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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19768
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine gesetzliche Krankenversicherung hat mir 2010 einen

Kundenfrage

Meine gesetzliche Krankenversicherung hat mir im Mai 2010 einen Bescheid geschickt,daß ich auf meine in einer Summe ausbezahlten betrieblichen Altersvorsorge Sozialversicherungsbeiträge zahlen müßte.Da mir mein Steuerberater gesagt hat,daß ich daran nicht vorbeikomme,da dies Gesetz sei, habe ich der Krankenkasse die beigefügte Einzugsermächtigung ausgefüllt zurückgeschickt.Eingezogen wurde bis heute nichts.Jetzt nach 6 Jahren Mldet sich die Krankenkasse wieder un will für die letzten fünf Jahre insgesamt 7.691,16 € auf einmal haben.sie bietet jedoch auch Ratenzahlung an.Frage an Sie:Ist die forderung nicht verjährt,Es ist ja nicht meine Schulddaß die Beträge nicht eingezogen worden sind. Mit freundlichem Gruß: Gerd Mohr
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zutreffend ist zunächst in der Tat die Auskunft Ihres Steuerberaters, dass auf die Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben werden. Rechtsgrundlage hierfür ist § 229 Absatz 1 Nr. 5 SGB V:

https://dejure.org/gesetze/SGB_V/229.html

Allerdings sind Sie dennoch nicht verpflichtet, die gegen Sie geltend gemachte Nachzahlungsforderung auszugleichen.

Gemäß § 25 Absatz SGB IV unterliegen derartige Beitragsforderungen nämlich der vierjährigen Verjährung: Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__25.html

Das bedeutet: Ist Ihnen der Bescheid über die Auszahlung der Altersvorsorge in 2010 zugegangen, so ist die Verjährung der Beitragsforderung am 31.12.2014 eingetreten.

Legen Sie daher gegen den Bescheid der KK schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage und die Einrede der Verjährung Widerspruch ein.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

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