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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2919
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ist der Kostenersatz bei Einsätzen der Freiwilligen

Kundenfrage

Ist der Kostenersatz bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr nach § 28 VwVfg nach fast drei Jahren nach dem Unfall mit einem Reh gerechtfertigt?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrt/r Ratsuchende/r,

§ 28 VwVfG ist keine Rechtsgrundlage für einen Feuerwehreinsatz. Diese Vorschrift regelt nur Ihr Recht, vor Festsetzung der Kosten angehört zu werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__28.html

(die Variante des jeweiligen Landegesetzes lautet gleich)

Es wird aber eine andere landesrechtliche Rechtsgrundlage für die Erstattung der Einsatzkosten geben, wenn der Unfall Ihnen passiert ist.

Nach Ihren Angaben ist der Anspruch auch noch nicht verjährt, es können also grundsätzlich noch wirksam Kosten festgesetzt werden.

Auf die Anhörung müssen Sie nicht reagieren. Dass ist aber ev. sinnvoll, wenn Sie etwas zur Sache beizutragen haben. Ansonsten geht ein Bescheid, gegen den ev. Widerspruch eingelegt werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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