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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26415
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ich habe einen Kredit gesucht Ende September 2015 und dazu

Kundenfrage

Ich habe einen Kredit gesucht Ende September 2015 und dazu einen Dienstleistungvertrag mit der Firma Optima Finanzcheck Plus unterschrieben. Nun fordert die Firma die im Text (s.u.) genannten Gebühren haben, ich habe diese per Mail abgelehnt. Nun wurde mittlereile schon ein Inkassobüro eingeschalten. In der Überschrift dieses Vertrages steht ausdrücklich "Dienstleistungsvertrag zur Unterlagenbeschaffung" Die Firma bezieht sich in Ihrem Antwortschreiben auf §652 Absatz 2 BGB und das es eine BEARBEITUNGSGEBÜHR aus einem Unterlagen-Beschaffungsvetrag ist, ist das soweit rechtens oder bin ich doch im Recht, dass es, wenn es im Text auch anders steht, ein Kreditvermittlungsvertrag ist und Bearbeitungsgebühren nur anfallen, wenn der Kredit erfolgreich war? Sprich wer hat recht, ich oder der Anbieter? Nun das kleingedruckte, was ich unterschrieben habe: Dienstleistungsvertrag zur Unterlagenbeschaffung Der Auftraggeber beauftragt den oben genannten Dienstleister eine autorisierte Gesellschaft zur Kreditbeschaffung zu suchen, die (gegebenenfalls) bereit und spezialisiert ist, auch schwierige Fälle zu bearbeiten bzw. zu übernehmen. Der Auftragnehmer schuldet das Bemühen eine positive Kontaktvermittlung herzustellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer (Dienstleister) bei der Beschaffung aller notwendigen Unterlagen zu unterstützen bzw. diese lückenlos bereit zu stellen. Sobald alle Vorgaben erfüllt sind, erhält der Antragsteller vom einem zertifizierten Kreditgeber / Bankpartner ein Verbindliches Angebot (inkl. Auszahlungsanweisung) einschließlich aller gesetzlich vorgeschriebenen Angaben wie eff. Jahreszins, Laufzeit, Ratenhöhe usw. Für die Dienstleistung ist eine Vergütung in Höhe vom 75 € (zzgl 14,25 Euro 19% Mwst) = 89,25€ Gesamtbetrag nach §652 (2) BGB vereinbart, die mit der Beauftragung entsteht. Keine Vorauszahlung, da erst zahlbar nachdem die Sachbearbeitung (Dienstleistung) bei uns beendet und abgeschlossen wurde. Darlehenszusagen bleiben ausschließlich den kreditgebenden Bankeninstituten vorbehalten. Autorisierte Gesellschaften zur Kreditbeschaffung sind berechtigt, der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung Daten des Auftraggebers (z.B. Kreditbetrag, Laufzeit und Abwicklung des Kredites) zu übermitteln. Datenschutz, Datenerhebung, - Verarbeitung und –Nutzung erfolgen aufgrund eines mit Ihnen geschlossenen Vertrages, einer erteilten Einwilligung oder einer rechtlichen Erlaubnis,. Falls anonyme Daten für den Geschäftszweck ausreichend sind, wird auch nur auf diese anonymisierte Form der Daten zurückgegriffen. Ich hoffe Sie können mir die aktuelle Rechtslage in diesem Fall schildern und weiterhelfen MfG K.

Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn Sie sich das von ihnen wiedergegebene Kleingedruckte vergegenwärtigen, d***** *****egt hier ein Maklervertrag vor (§ 652 BGB).

"Der Auftragnehmer schuldet das Bemühen eine positive Kontaktvermittlung herzustellen".

Das bedeutet, Sie schulden die Gebühr nur im Erfolgsfall, nämlich der Vermittlung eines Vertrages (Darlehen, Sanierungsvertrag,...).

Daran ändert auch die Bezeichnung "Vertrag zur Unterlagenbeschaffung" nichts, da es ja auf die tatsächlich gewollte Tätigkeit und nicht auf die formelle Bezeichnung ankommt.

Mangels erfolgreicher Vermittlung eines Vertrages schulden Sie daher keine Gebühren.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Ist es nicht aber so, dass auch das sog. Kleingedruckte mit meiner Unterschrift zum Vertragsbestandteil wird, es sei denn es enthält „überraschende und mehrdeutige Klauseln", gem. § 305 c BGB

Dass die Gegenseite sich auf § 652 BGB bezieht, damit also grundsätzlich die Anwendung des Maklervertrages anerkennt und

nach Absatz 2 lediglich Aufwendungen beansprucht, welche grundsätzlich nicht zu ersetzen wären, es sei denn, das sei gesondert vereinbart, wie im Kleingedruckten geschrieben, gem § 652 Abs 2 Satz 1 BGB

Das ist in dem mir vorgelegten Kleingedruckten leider tatsächlich vereinbart oder nicht?

Grüße!

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Natürlich wird dem Grunde nach das sogenannte Kleingedruckte auch Vertragsbestandteil.

In Ihrem Falle geht es aber darum wie der Vertrag auszulegen ist. Ist Sinn und Zweck des Vertrages eine Vermittlertätigkeit, dann wird der Vertragsinhalt durch die Rechtsprechung als Umgehung des Maklervertrages gesehen mit der Folge, dass die im Vertrag getroffenen Abreden unwirksam sind.

Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne habe ich Ihre Fragen beantwortet.

Über eine positive Bewertung meiner Arbeit würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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