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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4574
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Landwirtschaftlciher Pachtvertrag - anfechtbar? Mein

Kundenfrage

Landwirtschaftlciher Pachtvertrag - anfechtbar?
Mein 70-jähriger Onkel hat vor 8 Monaten Ackerflächen an die lokale Agrargenossenschaft verpachtet mit folgenden Kernelementen:
a) Laufzeit 18 Jahre zzgl. 6 Jahre Verlängerung auf Verlangen des Pächters. Keine Kündigungsmöglichkeit, nur wenn Bauland ausgewiesen wird.
b) niedriger Pachtzins, er beträgt nur ca 50% des Pachtszinses, den die Landwirtschaftskammer für den Kreis bei gleicher Bodengüte für Neuverpachtungen veröffentlicht (habe ich erst jetzt herausgefunden) Es handelt sich nicht um Splitterflächen. Keine Pachterhöhung vorgesehen für die nächsten 18 Jahre.
c) Pachtvertrag ist bisher weder vom Verpächter (hat ja die Pflicht) noch vom Pächter der Landwirtschaftskammer zur Anzeige vorgelegt worden.
Kann ich den Pachtvertrag anfechten bzw. rückabwickeln. M.E. ist der Pachtzins sittenwiedrig tief, die Laufzeit von 24 Jahren für einen 70-jährigen viel zu lange (insb. bzgl. seiner verbleibenden Lebenserwartung)?
Wird die Landwirtschafskammer bei einer Anzeige den Pachtvertrag beanstanden?
Für einen Rat wäre ich Ihnen sehr dankbar.
MfG Markus
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihre Frage beantworten.

Prinzipiell gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit im deutschen Recht. D. h. die Vertragsparteien dürfen erst einmal - im Rahmen der geltenden Gesetze - vereinbaren, was sie wollen.

Eine Anfechtung des Vertrags wäre daher nur seitens Ihres Onkels und nicht durch einen Dritten (Sie) rechtlich möglich.

Inwiefern eine Sittenwidrigkeit gegeben ist (für die jedoch keine Anfechtung notwendig ist), hätte letztlich ein Gericht zu entscheiden. Allein durch die Tatsache, dass der Pachtzins 50% unter dem üblichen Zins liegt sowie die Laufzeit gibt hierfür keinen festen Anhaltspunkt. Zumal den Erben im Todesfall ggf. ein verkürztes Kündiungsrecht zugestanden wird.

Auch muss die Landwirtschaftskammer den Pachtvertrag ja nicht genehmigen, weshalb eine rechtliche Wirksamkeit hiervon nicht abhängig ist.

Eine Anfechtung wäre dann möglich, wenn sich Ihr Onkel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem Irrtum befand oder er getäuscht wurde. Weiter wäre der Vertrag hinfällig, wenn er nicht voll geschäftsfähig gewesen wäre.

Evtl. finden sich auch noch in den geschlossenen Pachtverträgen "Fallsticke", über welche eine Lösung vom Vertrag ermöglicht wird.

Ich rate Ihnen daher die Konsultierung eines Rechtsanwalts an, welcher den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt, auch anhand der geschlossenen Vertrage, prüft.

Dieser kann sodann abschließen eine rechtliche Entscheidung mit Handlungsempfehlung übermitteln.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

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