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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin Teil einer WEG und vermiete meinen Anteil als

Kundenfrage

ich bin Teil einer WEG und vermiete meinen Anteil als Restaurant. Anfangs hatte das Restaurant keinen Fettabscheider installiert, da es anscheinend vor 15 Jahren noch nicht nötig war ein Restaurant in der Größe mit einem Fettabscheider auszustattend. Letztes Jahr wurde eine Druckprüfung unseres Abwasserkanals vorgenommen und ich wurde darauf hingewiesen dass in dem Restaurant ein Fettabscheider verbaut werden muss.
Ich sehe die Sache so. Ich vermiete meinem Pächter Räume die er als Restaurant nutzen kann, um Einrichtungen die er zum Betrieb seiner Gaststätte braucht muss er sich selber kümmern. Mein Pächter sieht die Sache anders. Weil ich keine Lust und Zeit hatte das Thema ewig zu diskutieren (die Druckprüfung musste Zeitnah ausgeführt werden und der Zweckverband für Abwasserbeseitigung meinte die Prüfung mache erst Sinn wenn der Fettabscheider eingebaut ist) habe ich einen Mobilen Fettabscheider installieren lassen da er laut Datenblatt sich für den Betrieb des relativ kleinen Restaurants ausreichen sollte (200 Essen Pro Tag).
Jetzt habe ich einen Brief von meinem Pächter bekommen dass dieser Fettabscheider nicht für 200 Essen geeignet sei (evtl 20), dass dies zu Umsatzausfällen wegen Überlastung führe, und dass ich ein leistungsfähigeres Gerät einbauen soll. Ich habe ihn schon gefragt ob er das Gerät auch laut Anleitung wartet und er meint das tut er.
Ist es meine Verantwortung einen für meinen Pächter geeigneten Fettabscheider einzubauen? Oder zählt so etwas zu Geräten die er für den Betrieb seines Restaurants braucht (wie z.b. Pizza Ofen), also muss er sich darum kümmern? Die Fläche ist nicht explicit als Pizzeria vermietet sondern als Restaurant und nicht jedes Restaurant braucht einen Fettabscheider. In unserem Mietvertrag ist dieses Thema nicht geregelt.
Zusätzliche Information:
Das Objekt ist in Bayern
Zitat Teilungserklärung:
"Die Räume des Teileigentums Nr.3 dürfen nur gewerblich genutzt werden, und zwar als Restaurant bzw. Gaststätte mit Barbetrieb oder als Tagescafe."
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihr Mieter ist für die Anschaffung des Fettabscheiders rechtszuständig, und nicht Sie!

Sie als Vermieter sind rechtlich verpflichtet, die Mietsache während der Dauer des bestehenden Vertragsverhältnisses in einem vertrsgagemäßen Zustand zu erhalten und diese gegebenenfalls instandzusetzen (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB).

Für die ansonsten erforderlichen Einrichtungsgegenstände und Apparaturen, die Ihr Mieter zum Betrieb des Restaurants benötigt, ist aber ausschließlich Ihr Mieter verpflichtet.

War zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses zudem mietvertraglich nicht das Vorhandensein/die Ausstattungspflicht des Restaurants mit einem Fettabscheider vereinbart - was ja gerade nicht der Fall ist -, so haben Sie hierfür auch rechtlich nicht einzustehen, denn dann gehört der Fettabscheider von vornherein nicht zum vertraglich geregelten Zustand der Mietsache mit der Folge, dass allein Ihr Mieter für die Anschaffung Sorge zu tragen hat.

Weisen Sie daher sämtliche (Kosten)Forderungen Ihres Mieters unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte und klare Rechtslage zurück.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

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