. Damals hatte der Notar ihm erklärt, es wäre besser diesen Vertrag zu machen, wenn es so weit wäre. Bis dahin ist es am besten ein Testament zu machen, welches meine Frau als Alleinerbin vorsieht, was dann auch so erfolgte. Eine Kopie des Testaments liegt uns vor.
Unmittelbar vor unserer Wohnsitzverlegung war unser Onkel nun wieder alleine beim Notar, ich ging eigentlich davon aus, dass wir gemeinsam dort erscheinen. Nach seinem Besuch beim Notar informierte er, dass lt. Notar ein derartiger Vertrag nicht möglich sei. Die vom Onkel vorgebrachten Vertragsbedingungen seien Privatsache und rechtlich nicht einklagbar.
Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob unser Onkel den Notar richtig verstanden hat. Denn meines Wissens besteht Vertragsfreiheit und es können Verträge geschlossen werden sofern sie nicht Sittenwidrig sind oder gegen Gesetze verstoßen. Unser Onkel ist inzwischen 86 bzw. wird im Dezember 87 Jahre. Er ist zwar etwas vergeßlich, aber nicht verwirrt.
Andererseits wollen wir, meine Frau und ich, doch gerne einen Vertrag haben, damit wir rechtlich abgesichert sind. Das Testament hat ja für uns im Zweifelsfalle keinerlei Sicherheit, denn es kann ja jederzeit ein Neues erstellt werden.
Aus dem Schreiben von RA Schwerin vom 17. Feb. 2015 entnehme ich, dass ein Erbschaftsvertrag geschlossen werden sollte. Gehe ich recht in der Annahme, dass der Erbschaftsvertrag beim Notar geschlossen werden muß?
Wie bereits erwähnt, erben wir nicht Leistungslos, sondern kümmern uns um unseren Onkel. Meine Frau kocht täglich. Wir kaufen ein. Waschen die Wäsche. Putzen die Wohnung. Mähen den Rasen. Ich fahre den Onkel zum Augenarzt, Urologe, Fußpflege, Bank etc. Da es sich hierbei um ein Dienstverhältnis handelt, sollte dies entsprechend bewertet werden, um dann im Erbfall für die Dauer der erbrachten Leistung vom Erbe in Abzug zu bringen.
Des Weiteren sollte auch eine Regelung getroffen werden, wie wir einen Ausgleich bekommen, falls es nicht zum Erbfall kommt. Es könnte ja sein, dass wir aus gesundheitlichen Gründen die Versorgung bzw. Pflege nicht mehr gewährleisten können. Oder der Onkel hat sich über irgendwas geärgert und will eine andere Lösung ohne uns. Es sollte also nicht so sein, dass wir uns eine Zeit lang um ihn gekümmert haben, und auf einen Teil unserer Freiheit und Freizeit, Familien- und Freundeskreis verzichtet haben, um dann ohne entsprechenden Ausgleich wieder gehen müssen.
Würden Sie bitten einen entsprechenden Erbvertrag entwerfen, mit dem wir beim Notar vorstellig werden können. Sicherlich können Sie auch besser beurteilen, wie hoch eine angemessene Leistung angesetzt werden kann.
Ich gehe davon aus, daß Sie für den Entwurf des Erbvertrages und Dienstverhältnisses noch Fragen haben, die ich gerne beantworten werde.
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
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Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet wird.

Ein Erbvertrag bedarf nach § 2276 BGB der notariellen Form. Wenn Sie den Entwurf eines Erbvertrages wünschen, so kann dies hier auf der Plattform nicht geleistet werden.

Hierzu müssten Sie einen Kollegen beauftragen. Sie können selbstverständlich auch auf meine Dienste zurückgreifen.

In diesem Fall mögen Sie meine Antwort positiv bewerten. Ich würde Ihnen im Anschluss daran dann meine E-Mail-Adresse an die Hand geben.

Für weitere Fragen stehe ich über den Button „Experten antworten“ zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

K. Roth

- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Sehr geehrter Herr Roth,
danke für Ihre Antwort. Wie Sie jedoch selbst mitteilten, kann der Entwurf eines Erbvertrages nicht hier auf der Plattform geleistet werden. Dies war jedoch mein Anliegen. Meine Anfrage konnte also nicht beantwortet werden. Ich sehe das nicht als Ihr Verschulden, sondern es liegt höchstwahrscheinlich an der Komplexität eines Erbvertrages. Wenn dem so ist, dann sollte ich am besten einen Anwalt, mit Fachgebiet Erbrecht, in meiner Nähe aufsuchen.
Wie soll ich nun ein nicht behandeltes Anliegen bewerten, das Ihnen gerecht wird?
Mit freundlichem Gruß
G. ProskeP.S.: Ich wollte eigentlich nicht bewerten, wegen obiger Erläuterung. Ohne Bewertung kann mein Kommentar offensichtlich nicht abgesandt werden. Wegen Nichtbeantwortung vergebe ich daher nur einen Stern.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Monaten.

Guten Tag, Frau Schwerin ist aktuell nicht verfügbar. Kann ich Ihnen weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Schwerin,
am 05. Okt. 2016 informierten Sie lediglich wie folgt:"Guten Tag, Frau Schwerin ist aktuell nicht verfügbar. Kann ich Ihnen weiterhelfen?"
Am 06. Okt. 2016 bitten Sie um Bewertung Ihrer Auskunft. Was bitte, soll ich bewerten? Die Mitteilung, dass Frau Schwerin aktuell nicht verfügbar ist?
Das kann es wohl nicht gewesen sein. Eine Stellungnahme Ihrerseits bzgl. Erbvertrag konnte ich nicht feststellen.
Mit freundlichen Grüßen
G. Proske
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Monat.

Ich wiederhole gern nochmal meine Rückfrage:

Guten Tag, Frau Schwerin ist aktuell nicht verfügbar. Kann ich Ihnen weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Hr. Schwerin,
in meiner Anfrage vom 30.09.2016 hatte ich schon in groben Zügen mein Anliegen hinsichtlich eines Erbvertrages geschildert.
Sicherlich haben Sie gesehen, dass sich bereits ein RA Roth gemeldet hatte. Siehe auch meine Antwort dazu.
Sollten Sie anderer Meinung als er sein, so können Sie mich gerne hinsichtlich eines Erbvertrages und dessen Entwurf beraten. Allerdings unter der Prämisse, dass keine nochmalige Zahlungsverpflichtung an mich gestellt wird, denn die Äußerung von RA Roth betrachte ich nicht als anwaltliche Beratung.
Wie und was genau in dem Erbvertrag geregelt werden kann oder sollte ist mir im Detail nicht klar, sonst würde ich nicht anwaltlichen Rat nachfragen.
Der Onkel meiner Frau und wir wollten in dem Vertrag eben geregelt haben, dass wir, insbesondere meine Frau, die Pflege für ihn bis zu seinem Tod sicherstellen. (Meine Frau ist Krankenschwester.) (Er wird im Dez. 87 Jahre alt. ) Körperlicher und geistiger Zustand z.Z. noch gut bzw. den Alter entsprechend. Um diese Pflege gewährleisten zu können, wohnen wir nun gemeinsam in dessen Haus. Es sollten auch so Dinge geregelt werden, wie die Aufteilung der Kosten für Heizung, Strom anteilig 50 % etc. Lebensmittel 1/3 zu 2/3. Wir sind der Meinung, dass fixe Kosten, welche unabhängig davon entstehen, ob wir hier wohnen oder nicht vom Onkel zu tragen sind. Zum Beispiel Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Kaminreinigung. Etwaige Kosten für Reparaturen sind alleine vom Onkel zutragen, da wir nicht sicher sind, ob wir letztendlich erben werden. Falls nämlich wir die Pflege nicht sicherstellen können, wegen Krankheit oder Unfall, so dient dem Onkel letztendlich die Immobilie, um die Kosten für eine eventuelle Unterbringung im Pflegeheim sicher zu stellen. So zumindest ist seine Vorstellung.
Andererseits sollte es nicht so sein, dass wir ihn eine Zeit lang pflegen und versorgen, (Wäsche waschen, Einkaufen, zum Arzt bekleiden, Kochen, Rasen mähen etc.) auf einen Teil unserer Freiheit, unseren alten Freundes- u. Bekanntenkreis verzichten, um dann entschädigungslos wieder zu gehen, weil die Pflege nicht mehr sichergestellt werden kann.
Ob diese Dinge alle in einen Erbvertrag gehören weiß ich nicht. Ist da eventuell ein separater Dienstleistungsvertrag erforderlich? Unsere Dienstleistung sollte bewertet werden, zum einen gegenüber dem Finanzamt, damit wir im Erbfall die Erbmasse um diesen Betrag der Dienstleistung reduzieren können. Da meine Frau nicht in direkter Linie Verwandt ist, fallen mindesten 20% Erbschaftssteuer an.
Ferner sollte auch der Onkel unsere Dienstleistung nicht ohne finanziellen Ausgleich in Anspruch genommen haben, wenn wir vielleicht nach einer unbestimmten Zeit die Pflege nicht mehr leisten können. Was kann da monatlich veranschlagt werden? Ohne Pflegstufe, mit Pflegestufe 1, 2 oder 3. Zur Zeit keine Pflegestufe, jedoch fallen Dienstleistungen wie Kochen, Waschen, Bügeln, Einkaufen, Fahrten zum Augenarzt, Urologe, Fußpflege, Sparkasse etc. an.
Ob dies so vertraglich fixiert werden sollte, oder ob es da noch Dinge gibt die wir nicht bedacht haben? Wenn es so weit kommt, dass wir beim Notar einen Erbvertrag ma*****, *****n würde ich schon gerne mit einem entsprechenden Entwurf erscheinen.
M f G

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