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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16443
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich habe mit meiner nichtehelichen Lebenspartnerin 36 Jahre

Kundenfrage

Ich habe mit meiner nichtehelichen Lebenspartnerin 36 Jahre in ihrem Haus gelebt und ganz erhebliche Verbesserungen am Haus erbracht .
Sowohl Außen am Haus, als auch ein erheblicher Innenausbau. Nun ist meine Partnerin
plötzlich verstorben. Besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegenüber dem Erben?
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchende, haben Sie vielen Dank für die freundliche Anfrage.

mein auf richtiges Beileid.

Der Bundesgerichtshof sagt zu den Ausgleichsansprüchen nein.

Nach der neueren Rechtsprechung bestehende nur wenn durch die Trennung der Zweck der Zuwendungen verfehlt ist. Denn sie haben die Leistungen erbracht, um mit ihrer Partnerin in dem Haus leben zu können.

Hätten sie sich getrennt dann wäre der Zweck, den Sie mit den Zuwendungen gewollt haben verfehlt.

Sie hätten dann Ausgleichsansprüche nach den Ansprüchen der ungerechtfertigten Bereicherung.

Endet jedoch die Beziehung doch tot nach langjährigen zusammen leben dann ist der Zweck Ihre Zuwendungen, nämlich mit der Frau in dem Haus leben zu können bis zum Tod erfüllt .

Anders als bei einer Trennung gibt es hier leider keinerlei Ausgleichsansprüche.

Die Fundstelle für die Entscheidung ist:

BGH FamRZ 2010, S 277.Zeile

Ich bedaure sehr, dass ich Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen kann. Ich bitte trotzdem höflich, meine Arbeit für Sie durch eine positive Bewertung zu bezahlen vielen Dank

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

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