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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26426
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Vor 20 Jahren musste ich aufgrund einer Firmenpleite ca. 60

Kundenfrage

Vor 20 Jahren musste ich aufgrund einer Firmenpleite ca. 60 000 an Einkommenssteuer bezahlen. Dies ist jetzt 20 jahre her. Ich und meine Frau haben seiter in Rumaenien gelebt. Nun wollen wir kommenden Monat wieder nach Deutschland. Wie sieht es mit den Steuerschulden aus? Gibt es hier eine Verjaehrung bzw. eine absolute Verjaehrung? Wenn ja wieviel ist diese?
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 228 AO beträgt die sogenannte Zahlungsverjährung (also die Verjährung für die Zahlung von Steuerschulden 5 Jahre).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Es soll aber eine Unterbrechung geben habe ich gelesen.

Ich weiss dass es im Strafrecht sowas wie eine ABSOLUTE verjaehrung gibt wenn das doppelte der Strafe vergangen ist. Allerdings weiss ich nicht ob dies auch bei Steuerschulden gelten

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Die Unterberechung ist in § 231 AO geregelt.

Nach dem Gesetz wird die Verjährung unterbrochen durch: schriftliche Geltendmachung des Anspruchs, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsaufschub, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, und durch Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen.

Wenn dieses Tatbestände bei Ihnen vorliegen oder vorgelegen haben, kann es natürlich zu einer Verjährungsunterbrechung kommen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ergänzung meiner letzten Antwort.

Diese 5 Jahre sind wegen der möglichen Unterbrechungstatbestände leider keine absolute Verjährung.

Das bedeutet, das Finanzamt kann durch die oben beschriebenen Maßnahmen immer wieder von neuem beginnen lassen.

Die Frage ist jedoch ob das Finanzamt dies in Ihrem Falle auch getan hat.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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