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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22893
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein mutterschutz beginnt am 5.10.-erster freier tag, habe

Kundenfrage

Mein mutterschutz beginnt am 5.10.-erster freier tag, habe aber noch acht tage resturlaub. Jetzt hat chef mir 3tage urlaub abgezogen wegen minusstunden.darf er das? ??Ich wurde immer ermuntert Überstunden abzubauen und jetzt sowas.bin so sauer
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Wie sind denn die Minusstunden entstanden?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Auch ohne weitere Informationen kann ich zu Ihrer Anfrage Stellung nehmen wie folgt:

Grundsätzlich trägt der AG das Risiko der Vollbeschäftigung seiner Arbeitnehmer.

Der AG ist daher nicht berechtigt, angefallene Minusstunden mit Ihren Urlaubsansprüchen zu verrechnen oder etwa einen Gehhaltsabzug vorzunehmen.

Selbst wenn in Ihrem Betrieb flexible Arbeitzeiten eingeführt sind und die Arbeitszeit über Arbeitzeitkonten erfasst wird, wäre eine Verrechung mit dem Urlaub grundsätzlich nicht möglich, es sei denn, dies wäre arbeitsvertraglich ausdrücklich so vereinbart.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Ur­teil vom 21.03.2012, 5 AZR 676/1) darf eine derartige Verrechnung oh­ne Rechts­grund­la­ge in ei­nem Ar­beits­ver­trag, ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung oder ei­nem Ta­rif­ver­trag nicht erfolgen.

Sie müssen eine Verrechnung daher NICHT hinnehmen und könnten gegen eine solche erforderlichenfalls arbeitsgerichtlich vorgehen.

Weisen Sie daher die Verrechnungsforderung unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte und klare Rechtslage zurück!

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Also bin öfters früher gegangen, da nichts zu arbeiten da war
Vermutlich sind aber auch die regelmässigen vorsorgetermine bei der frauenärztin als minus angerechnet worden
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Dann gilt exakt das, was ich Ihnen soeben geschrieben habe: Das Risiko des Arbeitsausfalls trägt ausschließlich der AG, und nicht Sie als AN. Dieses Risiko kann der AG nicht durch Verrechnung von Minusstunden auf einen AN abwälzen - dieses ist rechtlich nicht möglich und zulässig!

Es gilt daher das bereits Ausgeführte: Die Verrechnung haben Sie rechtlich nicht jinzunehmen. Sollte Ihr AG dennoch an dieser festhalten, so können Sie Klage zum Arbeitsgericht erheben - Ihr AG würde dann verurteilt werden, die Verrechnung zurückzunehmen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Im Übrigen dürften auch nicht die von Ihnen wahrgenommenen Vorsorgetermine als "Minus" berücksichtigt werden, denn nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 16 MuSchG haben Sie für diese Termine einen Freistellungsanspruch:

https://www.gesetze-im-internet.de/muschg/__16.html

Das aber bedeutet, dass auch diese Zeiten unter keinen Umständen eine "Verrechnung" mit Ihrem Urlaubsanspruch rechtfertigen würde!

Gehen Sie daher vpr, wie eingangs empfohlen, und widersprechen Sie der Verrechnung unverzüglich.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt