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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1730
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Frage zum Familienzuschlag, in der lokalen Besoldungstelle

Kundenfrage

Frage zum Familienzuschlag,

in der lokalen Besoldungstelle ist seit mehreren Tagen anscheinend niemand im Haus, der dies beantworten könnte. Mein Vater ist Beamter im höheren Dienst (A15). Ich lebe noch zu Hause mit meinen Eltern und zwei Geschwistern und bin 19 Jahre alt. Da ich mich im Erststudium befinde, bezieht mein Vater Kindergeld und den Familienzuschlag für mich.

Nun habe ich dieses Jahr aber neben dem Studium gejobbt. Auf das Kindergeld hat mein Einkommen ja keinen Einfluss. Gilt das auch für den Familienzuschlag?

Im Internet bin ich ein paar Mal auf den Begriff "Eigenmittelgrenze" gestoßen, konnte da aber keine konkreten Zahlen finden.

Wie viel darf ich denn verdienen, damit der Familienzuschlag (und damit auch die Beihilfe zur privaten Krankenkasse) erhalten bleibt und wird das per Monat oder im Jahr abgerechnet?

Über Informationen diesbezüglich würde ich mich sehr freuen, mit freundlichen Grüßen, ***

Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Frage habe ich noch vorab: In welchem Bundesland spielt der Sachverhalt bzw. ist Ihr Vater Bundes- oder Landes-/Kommunalbeamter? Danke für Ihre Info.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Er ist Bundesbeamter.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 11 Monaten.

1.
Richtig, nach dem Bundesbesoldungsgesetz, §§ 39 ff., richtet sich die Höhe sich nach der Besoldungsgruppe
und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten entspricht.
Das Kindergeld und dessen Höge spielt eine Rolle, aber genauso wenig wie da Ihr Einkommen, was den Grund des Famlienzuschalgs anbelangt.

2.
Aber:
Der Höhe nach kann das schon eine Rolle spielen, da § 40 verschiedenen Stufen vorsieht.
Die sog. Eigenmittelgrenze macht das etwas kompliziert, denn eigenes Einkommen des Kindes kann die Einstufung in die Familienzuschlagsstufe 1 verhindern und Stufe 2 auslösen.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht, BVerwG 2 C 12.05, hat z. B. grundlegend mit seinem Urteil vom 09.05.2006 dazu etwas entschieden - aus den Gründen; ich zitere auszugsweise:
"[...] Um diese sog. Eigenmittelgrenze festzustellen, muss dem sechsfachen Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 der Gesamtbetrag der Mittel gegenübergestellt werden, die für den Unterhalt der aufgenommenen Person zur Verfügung stehen [es ist also danach zu berechnen, was nur in Kenntnis aller Bezüge, Einnahmen von Ihnen etc. exakt berechnet werden kann].
[...] Dies gilt auch für Einkünfte jedweder Art des in die Wohnung aufgenommenen Kindes, die zu seinem Unterhalt zur Verfügung stehen. Da § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG nicht bestimmt, dass Eigenmittel der aufgenommenen Person nach dem Nettoprinzip, also nach Abzug etwa der Werbungskosten, zu berücksichtigen sind, gilt - schon nach dem Wortlaut - der besoldungs- und versorgungsrechtliche Grundsatz des Bruttoprinzips. Die Vorschrift spricht lediglich von „Mitteln“. Darunter fallen nach dem Wortsinn Einkünfte jedweder Einkunftsart. [...]."

Darüber muss die Besoldungsstelle aber im Rahmen eines Verwaltungsaktes eine genaue Berechnung leisten, was Ihr Vater verlangen kann und sollte. Dann wäre das zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Nun ist es so, dass mein Vater verheiratet ist und für meine Mutter Familienzuschlag Stufe 1 bezieht, und daher für mich sowieso nur Stufe 2. Demnach müsste mein Einkommen dann egal sein?

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 11 Monaten.

Richtig, dann ist dafür Ihr Einkommen nach meiner Einschätzung egal. Die Eigenmittelgrenze gilt dann nicht.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 11 Monaten.

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt, die Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank.