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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Meine Ursprungsfrage war: "ich habe folgende Frage: Ich

Kundenfrage

Meine Ursprungsfrage war:
"ich habe folgende Frage: Ich befinde mich seit September 2010 in Privatinsolvenz und aktuell in der Endphase der Wohlverhaltensphase. Ich bin selbständiger Architekt und meine Selbstständigkeit ist freigegeben.Nun fordert mein Insolvenzverwalter einen Einkommensnachweis und zwar der realen Einkünfte. Ich bin der Auffassung, dass ich diesen aufgrund meiner freigegebenen Selbstständigkeit nicht herausgeben muss. Sehe ich das richtig und wie wehre bzw. formuliere ich diesen Standpunkt am Besten?"
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Ist die selbständige Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, kommt § 295 Abs. 2 InsO zur Anwendung. Danch müssen Sie die Insolvenzmasse so stellen, als würden Sie eine Angestelltentätigkeit in IHrem erlernten Beruf nachgehen. Das Angestelltengehalt wird dann fiktiv ermittelt, um eine Grundlage für den abzuführenden pfändbaren Betrag zu haben. Daher kommt es bei einer Freigabe der selbständigen Tätigkeit gerade nicht darauf an, welcher Gewinn erzielt wird, da der Gewinn nicht Grundlage für den abzuführenden Betrag ist.

2. Die Zahlungen an die Insolvenzmasse haben dabei mindestens einmal jährlich zu erfolgen.

3. Die Höhe des abzuführenden Betrages richtet sich danach, was Sie in einer Angestelltentätigkeit verdienen würde. Dies ist von dem Treuhänder/Insolvenzverwalter darzulegen.

Im Rahmen der Ermittlung des fiktiven Gehaltes sind durch den Insolvenzschuldner alle erforderlichen Angaben zu machen. Dies schließt das tatsächliche Einkommen ein. Ist dieser Prozess der Ermittlung des fiktiven Einkommens bereits abgeschlossen und haben Sie die abzuführenden Beträge auch an die Insolvenzmasse gezahlt besteht kein weiterer Auskunftsanspruch.

4. Der Auskunftsanspruch richtet sich nach § 97 InsO. Der Umfang der Auskunftspflicht beschränkt sich auf die vermögensrechtlichen Umstände, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Insolvenzverfahrens Bedeutung haben könnten. Komm. zur Inso. C.H. Beck Verlag § 97, Rndr. 7.

Die Angabe des tatsächlichen Einkommens hat keine Bedeutung mehr, wenn Sie Ihren Obliegenheitsverpflkichtungen nach § 295 InsO nachkommen.

Danach kann der Insolvenzverwalter Auskunft über das tatsächliche Einkommen nur fordern, wenn das fiktive Gehalt noch nicht festgelegt wurde oder Sie aber Ihren Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen.

5. Erteilt der Insolvenzschuldner die erforderlichen Auskünfte nicht, obgleich er dazu verfplichtet wäre, kann der Insolvenzverwalter im Wege der Stufenklage vorgehen und zunächst Auskunft verlangen und den Auskunftsanspruch dann nach § 888 ZPO vollstrecken. Eine Versagung der Restschuldbefreiung droht aber nicht, da keine Verletzung der Obliegenheit vorliegt.

6. Zur weiteren Vorgehensweise sollten Sie daher dem Insolvenzverwalter mitteilen, dass Sie keine Anspruchsgrundlage für eine Auskunftserteilung sehen und er diese nachweisen möge. Verweisen Sie darauf, dass sich Ihre Obliegenheitspflicht in der Abführung des pfändbaren Betrages auf Grundlage des fiktiven Einkommens beschränkt und Sie dieser Verpflichtung regelmäßig nachkommen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihre Frage beantworten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten (bitte einmal auf die Sterne untermeiner Antwort klicken).

Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sienoch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten")bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Monaten.

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