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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3165
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Die Tochter meines partners lebt nicht in unserem Haushalt,

Kundenfrage

Die Tochter meines partners lebt nicht in unserem Haushalt, somit ist er unterhaltspflichtig. Allerdings konnte er eine Zeit lang keinen Unterhalt zahlen und es wurde ein unterhaltsvorschuss vom Jugendamt gezahlt, den er bereits wieder zurück zahlt. Die Kindesmutter hat zu diesem Zeitpunkt ALG 2 bezogen. Nun wurde er vom jobcenter aufgefordert, den Differenzbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts für das Kind, für den Zeitraum zurück zu zahlen in der die Kindesmutter ALG 2 bezogen hat. Nun die Frage: ist das rechtens? Unserer Meinung nach ist doch mit Rückzahlung des unterhaltvorschusses die Sache erledigt oder nicht? Danke ***** ***** im voraus für eine Antwort.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

wie alt war bzw ist die Tochter in Bezug auf die unterhaltsrelevanten Zeiten?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Zeiten von 06/2014 bis 12/2014 war sie 5 Jahre alt, das Jugenamt hat in dieser Zeit 133 Euro gezahlt. Im Zeitraum von 01/2015 bis 08/2015 war sie 6 Jahre alt. In der Zeit wurde monatlich 180 Euro Unterhaltsvorschuss geleistet.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für die weiteren Informationen, insofern ist das Kind minderjährig und es kann noch über die Mutter bzw. Bedarfsgemeinschaft hier möglicherweise berücksichtigt werden.

Bei den Rückzahlungen an die Unterhaltsvorschusskasse ist zu unterscheiden zwischen dem Unterhaltsvorschuss und einem möglichen weiteren Anspruch auf Kindesunterhalt, der über den Unterhaltsvorschuss hinausgeht. An die Unterhaltsvorschusskasse wird lediglich der Betrag des Unterhaltsvorschusses zurückgezahlt, der allerdings nicht den gesamten Unterhalt ausmacht.

Das Jobcenter kann Ansprüche von Gesetzes wegen auf sich überleiten, die gegenüber dem Unterhaltsschuldner bestehen. Dies darf dann allerdings nicht der vollständige Unterhaltsanspruch sein, sondern nur die Beträge, die über den Unterhaltsvorschuss hinausgehen, also die Differenz zwischen dem vollständigen Unterhalt abzüglich des Unterhaltsvorschusses. Ob diese Differenz sodann den Betrag zu Sicherung des Lebensunterhalts für das Kind erreicht, müsste geprüft werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 11 Monaten.

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