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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4285
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Wir haben ein riesiges Problem vor unserer Praxis. Von zwei

Kundenfrage

wir haben ein riesiges Problem vor unserer Praxis. Von zwei angrenzenden Schulen halten sich dort ca 80 Schüler verteilt über den Tag auf. Diese laufen neben an im Penny Markt ein und verschmutzen unser Viertel . Trotz mehrfacher Versuche auch über Schulleitung und lanfesschulbehörde sowie Schulamt keine Verbesserung. Welche Möglichkeiten haben wir bzw an wenn können wir uns wenden. Können wir eine unterlassungsklage oder ähnliches gegen die Schule stellen. Wer sitzt über der lanfesschulbehörde

Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihre Frage beantworten.

Prinzipiell wäre in dem von Ihnen geschilderten Fall zu prüfen, ob die Schule in gewisser Weise Ihre Aufsichtspflicht verletzt.

Generell kann man vertreten, dass Schüler während der Schulzeit sich auf dem Schulgelände aufzuhalten haben. Einschränkungen können sich dadurch ergeben, dass die Schüler natürlich auch berechtigt sind, Einkäufe zu tätigen.

Allerdings kann auch dies versicherungstechnisch schwierig werden, da die Schule während den Schulzeiten eine Verantwortung-, Obhuts- und Fürsorgepflicht hat. Maßgeblich ist darüber hinaus das Alter der Schüler.

Losgelöst von den örtlichen Begebenheiten und dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt besteht durchaus eine Erfolgsaussicht dahingehend, dass in dem von Ihnen beschriebenen Umfang ein Ausflug der Schüler ohne beaufsichtigendes Lehrerpersonal mehr als fraglich ist.

Oberste Behörde über der Landesschulbehörde ist das Kultusministerium.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.

Hallo meine Frage geht dahin welche rechtlichen Möglichkeiten wir haben diese permanenten verschmutzungen zu unterbinden. Können wir die Schule für Sachbeschädigung verantwortlich machen können wir unterlasungsklage einreichen schafensansprüche gelten machen

Den Schulen bzw. Schülern Hausverbot erteilen. Verlangen dass hier der Müll von Seiten der Schule täglich entfernt wird

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

prinzipiell wäre dies denkbar und auch rechtlich durchsetzbar.

Die Problematik liegt jedoch meiner Ansicht nach darin, dass eine entsprechende Kausalität in einem Gerichtsverfahren konkret dahingehend nachzuweisen ist, dass die beschriebenen Maßnahmen von Schülern verursacht wurden, die dem Schulbetrieb zuordenbar sind. Dies wird schwierig.

Vielmehr sollte der Ansatz vielleicht darüber gesucht werden, dass die Schüler während der Pause auf dem Pausenhof zu bleiben haben. Ggf. findet sich diese Regelung bereits in der Schulordnung der Schule. Dann wäre dies auch so zu erfüllen.

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte, wäre ich über die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.

Leider bleiben die Schüler nicht auf dem Gelände. Ich möchte wissen was wir konkret machen können

Bitte etwas detaillierter

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

ohne die Einschaltung eines Rechtsanwalts gehe ich - auch aufgrund der von Ihnen beschriebenen verweigernden Haltung der Schule - nicht von einer Ziellösung zu Ihren Gunsten aus.

Aufsichtspflichtverletzungen, bei welchen für Dritte ein Schaden ensteht, ermöglichen über § 839 BGB iVm. Art. 34 GG die Geltendmachung von Schadensersatz (OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Januar 2010 – 1 U 185/08). Gleichzeitig kann hierüber auch ein Unterlassungsanspruch begründet werden. Die Klage kann gerichtlich geltend gemacht werden.

Weiter könnten Sie eine Einwirkung der Aufsichtsbehörde auf die Schule verlangen, da wohl evident gegen die Aufsichtspflichten verletzt werden. Ggf. drohen Sie mit Rechtsmittel.

Weiter können Sie die Schulordnung der Schule beschaffen und sofern hierin Regelungen zur Aufsicht während den Pausen getroffen sind, auf Einhaltung pochen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 9 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

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