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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3577
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ist die Aussage "Nach den mir vorliegenden

Kundenfrage

Ist die Aussage "Nach den mir vorliegenden Informationen...... " als falsche Verdächtigung zu bewerten?
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Es geht um einen Anhörungsbogen bzgl. Verkehrsdelikt (zu schnelles fahren)....
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sobald Sie wider besseren Wissens eine Verdächtigung bei der Polizei aussprechen, kann dies eine falsche Verdächtigung gemäß § 164 StGB sein.

Dabei macht es meiner Ansicht nach keinen Unterschied, wie Sie die Aussage einleiten.

Entscheidend bleibt, ob Sie in Ihrer Aussage wider besseren Wissens jemanden einer Straftat verdächtigen.

Wenn Sie es also nicht besser Wissen sondern einfach nur Ihren Verdacht in die Aussage setzen, ist es keine Straftat.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
es ging nicht um eine Straftat sondern um eine Ordnungswidrigkeit....,
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 11 Monaten.

Dann gilt § 164 Abs. 2 StGB:

Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Zur Erfüllung des Tatbestandes einer falschen Verdächtigung genügt also, wenn Behauptungen wider besseren Wissens aufgestellt werden, die geeignet sind, ein behördliches Verfahren, hier das Bußgeldverfahren, einzuleiten.

Weitere Einzelheiten zu dieser Thematik können Sie unter folgendem Link nachlesen:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/risiken-einer-bewusst-falschen-benennung-des-angeblichen-fahrzeugfuehrers-im-owi-verfahren_068444.html

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

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