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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2900
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Habe zu meinem heute am 24.0.2016 erhaltenen Bußgeldbescheid

Kundenfrage

habe zu meinem heute am 24.0.2016 erhaltenen Bußgeldbescheid folgende Frage.
Die Geschwindigkeitsüberschreitung war am 10.05.2016.
Ist der Vorfall damit bereits "verjährt". Meiner Meinung nach bereits am 10.8.2016.
Wenn ja, warum wird mir das Schreiben überhaupt noch zugestellt?
Macht sich damit die Behörde selbst strafbar, indem sie wissentlich ein Verfahren anstrebt, dass bereits verjährt ist?
Wie stehen meine Möglichkeiten durch eine fristgerecht eingegangenen Wiederspruch die Sache aus der Welt zu schaffen?
Mit freundlichen Grüßen Michael ***
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die (höchstwahrscheinlich versehentliche) Versendung eines eigentlich verjährten Bußgeldbescheides erfüllt keinen Straftatbestand.

Legen Sie fristgerecht Einspruch ein und tragen vor, dass die Sache verjährt ist.

Allerdings kann es gut sein, dass die Verjährung durch irgend einen Vorgang unterbrochen wurde, z.B. die Versendung eines Anhörungsbogens (Zugang bei Ihnen nicht erforderlich). Dann läuft die Frist von 3 Monaten nämlich wieder neu.

http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/BJNR004810968.html#BJNR004810968BJNG000081309

Also nicht zu früh freuen. Es kann sich noch nach Akteneinsicht ergeben, dass doch keine Verjährung vorliegt.

Sie können in dem Fall aber auch noch vor Gericht jederzeit den Einspruch zurücknehmen, verlieren also nichts (außer, dass der Bescheid später rechtskräftig wird und etwaige Punkte später getilgt werden). Insofern macht Versuch klug...

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

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