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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22883
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ist nun der Haus - oder Ziergarten aus dem § 123 Abs. 2 SGB

Kundenfrage

ist nun der Haus - oder Ziergarten aus dem § 123 Abs. 2 SGB 7 expliziet an eine Größe in m² gebunden oder nicht. MfG Jürgen ***

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Worum geht es denn in Ihrem Fall konkret - erläutern Sie den Sachverhalt bitte etwas näher!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Die Unfallversicherung der landwirtschaftlichen BG stellt eine Zwangsmitgliedschaft auf den Besitz einer landwirtschaftlichen Fläche ab 2500 m² ab. Egal ob diese Fläche Unternehmerisch, oder rein Privat/Freizeit genutzt wird. Da im §123 Abs.2 nach den Haus - und Ziergärten neuer Anstrich - oder andere Kleingärten aufgeführt sind, geht die BG automatisch auch bei den Haus-u.Ziergärten auf einen m² Bezug wie bei den Kleingärten aus. Das Sozialgericht Lüneburg(Urteil Az.: S2 U 97/12)weißt diesen von der BG oft zitierten Zusammenhang erstmals zurück.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ich pflichte Ihnen bei: Das Sozialgericht hat in seinen Urteilsgründen ausdrücklich darauf abgestellt, dass bei Haus-und Ziergärten gerade nicht von einem landwirtschaftlichen/gärtnerischen Unternehmen auszugehen ist.

Die rechtlich maßgeblichen Ausführungen des SG finden sich unter den Randziffern 42 und 43 der Urteilsgründe:

https://openjur.de/u/826129.html

Ich rate daher an, dass Sie gegen den ergangenen Bescheid der BG schriftlich und unter ausdrücklicher Berufung des Urteils des SG Lüneburg Widerspruch einlegen! Der Bescheid wird auf Ihren Widerspruch hin aufzuheben sein.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

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Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt