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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3098
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Hallo, ich beziehe momentan noch Elternzeit und bin beim

Kundenfrage

Hallo,
ich beziehe momentan noch Elternzeit und bin beim JobCenter im ALGII
Habe am 16.8 eine Steuerrückerstattung bekommen für die Jahre 12 13 14.
Nun will das Arbeitsamt das Geld zurück. Weil sie mir angeblich zu viel gezahlt haben.
Muss ich es zurück geben oder was kann ich dagegen tun?
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einer Steuerrückerstattung gilt diese als Einkommen und wird leider grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften und auch nach den in der Rechtsprechung dargestellten Urteilen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet.

Diese Vorgehensweise hat u.a. das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 30.5.2008 im Grundsatz für korrekt befunden, gleichzeitig aber die Art der Anrechnung kritisiert (Az. L 12 AS 5765/07): Die Leistungsbehörde darf die Erstattung danach nicht in einem Monat vollständig verrechnen, sondern sie muss sie auf zwölf Kalendermonate verteilen – und dabei in jedem Monat einen 30-Euro-Freibetrag für angemessene Versicherungen berücksichtigen.

Berücksichtigung findet die Steuererstattung in dem Monat, indem Sie diese erhalten haben.

Haben Sie die Steuererstattung vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II erhalten, wird diese als Vermögen angerechnet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
und was wäre ein Aufrechnungsschutz?
Und würde das Amt die vollen 512,55 bekommen?

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