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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26844
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich hatte einen unfall mit wirbelbruch im gemeindehaus. kann

Kundenfrage

ich hatte einen unfall mit wirbelbruch im gemeindehaus. kann ich die gemeinde um schmerzensgeld angehen? danke
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ja natürlich!

Sie haben nach § 839 BGB ivm Art 34 GG einen Anspruch gegen die Gemeinde aus sogenannter Amtshaftung, wenn die Gemeinde an Ihrem Unfall ein Verschulden trifft.

Das ist dann der Fall, wenn die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hätte. Das bedeutet, die Gemeinde muss ein Haus, welches der Öffentlichkeit zugänglich ist so ausstatten und gestalten, dass die Unfallgefahr minimiert wird.

Hat die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht verletzt dann muss sie Schadensersatz und Schmerzensgeld leisten.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt